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Woran können wir uns orientieren, wenn das demokratische Regieren auf die Herausforderungen der Gegenwartsgesellschaft ausgerichtet werden soll? Die Restrukturierung von Institutionen, also Institutionenpolitik, spielt dafür eine zentrale Rolle. In einer kritischen Auseinandersetzung mit der die politikwissenschaftliche Diskussion prägenden Governance-Perspektive thematisiert diese Studie, wie die Probleme des Regierens angemessen bestimmt und mit Konzepten des Institutionendesigns verbunden werden können. Es reicht nicht aus, so die leitende These, Institutionenpolitik auf die Lösung praktischer Probleme auszurichten und Institutionen als Mechanismen der mehr oder weniger effektiven Handlungskoordination zu begreifen. Denn in die Definition dieser Probleme und der Wirkungsweise von Institutionen gehen bereits Vorannahmen und diskursive Rahmensetzungen ein, die selbst nicht als unproblematisch im Sinne von alternativlos gelten können. Dieser These wird zum einen durch einen Vergleich von Theorien des Regierens in der Gegenwart, zum anderen im Rahmen einer Fallstudie zur institutionellen Transformation in Schweden nachgegangen.

Über die Jahrzehnte bundesrepublikanischer Geschichte hinweg lag die Kommunalverfassungspolitik der Länder relativ fest. Seit Ende der 1980er Jahre hat sie jedoch einen Aufmerksamkeitsschub erfahren, der dann zu zuvor kaum erwarteten weitreichenden Entscheidungen führte. In dieser Verschiebung zeigt sich für den Autor ein Wandel im Verständnis dessen, worin gute Kommunalpolitik aus Landesperspektive besteht: Stand über die ersten Jahrzehnte hinweg der Auf- und Ausbau administrativer Ressourcen im Zeichen der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und professioneller Verwaltungsstandards im Vordergrund, so geht es in der jüngeren Vergangenheit zunehmend um Fragen des guten Regierens angesichts einer in Akzeptanznöte geratenen Parteiendemokratie. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage versetzt die deutschen Bundesländer in eine Schlüsselrolle für lokale Institutionenpolitik, sie bringt jedoch auch rechtliche Grenzen (Selbstverwaltung der Kommunen) und funktionale Zwänge (Vollzug bzw. Befolgung von Bundesgesetzen) mit sich. Insgesamt lässt sich feststellen, dass v.a. durch die plebiszitäre Bürgermeisterverfassung die "Kommunalvertretung als eindeutige Verliererin" dasteht. (ICA2)

"Der Beitrag thematisiert die politische Logik institutioneller Transformationsprozesse im Kontext von Governance. Governance wird dabei als eine neue 'Sprache' des Regierens verstanden, die ein flexibles Verständnis von Institutionendesign propagiert. Die These lautet, dass sowohl politisierende als auch depolitisierende Momente in der Governance-Sprache angelegt sind. Um dies zu zeigen und Konsequenzen zu reflektieren, geht der Beitrag in zwei Schritten vor: Zum Ersten wird dargelegt, dass sich auf der Ebene des Institutionendesigns zwei Grundverständnisse von Institutionen gegenüberstehen. Zum Zweiten wird die Ebene der Metagovernance in die Diskussion einbezogen. Auf beiden Ebenen werden Kontingenzen der Institutionenpolitik deutlich, welche offen sind für Politisierung, zugleich jedoch Versuche der depolitisierenden Schließung von Reformdiskursen erklärbar machen." (Autorenreferat)

