Die Weltfinanzkrise 2008 könnte das Potenzial haben, als politischer Wendepunkt fungieren. Der Verfasser greift für seine Analyse auf eine Vielzahl von politischen Strömungen und philosophisch-soziologischen Betrachtungen zurück - wie Fukuyamas These vom "Ende der Geschichte" oder Huntingtons "Clash of Civilisations"-Theorie. Er macht deutlich, welche Faktoren menschliches Zusammenleben determinieren könnten. Auf der Basis einer Auseinandersetzung mit den Grundzügen des politischen Denkens im 20. Jahrhundert wird gezeigt, wie die krisenhafte Entwicklungsdynamik des Kapitalismus die von Fukuyama postulierten Grundprinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft untergräbt. Ziel sollte es beim Umgang mit der Krise nach Einschätzung des Verfassers sein, zu einer Wiederaneignung des öffentlichen Raums zu gelangen. (ICE2)
Der Beitrag stellt die politikwissenschaftlichen Positionen und Annahmen von Helmut Ridder (1919 - 2007), Professor für Öffentliches Recht und die Wissenschaft von der Politik, und Wolfgang Abendroth (1906 - 1985), Professor für die Wissenschaftliche Politik, einander gegenüber. Ridder und Abendroth engagieren sich seit den 1950er Jahren in den außerparlamentarischen Bewegungen - Ridder als Radikaldemokrat, Abendroth als radikaler Sozialist. In den Ausführungen werden die unterschiedlichen Biographien bzw. politischen Prägungen aufgezeigt und die rechtstheoretischen und -methodologischen Unterschiede bei der Interpretation des Grundgesetzes herausgearbeitet. In diesem Zusammenhang werden unter anderem folgende Aspekte beleuchtet: (1) das Obsoletwerden von Art. 15 Grundgesetz, (2) die Deutschlandpolitik der Volksparteien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, (3) der so genannt Radikalenerlass bzw. Ministerpräsidentenerlass 1972, (4) die historisch-politische Einordnung der Berufsverbote in der NS-Zeit, (5) die Arbeiterbewegung in den 1970er Jahren sowie (6) die Methode der Rechts- und Verfassungsinterpretation. (ICG2)
Bei dem vorliegenden Aufsatz handelt es sich um die Kurzfassung eines Beitrages, der im Dezember 2008 im Friedensratschlag 15 erschienen ist. Der Autor befasst sich mit der Frage der Machtverteilung in der neuen Weltordnung. Dabei wird zunächst auf die aufsteigenden Großmächte China und Indien eingegangen, die zumindest als Regionalmächte in Asien zukünftig eine wichtige Rolle spielen werden. Politisch und ökonomisch werden sie weltweit von großer Bedeutung sein. Der zweite Abschnitt widmet sich dem erstarkten Russland, in dem sich sukzessive die Staatsmacht wieder etablieren konnte. Die Rolle der Europäischen Union ist Inhalt des nächsten Abschnittes. Der Autor verweist zunächst kurz auf die transatlantischen Beziehungen und macht dann deutlich, dass die EU mittlerweile eine eigenständige Interessenpolitik verfolgt. Dieses neue Kräfteverhältnis zwischen den Kontinenten werde sich auch in der Reform internationaler Institutionen, wie etwa der UNO niederschlagen. Im Anschluss daran wird kurz die Situation in Mittel- und Südamerika analysiert. Die US-amerikanische Politik, wonach Lateinamerika als Hinterhof der USA angesehen wurde, ist mittlerweile bilateralen Verträgen mit einzelnen lateinamerikanischen Ländern gewichen. Die linksgerichteten Regierungen, wie etwa in Bolivien und Venezuela wiederum versuchen den Einfluss der USA in Lateinamerika zu begrenzen. Im letzen Absatz geht es um die Schwellenländer und deren zukünftige Rolle in der Weltpolitik. Abschließend werden kurz einige reaktionäre Lösungen zur Überwindung der aktuellen Krise der Weltwirtschaftskrise benannt und die zukünftige Rolle der USA in der Weltpolitik wird angerissen. (ICD)