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"Das Wachstum regionaler Sicherheitsorganisationen markiert einen der interessantesten und überraschendsten Trends der Weltpolitik der letzten Jahre. Existierten vor 1990 nur wenige regionale Sicherheitsorganisationen, gibt es mittlerweile ca. 30. Umstritten ist dagegen, wie dieser Trend zu erklären ist und was er bedeutet. Warum werden ausgerechnet seit Mitte der 1990er Jahre fast überall auf der Welt regionale Sicherheitsorganisationen ins Leben gerufen? Verfügen sie über das Potenzial, Frieden und Stabilität in ihren Regionen zu schaffen? Und wenn sie sich als handlungsfähig erweisen sollten, was bedeutet ihr Erstarken für das globale Regieren? Werden sie sich als Bausteine des globalen Regierens erweisen? Oder werden sie die Regeln der globalen Sicherheitsordnung schwächen und zur normativen Fragmentierung beitragen? Im HSFK-Report Nr. 7/2016 geht der Autor ebendiesen Fragen nach. Der Report kartiert in einem ersten Schritt das Phänomen regionaler Sicherheitsorganisationen. In einem zweiten Schritt setzt er sich mit drei skeptischen Einwänden auseinander (mangelnde Gestaltungskraft, Abhängigkeit, normative Fragmentierung). Abschließend thematisiert er Folgerungen für Deutschland und Europa." (Autorenreferat)

'Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2007 verkündete Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte (KSE) wegen des geplanten US-Raketenschilds in Osteuropa ist nur die Spitze des Eisbergs der Verwerfungen zwischen der NATO und Russland. Der schon seit einigen Jahren andauernde Wandel der NATO, vor allem die Beitritte weiterer osteuropäischer Mitgliedsstaaten und die Ausweitung ihres Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs, beunruhigen Moskau. Eine übermächtige, geeinte NATO unmittelbar an seinen Grenzen erscheint Russland überaus bedrohlich. Doch herrscht in der NATO so viel Einigkeit? Zwar gibt es den Anspruch, sie solle eine Allianz sein, die über ein Verteidigungsbündnis hinausgeht. Vielmehr sollen geteilte Werte Grundlage gemeinsamer Strategien und Entscheidungen über globale Ordnungspolitik sein. Selbst die USA scheinen den Multilateralismus neu entdeckt zu haben und laden die Mitglieder zu einer intensiveren Zusammenarbeit ein. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die USA vor allem an einer Lastenteilung bei ihren aktuellen Einsätzen interessiert sind. Insofern muss sich Europa überlegen, ob eine engere Bindung nicht die nationale Entscheidungsfreiheit einschränkt oder ob sich umgekehrt auf diesem Wege größere Einflussmöglichkeiten auf die USA eröffnen. Der Autor beleuchtet die Vorstellung einer einigen NATO mit erweiterten Aufgaben und Mitgliedern und gelangt zu dem Schluss, dass eine solche Allianz überfordert wäre. Aussichtsreicher wäre eine andere Entwicklung, die die NATO nehmen könnte: Sie würde eine Art 'Dach' bilden, unter dem sich die Mitglieder 'lose' zusammenfinden. Diese Option würde einerseits die nationalen Entscheidungsspielräume bewahren, aber anderseits gemeinsame Strategien erschweren. Darum wäre es notwendig, die Zusammenarbeit der EU-Staaten zu stärken und zu intensivieren. Welchen Weg die NATO auch nehmen mag, in jedem Fall ist der EU zu raten, ihre gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln und auszubauen, damit die EU-Staaten innerhalb der NATO eine aufeinander abgestimmte Strategie verfolgen können.' (Autorenreferat)

'Internationale Organisationen genießen als Friedensstifter einen guten Ruf. Ihnen wird nachgesagt, dass sie ihre Mitgliedsstaaten davon abhalten, gegeneinander Kriege zu führen, und dass sie bei Konflikten deeskalierend auf sie einwirken. Nun sind Griechenland und die Türkei beide seit 1952 Mitglieder der NATO. In der EU ist Griechenland Vollmitglied und die Türkei assoziiertes Mitglied mit Perspektive auf einen Beitritt. Dennoch konnte der griechisch-türkische Konflikt nicht beigelegt werden und in den 1990er Jahren eskalierte er mehrmals gefährlich. Erst nach 1999 gelang eine Entspannung im Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei. Vor diesem Hintergrund muss die Annahme, internationale Organisationen wirkten friedensstiftend, neu überprüft werden. Weshalb haben sich NATO und EU vor 1999 als so wenig konfliktreduzierend gezeigt? Wovon hängt es ab, dass sich seitdem eine friedensfördernde Wirkung entfaltet? Besonders die Antwort auf die letzte Frage ist aktuell wichtig. Der Autor kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass beide Institutionen, gekoppelt mit der Demokratisierung Griechenlands und der Türkei, eine stabile Friedensordnung stiften können. Dieser Prozess ist aber noch nicht selbsttragend. Sein Fortgang hängt von Anreizen ab - wie im Fall der Türkei von einem möglichen EU-Beitritt. Versuche einiger EU-Mitglieder, diese Beitrittsperspektive wieder zu schließen oder sie an kaum erfüllbare Bedingungen zu knüpfen, sieht der Autor daher kritisch. Er warnt davor, den Anreiz eines EU-Beitritts für die Türkei vorschnell zurückzunehmen und den Konflikt langfristig erneut anzufachen.' (Autorenreferat)