Unter "Kommunitarismus" versteht der Autor das seit Anfang der 1980er Jahre zunächst im nordamerikanischen Raum zunehmende Bestreben, "Gemeinschaft" als Bezugspunkt sozialphilosophischer Reflexion und politischer Reformpolitik zu begründen bzw. zu rehabilitieren. Im Hintergrund steht dabei die Diagnose einer Gemeinschaftserosion durch verbreitete Muster eines "liberalistischen" Individualismus und einer rein instrumentell-utilitaristischen Sichtweise sozialer Institutionen. Der vorliegende Beitrag verfolgt die Frage nach dem Religionsbegriff im kommunitaristischen Denken. Geklärt wird, ob und inwiefern sich in dieser Strömung der zeitgenössischen politischen Philosophie, Gesellschaftstheorie und gesellschaftlichen Reformbewegung Konturen eines besonderen Verständnisses von Religion im Allgemeinen und in der Gegenwartsgesellschaft im Besonderen zeigen, die dann eventuell auch als eine beachtenswerte Facette im zeitgenössischen Religionsdiskurs betrachtet werden können. Dabei wird der begriffliche Zusammenhang zwischen dem für kommunitaristisches Denken zentralen Ideal der Authentizität und der Sphäre der Religion ins Zentrum gerückt werden. (ICA2)

Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht die Frage, welche Governance-Formen im Stadtumbau zu erkennen sind und wie diese die Chancen für eine nachhaltige Stadtentwicklung beeinflussen. Die Verfasser unternehmen eine konzeptionelle Hinführung zu dieser Fragestellung und machen verständlich, welche Erträge man sich davon versprechen kann, Stadtumbau als Problem der Governance-Forschung zu thematisieren. In einem ersten Schritt wird der Frage nachgegangen, worauf wir uns einlassen, wenn man eine Governance-Perspektive an den Stadtumbau anlegt. Insbesondere geht es darum, wie die Governance-Formen, von denen heute mutmaßlich das Gelingen politischer Gestaltungsansprüche an den Stadtumbau abhängt, bestimmt werden können und was es bei der Analyse des Stadtumbaus in einer Governance-Perspektive konzeptionell zu beachten gilt. Dabei kommt es darauf an es, nicht nur die Stärken, sondern auch die Probleme der Governance-Perspektive anzusprechen, um reflektiert mit ihnen umgehen zu können. In einem nächsten Schritt wird überblicksartig die Entwicklung des Stadtumbaus als Entwicklung von Governance- Formen rekonstruiert. Es zeigt sich dabei, dass der Stadtumbau von einem sehr spezifischen Mix an Governance-Formen geprägt wird, der sich sowohl aus Pfadabhängigkeiten der deutschen (bzw. DDR-) Städtebaupolitik als auch aus der Dominanz eines auf kooperatives Handeln setzenden Bias in aktuellen Planungsparadigmen speist die in ihrer Anwendung auf die besonderen sozioökonomischen Kontextbedingungen schrumpfender Städte zu neuartigen Problemen führen. Im Anschluss werden zentrale Problemfelder in der Governance des Stadtumbaus diskutiert und ein Ausblick hin zu den Bedingungen für eine bessere Steuerung gezogen. Die Beschwörung umfassender Kooperation, so die übergreifende Botschaft, garantiert nicht deren Verwirklichung. Es reicht somit nicht aus, ein kooperatives Planungsverständnis einzufordern - vielmehr müssen die hinter Kooperations(un)fähigkeit und -(un)willigkeit stehenden Ressourcenausstattungen. Interessen und Machtverhältnisse thematisiert werden. (ICF2)

The article asks how political leadership and community involvement together can contribute to legitimate and effective policy making in the context of urban governance. Particularly, the question is discussed if the interplay between both increases capacities for governing localities. Conceptually, this is based on Jessop's assumption that every mode of coordination is failure prone and that there is a need for enduring "metagovernance." The concept of metagovernance is then linked with considerations on institutional contexts and a comparison of four case studies, situated in different contexts. Whereas the case studies can show different practices or failures of metagovernance in the interaction between political leaders and involved societal actors, the institutional contexts are shown to more or less facilitate these practices.

Interaktionsformen, Steuerungsmodi und Handlungsorientierungen im Stadtumbau werden aus politikwissenschaftlicher und planerischer Perspektive hinterfragt.