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Unsicherheit und Politik: Eine Hinführung Christopher Daase Sicherheit, so die naheliegende Definition von Arnold Wolfers, ist die Abwesenheit von Unsicherheit (Wolfers 1962: 148). Was aber Unsicherheit ist, wandelt sich über Zeit. Das Forschungsprojekt ›Sicherheitskultur im Wandel‹ hat, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert, diesen Wandel untersucht und sich dabei auf drei Fragen konzentriert: Was sind die Ursachen dieses Wandels, was sind seine Folgen, und wie kann darauf politisch reagiert werden? Am besten lässt sich der Wandel der Sicherheitskultur anhand der Ausweitung des Sicherheitsbegriffs beschreiben. Dabei zeigt sich, dass seit den 1950er Jahren eine graduelle Erweiterung in vier Dimensionen stattgefunden hat: der Referenzdimension, die darüber entscheidet, wessen Sicherheit gewährleistet werden soll; der Sachdimension, die bestimmt, in welchem Problembereich Sicherheitsgefährdungen wahrgenommen werden; der Raumdimension, die das geographische Gebiet der Sicherheitsgewährleistung beschreibt; und der Gefahrendimension, die festlegt, wie Unsicherheit konzeptualisiert wird, auf die Sicherheitspolitik antworten soll (Daase 2010; Daase 2011). Deutlich wird in der ersten Dimension eine zunehmende Individualisierung des Sicherheitsbegriffs, insofern der einzelne Mensch in den Mittelpunkt rückt. Ähnlich wird in der zweiten Dimension eine Humanisierung des Sicherheitsbegriffs deutlich, insofern nicht mehr abstrakte Dinge wie militärische oder wirtschaftliche Sicherheit im Zentrum stehen, sondern die unmittelbaren Grundbedürfnisse des Menschen.

Sicherheitspolitik schließt heute nicht mehr nur militärische Risiken ein, sondern auch ökonomische, ökologische und humanitäre. Neben staatlichen Sicherheitsbedürfnissen müssen auch jene der Gesellschaft berücksichtigt und befriedigt werden. Dies stellt die Politik vor neue Herausforderungen: Einerseits sind die staatlichen Institutionen verpflichtet, den gesellschaftlichen Sicherheitserwartungen gerecht zu werden, andererseits treffen sicherheitspolitische Entscheidungen häufig auf Kritik und Unverständnis in der Bevölkerung. Die Autorinnen und Autoren analysieren die Reaktionen staatlicher Institutionen in diesem neuen und ambivalenten Umfeld der Sicherheit in den Bereichen Terrorismus, Cybersecurity, Energiesicherheit, Gesundheitsrisiken, Menschenrechte und Wirtschaft.

Der Anspruch auf Sicherheit wächst stetig und fordert staatliche Steuerungskompetenzen heraus. Die Folge ist, dass der Staat und internationale Organisationen immer größere Sicherheitsversprechen machen - und sie immer weniger einlösen können. Die Beiträge dieses Bandes gehen diesem Paradox nach. Sie entwickeln ein komplexes Verständnis von Sicherheitskultur, diskutieren Analysemethoden und beschreiben den Wandel sozialer und politischer Praktiken im Umgang mit Gefahren.

Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine "transatlantische Renaissance" beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber "nach vorne zu schauen" und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern.

"Widerstand ist soziales Handeln gegen eine als illegitim wahrgenommene Herrschaftsordnung. Entsprechend haben sich Praktiken und Rechtfertigungen politischen Widerstands analog zum Wandel der Herrschaftsformen verändert." (Autorenreferat)

"Die Weltnuklearordnung befindet sich in einer Krise. Nur wenige Jahre nach der unbegrenzten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages ist die Zukunft des Nichtverbreitungsregimes ungewisser denn je. Bis zur Entfristung des Atomwaffensperrvertrages 1995 basierte das Nichtverbreitungsregime auf dem 'nuklearen Tabu', einem Verbotssystem, das durch dichotome Klassifikationen eine soziale Machtordnung schuf Deren Legitimität beruhte auf dem 'nuklearen Charisma', der Einsicht der Nuklearwaffenstaaten und der Nicht-Nuklearwaffenstaaten in die Singularität von Nuklearwaffen und die Notwendigkeit außerordentlicher Maßnahmen zu ihrer Nichtverbreitung. Diese Machtordnung war abhängig von der regelmäßig erneuerten Zustimmung durch die Nicht-Nuklearwaffenstaaten. Dieser Mechanismus ging verloren, als die Nuklearwaffenstaaten ihre charismatische Herrschaft in eine legale zu wandeln versuchten. Die unbefristete Verlängerung bedeutete zwar einen Gewinn an Legalität, aber einen Verlust an Legitimität: Der Versuch, das Nichtverbreitungsregime zu stabilisieren, trug zu seiner Destabilisierung bei. Die legitimationstheoretische Erklärung institutioneller Effektivität regt an, bei der Erforschung internationaler Institutionen verstärkt den Zusammenhang von rechtlichen Normen und sozialen Regeln sowie von Legalität und Legitimität zu analysieren." (Autorenreferat)

Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie.

Seit einigen Jahren wird in wissenschaftlichen und politischen Kontexten immer häufiger der Begriff der 'Kultur' mit dem der 'Sicherheit' in Zusammenhang gebracht. Diesem Trend liegt offenbar die Vermutung zugrunde, mit dem Kulturbegriff ließen sich ungleichzeitige Veränderungen von objektiver und subjektiver, nationaler und internationaler, sozialer und militärischer Sicherheit beschreiben und das Verhältnis von sicherheitspolitischen Diskursen und sicherheitspolitischer Praxis analysieren. Noch freilich wird der Begriff der 'Sicherheitskultur' so unterschiedlich und unbestimmt verwendet, dass Erkenntnisse aus der einen Disziplin nicht einfach in eine andere übertragen werden können und der politische Sprachgebrauch uneinheitlich bleibt.

Teil V der Artikelserie "Die ethische Dimension der Drohnendebatte". Zu jedem Krieg, den die USA geführt haben, gibt es mindestens eine Rede, mit der der jeweilige Präsident die Kriegsgründe erläutert, die militärischen Ziele beschreibt und den Gewalteinsatz rechtfertigt. Zum Drohnenkrieg, den US-Präsident Obama drastisch ausgeweitet hat, gibt es so eine Rede nicht. Das mag daran liegen, dass Drohnen in ganz unterschiedlichen Konflikten eingesetzt werden und es sich mehr um eine neue Form der Kriegsführung handelt, als um einen bestimmten Krieg. Es könnte aber auch daran liegen, dass die normative Rechtfertigung des Drohnenkrieges schwerfallen und einer öffentlichen Debatte nicht standhalten würde – oder der Präsident und seine Berater dies glauben – und sie deshalb die Publizität scheuen.