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AbstractDie Unterstützung wohlfahrtsstaatlicher Politiken durch die Mittelschicht kann als zentraler Bau­stein für die langfristige Stabilität moderner Wohlfahrtsstaaten angesehen werden. Dies ist nicht Zuletzt an den öffentlichen Diagnosen über die Befindlichkeiten in der gesellschaftlichen Mitte erkennbar, da es hierbei oft um ihr Verhältnis zum Wohlfahrtsstaat und dessen Zustand geht. Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene Diskurse zur Mittelschicht hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Zukunft eines wohlfahrtsstaatlichen Grundkonsenses. Dabei werden die einzelnen Sichtwei­sen als wirkmächtige Deutungsmuster analysiert, die auf je spezifische Weise "die Mittelschicht" und ihr Verhältnis zum Wohlfahrtsstaat konstruieren. Durch eine interpretative Systematisierung werden drei grundlegende Deutungsmuster herausgearbeitet, die auf unterschiedliche Konflikt- und Verständigungspotenziale zwischen Mittelschicht und Wohlfahrtsstaat verweisen.

Der Verfasser sucht nach Spuren von Walzers gerechtigkeitstheoretischer Behandlung des Marktes. Zunächst geht es um die allgemeine Stoßrichtung dieser Theorie, die der Verfasser unter Heranziehung von Selbstauskünften Walzers in einer Kritik an Formen persönlicher Herrschaft sieht, die im zeitgenössischen Kontext in erster Linie auf die Instrumentalisierung von Geld zu Herrschaftszwecken zu beziehen sind. Dann wird das konzeptionelle Grundgerüst dargelegt, mit dem Walzer sein Anliegen argumentativ entfaltet. Ausgehend davon geht es im nächsten Schritt um die zentralen Aussagen zur angemessenen Rolle von Geld und Markt. Abschließend wird noch einmal das spezifische Profil von Walzers Marktkritik herausgestellt. Der Verfasser bezieht sich in seiner Analyse auf Walzers gerechtigkeitstheoretisches Hauptwerk "Spheres of Justice" sowie auf Aufsätze Walzers zu Fragen der Gleichheit und Verteilungsgerechtigkeit. (ICE2)

Es ist nicht selbstverständlich, dass John Stuart Mill als Theoretiker der internationalen Beziehungen gewürdigt und auf seine Ideen zurückgegriffen wird, um aktuelle Streitfragen in diesem Bereich zu beurteilen. Eine Ausnahme stellt der 1859 verfasste Essay "A Few Words on Non-Intervention" dar, von dem wichtige Anregungen für den zeitgenössischen Kriegsdiskurs in der politischen Philosophie wie auch der politischen Öffentlichkeit ausgegangen sind. Dies wird im Beitrag am Beispiel der Argumentation von Michael Walzer aufgezeigt, dessen 1977 erschienenes Buch "Just and Unjust Wars" zu den herausragenden Werken dieses Diskurses gehört. Um den Spuren von Mills Essay zur Frage der militärischen Intervention in Walzers Theorie des gerechten Kriegs nachzugehen, wird das gemeinsame Anliegen einer Überwindung des "Realismus" dargelegt, zugleich werden aber auch Unterschiede in Selbstverständnis und Argumentationsansatz beleuchtet. Erweist sich in diesem Zusammenhang das Recht auf Verteidigung eines Raumes nationaler Selbstbestimmung als zentraler Gedanke einer insgesamt interventionskritischen Position, so wird im Anschluss Mills und Walzers Einschätzung von zulässigen Ausnahmen des Interventionsverbots erörtert. Dies führt schließlich von der Idee des von außen nicht zu kontrollierenden "Freiheitstests" zur Idee einer weltpolitischen Führungsrolle demokratischer Staaten, die in der Selbstverpflichtung liegt, externe Repressionen interner Freiheitskämpfe zu unterbinden bzw. zu kompensieren. Abschließend werden die zentralen Befunde im Lichte der gegenwärtigen Debatten beleuchtet. (ICF2)

Der Verfasser führt in das neue Politikfeld "Engagementpolitik" ein und geht dem Verdacht nach, dass Engagementpolitik mit einer Entpolitisierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten einher gehen könnte. Er zeichnet zunächst die Geschichte der Etablierung dieses relativ neuen Politikfeldes nach, fragt nach dessen normativem Gehalt und skizziert den aktuellen Diskurs als von starken Ambivalenzen gekennzeichnet. Letzteres gilt insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass bei der Durchsetzung von Deutungen die Bürgergesellschaft zu einem Objekt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bei der Bestimmung des Verhältnisses von staatlicher Steuerungsnotwendigkeit und freiem Marktgeschehen wird. Der Verfasser begründet die These, dass freiwilliges Engagement kein Wert an sich ist, sondern dass erst im Kontext der Kontroversen um die demokratische Ausgestaltung der Gesellschaft eine kollektive Ethik entwickelt werden kann. (ICE2)

Über die Jahrzehnte bundesrepublikanischer Geschichte hinweg lag die Kommunalverfassungspolitik der Länder relativ fest. Seit Ende der 1980er Jahre hat sie jedoch einen Aufmerksamkeitsschub erfahren, der dann zu zuvor kaum erwarteten weitreichenden Entscheidungen führte. In dieser Verschiebung zeigt sich für den Autor ein Wandel im Verständnis dessen, worin gute Kommunalpolitik aus Landesperspektive besteht: Stand über die ersten Jahrzehnte hinweg der Auf- und Ausbau administrativer Ressourcen im Zeichen der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und professioneller Verwaltungsstandards im Vordergrund, so geht es in der jüngeren Vergangenheit zunehmend um Fragen des guten Regierens angesichts einer in Akzeptanznöte geratenen Parteiendemokratie. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage versetzt die deutschen Bundesländer in eine Schlüsselrolle für lokale Institutionenpolitik, sie bringt jedoch auch rechtliche Grenzen (Selbstverwaltung der Kommunen) und funktionale Zwänge (Vollzug bzw. Befolgung von Bundesgesetzen) mit sich. Insgesamt lässt sich feststellen, dass v.a. durch die plebiszitäre Bürgermeisterverfassung die "Kommunalvertretung als eindeutige Verliererin" dasteht. (ICA2)

"Der Beitrag thematisiert die politische Logik institutioneller Transformationsprozesse im Kontext von Governance. Governance wird dabei als eine neue 'Sprache' des Regierens verstanden, die ein flexibles Verständnis von Institutionendesign propagiert. Die These lautet, dass sowohl politisierende als auch depolitisierende Momente in der Governance-Sprache angelegt sind. Um dies zu zeigen und Konsequenzen zu reflektieren, geht der Beitrag in zwei Schritten vor: Zum Ersten wird dargelegt, dass sich auf der Ebene des Institutionendesigns zwei Grundverständnisse von Institutionen gegenüberstehen. Zum Zweiten wird die Ebene der Metagovernance in die Diskussion einbezogen. Auf beiden Ebenen werden Kontingenzen der Institutionenpolitik deutlich, welche offen sind für Politisierung, zugleich jedoch Versuche der depolitisierenden Schließung von Reformdiskursen erklärbar machen." (Autorenreferat)