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Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie.

Seit einigen Jahren wird in wissenschaftlichen und politischen Kontexten immer häufiger der Begriff der 'Kultur' mit dem der 'Sicherheit' in Zusammenhang gebracht. Diesem Trend liegt offenbar die Vermutung zugrunde, mit dem Kulturbegriff ließen sich ungleichzeitige Veränderungen von objektiver und subjektiver, nationaler und internationaler, sozialer und militärischer Sicherheit beschreiben und das Verhältnis von sicherheitspolitischen Diskursen und sicherheitspolitischer Praxis analysieren. Noch freilich wird der Begriff der 'Sicherheitskultur' so unterschiedlich und unbestimmt verwendet, dass Erkenntnisse aus der einen Disziplin nicht einfach in eine andere übertragen werden können und der politische Sprachgebrauch uneinheitlich bleibt.

Teil V der Artikelserie "Die ethische Dimension der Drohnendebatte". Zu jedem Krieg, den die USA geführt haben, gibt es mindestens eine Rede, mit der der jeweilige Präsident die Kriegsgründe erläutert, die militärischen Ziele beschreibt und den Gewalteinsatz rechtfertigt. Zum Drohnenkrieg, den US-Präsident Obama drastisch ausgeweitet hat, gibt es so eine Rede nicht. Das mag daran liegen, dass Drohnen in ganz unterschiedlichen Konflikten eingesetzt werden und es sich mehr um eine neue Form der Kriegsführung handelt, als um einen bestimmten Krieg. Es könnte aber auch daran liegen, dass die normative Rechtfertigung des Drohnenkrieges schwerfallen und einer öffentlichen Debatte nicht standhalten würde – oder der Präsident und seine Berater dies glauben – und sie deshalb die Publizität scheuen.

"Die Responsibility to Protect wird allgemein als emerging norm, als eine Norm im Entstehen, angesehen. Aber was bedeutet das eigentlich? Der Eindruck drängt sich auf, dass mit dem Konzept der emerging norm das Ergebnis eines offenen Verhandlungsprozesses vorweggenommen und ein normatives Endergebnis postuliert wird, das im Interesse westlicher Ordnungspolitik liegt. Damit werden quasi-rechtliche Rechtfertigungsstrategien für Maßnahmen ermöglicht, die streng genommen völkerrechtswidrig sind. Mehr noch: indem die Formel von der emerging norm vorgibt, die Kluft zwischen Legitimität und Legalität zu schließen, verwischt sie die Grenze zwischen unterschiedlichen Formen politischer Normativität - moralischer und rechtlicher - mit der Folge, dass beide in ihrer Autorität beschädigt werden." (Autorenreferat)

Politische Entschuldigungen sind Ausdruck kollektiver Reue für Taten, die auch lange vergangen sein können. Ihr Sinn besteht in der Anerkennung kollektiver Schuld und Verantwortung und in der vorbehaltlosen Bitte um Vergebung. (APuZ)

"Politische Entschuldigungen sind Ausdruck kollektiver Reue für Taten, die auch lange vergangen sein können. Ihr Sinn besteht in der Anerkennung kollektiver Schuld und Verantwortung und in der vorbehaltlosen Bitte um Vergebung." (Autorenreferat)

Der Glaube an die Singularität von Nuklearwaffen hat zu einer einzigartigen Institution in den internationalen Beziehungen geführt: dem so genannten "nuklearen Tabu". Dieses Tabu stellt eine komplexe normative Ordnung dar, die nicht nur die Rechte über Gebrauch und Nicht-Gebrauch von Atomwaffen festlegt, sondern auch die Rechte über ihren Besitz und Nicht-Besitz festschreibt. Aber was geschieht, wenn der Glaube an die Singularität von Nuklearwaffen schwindet? Wie verändert sich dann das nukleare Tabu? Und wie kann es dazu kommen? Der Beitrag zeichnet die Entstehung des nuklearen Tabus nach, geht auf die umstrittene Singularität von Kernwaffen ein und beschreibt Elemente und Veränderungen des Tabus im Laufe der Zeit. Dabei wird die Singularität von Nuklearwaffen aus der Perspektive einer sozialen Konstruktion betrachtet. (ICB2)

Zunächst wird der Wandel des Sicherheitsverständnisses skizziert, um deutlich zu machen, dass die sicherheitspolitische Forschung auf gesellschaftliche und politische Veränderungen reagiert und die Renaissance des Kulturbegriffs auf den Wandel politischer und sozialer Problemlagen antwortet. Anschließend wird die Entwicklung der Sicherheitsforschung dargestellt und die Rolle des Kulturbegriffs problematisiert. Dabei wird deutlich, dass mit Hilfe des Konzepts der Kultur neue Probleme der Sicherheitspolitik erfasst und erforscht werden können und dass strategische Kultur und Sicherheitskultur je unterschiedliche, wenn auch zusammenhängende Forschungsbereiche umschreiben. In einem abschließenden Teil wird anhand von Beispielen gezeigt, wie sich ein kulturwissenschaftlicher Ansatz in der Sicherheitsforschung umsetzen lässt und zu welchen Erkenntnissen er beitragen kann. (ICE2)

Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als "unsensibel" entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird.