Trading human rights: how preferential trade agreements influence government repression
In: International organization, Band 59, Heft 3, S. 593-629
ISSN: 0020-8183
Präferentielle Handelsabkommen spielen eine immer wichtigere Rolle bei der internationalen Durchsetzung von Menschenrechten. Beinhalten solche Abkommen nämlich entsprechende Klauseln, die den Vertragspartner zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten, so scheint dies effektiver als der Abschluss von reinen Menschenrechtsabkommen, da letztere an den repressiven Politiken der Unterzeichnerstaaten zumeist nichts ändern. Als ähnlich negativ in der Wirkung sind jedoch auch präferentielle Handelsabkommen zu beurteilen, die nur eine schwache Bindung zwischen Menschenrechten und präferentiellen Marktzugang herstellen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Einhaltung von Menschenrechten nicht anhand konkreter Vertragsbestimmungen geregelt ist, sondern wenn die Bedeutung dieser Rechte nur in der Präambel des Vertrages hergehoben wird. (rll-swp)