Der vorliegende Report entwickelt Empfehlungen zur deutschen Außenpolitik nach dem Irakkrieg. Der Autor wirft dabei aus vier theoretischen Perspektiven Schlaglichter auf das transatlantische und europäische Verhältnis. Theorien hegemonialer Stabilität, Theorien (demokratischer) Sicherheitsgemeinschaften, Interdependenztheorien und liberalinstitutionalistische Kooperationstheorien werden daraufhin befragt, wie sich a) die langjährigen Kooperationsstrukturen sowohl innerhalb Europas als auch in der transatlantischen Region erklären, b) die aktuellen Krisensymptome interpretieren, und c) auf dieser Grundlage die Zukunft der transatlantischen und europäischen Beziehungen einschätzen lassen. Abschließend erfolgen einige Überlegungen zur Zukunft der europäisch-amerikanischen Beziehungen. (ICD)

'Die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten über die richtige Strategie gegenüber dem Irak sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Charakter der Europäischen Union (EU) mit der Herausbildung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändern wird. Diesen bedeutsamen Prozess nimmt die HSFK zum Anlass für ein Experiment: Zeitgleich werden zwei Reports veröffentlicht, die sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der oft gewählten Selbstcharakterisierung der EU als 'Zivilmacht' und ihren militärischen Ambitionen auseinandersetzen. Annette Jünemann und Niklas Schörnig betonen in ihrem Report den bisherigen zivilmachtlichen Charakter der Union, verweisen aber auf potenzielle Eigendynamiken, die - durch nationale Interessenpolitik oder den Einfluss von industriellen Interessengruppen - diese Orientierung Europas in Frage stellen könnten. Matthias Dembinski hingegen nähert sich dem Thema durch eine Diskussion der Gründe, warum die EU als Zivilmacht charakterisiert wird. Er argumentiert, dass diese Ausrichtung das Ergebnis ihrer institutionellen Struktur ist und der Zivilmachtcharakter solange nicht gefährdet ist, wie die europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Wesentlichen in der möglichst effizienten Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken besteht.' (Autorenreferat)

'Seit Mitte der neunziger Jahre irritiert ein Phänomen die akademische und die politische Welt gleichermaßen: die amerikanische Tendenz zum Unilateralismus. Warum, so lautet die zweifache Frage, unterscheidet sich erstens das Verhalten der USA zu multilateralen Arrangements nach dem Ende des Ost-West-Konflikts so auffällig von dem nach dem Zweiten Weltkrieg? Warum demontieren die USA in den neunziger Jahren sogar die Internationalen Organisationen, die sie nach 1945 selbst geschaffen haben? Und warum unterscheidet es sich zweiten so dramatisch von dem der westeuropäischen Staaten? Warum torpedieren die USA regelmäßig Initiativen für neue multilaterale Arrangements, seien es die Klimakonvention, der Internationale Strafgerichtshof oder die diversen Vorschläge zur schärferen Kontrolle von Massenvernichtungswaffen, die allesamt (mit) von Westeuropa ausgingen? Der amerikanische Widerstand gegen multilaterale Kooperation ist um so irritierender, als er der wissenschaftlichen Annahme und der politischen Intuition widerspricht, Demokratien im Allgemeinen und die USA im Besonderen hätten eine Affinität zu Internationalen Organisationen und zu einer Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Es gibt vier Argumente, die auf eine Sonderstellung der USA insbesondere nach 1989 verweisen: 1. ihre Stellung als einziger Supermacht, 2. die widersprüchliche Wirkung ihrer politischen Kultur, 3. die ambivalente Einstellung der amerikanischen Bevölkerung zu internationaler Kooperation und 4. die Selbstblockadetendenzen ihres politischen Systems. Zusätzlich ließe sich argumentieren, dass das Spezifikum der europäischen Integration weniger Folge als Ursache der westeuropäischen Neigung zu multilateralen Lösungen, die westeuropäische Attitüde also nicht die Regel, sondern die erklärungsbedürftige und mit diesem Faktor erklärte Ausnahme ist. Diese Argumente können Beiträge zu einer Erklärung liefern, auch wenn sie jedes für sich eine überzeugende Antwort schuldig bleiben. Der Report führt mit dem widersprüchlichen Verhältnis von Demokratie und multilateraler Kooperation einen weiteren Erklärungsfaktor ein. Einerseits lässt sich zeigen, dass Demokratien in besonderer Weise kooperationsgeneigt und kooperationsfähig sind. Andererseits verweist sowohl der in der integrationspolitischen Debatte mittlerweile fest verankerte Topos eines Demokratiedefizits der EU als auch das neue Phänomen der New Sovereigntists in den USA auf demokratiespezifische Vorbehalte gegen autonomieeinschränkende internationale Kooperation hin.' (Textauszug)