Suchergebnisse

"Das Spannungsfeld von Handel und Umwelt ist durch starke Einflussbeziehungen zwischen der Welthandelsorganisation einerseits und internationalen Umweltinstitutionen andererseits geprägt. Zunächst wird ein Konzept entwickelt, das die Kausalmechanismen der Einflussbeziehung zwischen internationalen Institutionen und die daraus entstehenden Folgen für das Regieren im internationalen System erkennen lässt. Sodann wird das konfliktreiche Beziehungsgeflecht zwischen der Welthandelsorganisation und internationalen Umweltinstitutionen mit handelsbeschränkenden Maßnahmen analysiert. Beide Seiten haben die Fähigkeit, die Regulierungstätigkeit der jeweils anderen Seite empfindlich zu stören. Schrittweise entwickelt sich jedoch eine systematische Arbeitsteilung zwischen den beteiligten Institutionen, die die bestehende Einflussbeziehung verstetigt und das Konfliktpotenzial gleichzeitig erheblich reduziert." (Autorenreferat)

Der Verfasser stellt Ergebnisse eines Forschungsprojekts vor, bei dem es um das Potenzial spezifischer Verfahren der europäischen Binnenmarktregulierung geht, Entscheidungen zu erzeugen, die dem Gemeinwohl besonders zuträglich sind, weil sie durch die Partikularinteressen der am Entscheidungsprozess beteiligten Akteure besonders wenig beeinflusst werden. Gefragt wird, ob sich innerhalb der EU Entscheidungsverfahren entwickelt haben, die geeignet sind, systematisch Ergebnisse zu erzeugen, die problemadäquater und gemeinwohlförderlicher sind, als dies von zwischenstaatlichen Verhandlungssystemen zu erwarten wäre. Die empirische Untersuchung behandelt zwei Verfahren der Binnenmarktregulierung, nämlich die Normungsverfahren, in deren Rahmen technische Regeln im Lichte inhaltlicher Vorgaben nach einem vielstufigen Verfahren beschlossen werden, sowie die binnenmarktweite Zulassung bestimmter Arzneimittel, an der die Europäische Arzneimittelagentur als Prototyp selbständiger europäischer Regulierungsagenturen beteiligt ist. Die Untersuchung macht ein hohes Maß problemorientierter und problemlösender Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sichtbar, das auf den zentralen Stellenwert fachlicher Erwägungen und die Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse zurückgeführt wird. Insgesamt wird ein Wandel von interessenbezogenen Aushandlungen zu einer argumentativen Entscheidungsfindung konstatiert. (ICE2)

Der Beitrag untersucht, inwieweit die von der WTO institutionell vorangetriebene fortschreitende Weltmarktintegration den Erlass nationaler oder internationaler Schutzstandards erschwert und wie darauf institutionell reagiert wird. Hier lassen sich innerhalb der WTO überraschende Entwicklungen beobachten. Durch den "Import" bestehender Standards aus anderen internationalen Institutionen gewinnt die Welthandelsordnung Sensibilität für marktkorrigierende Schutzregulierung, ohne in unmittelbare Regulierungskonkurrenz mit den standardsetzenden Institutionen zu geraten. Zunächst werden zentrale Merkmale der Welthandelsordnung daraufhin untersucht, in welcher Weise sie die Regulierungsfähigkeit der Staaten einschränken. Sodann wird herausgearbeitet, dass insbesondere im Bereich der Verfahrensstandards Regulierungsdefizite verbleiben, obwohl auf diesem Gebiet zahllose standardsetzende internationale Regime errichtet worden sind. Im dritten Schritt wird untersucht, inwieweit die WTO aufgrund neuerer Rechtsprechung zur Triebfeder für die internationale Verfahrensregulierung werden kann. Schließlich wird den Folgen nachgegangen, die der Import internationaler Produktstandards in die Welthandelsordnung nach sich zieht. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass ein Netzwerk miteinander verknüpfter internationaler Institutionen mit der Welthandelsorganisation als Zentrum entsteht. (ICA2)

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, wie die Kommunikationsstrategien "Argumentieren" und "Verhandeln" so miteinander verkoppelt werden können, daß die Koordinationsleistung internationaler Verhandlungen durch Verbindung der Vorteile beider Mechanismen gesteigert werden kann. Der Verfasser arbeitet zunächst Merkmale der strategischen Interaktion (Verhandeln) und der verständigungsorientierten Interaktion (Argumentieren) in Verhandlungen heraus und entwirft einen idealtypischen Verhandlungsablauf, der sich durch eine Verbindung von Argumentieren und Verhandeln auszeichnet. Am Beispiel zweier Verhandlungsepisoden im Rahmen des internationalen Regimes zum Schutz der Ozonschicht wird im folgenden geprüft, Argumentieren und Verhandeln innerhalb eines Verhandlungsprozesses funktional so aufeinander zu beziehen, daß die beteiligten Akteure die Leistungen jedes der beiden Koordinationsmechanismen nutzen können, ohne deren Grenzen zu überschreiten. (ICE2)