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'El Salvador hat die höchste Gewaltrate Zentralamerikas. Zwar liegt das Ende des Bürgerkriegs bereits 15 Jahre zurück, doch danach ging die Gewaltrate nicht zurück. Vielmehr wies sie einen sinusartigen Verlauf auf - sie stieg zunächst stark an, um dann für kurze Zeit abzunehmen und schließlich seit 2003 wieder beträchtlich zuzunehmen. Dafür identifiziert Heidrun Zinecker zwei Ursachen: Die eine sind die zugleich repressiven und defizitären staatlichen Institutionen, insbesondere die Polizei und die Justiz. Dies führt zu einer hohen Straflosigkeit, sodass Schuldige nicht verurteilt werden. Dagegen sitzen Unschuldige in den Gefängnissen ein. Die Defizite des Sicherheitssektors erklären die 'Buckel' der Sinuskurve. Das generell hohe Gewaltaufkommen erklärt sich dagegen durch die sog. remesas, Renten, die ausgewanderte Salvadorianer an ihre Familien nach Hause schicken - meist aus den USA. Auf diese Weise wird Arbeit im Inland stark entwertet und stattdessen wird der Zugang zum Markt über Gewalt angestrebt. Damit besitzt - in Verbindung mit den remesas - der Exodus der Salvadorianer einen höheren Erklärungswert für den massenhaften unnatürlichen Exitus als die Defizite der staatlichen Institutionen. Exodus sowie Exitus sind Zeichen einer perversen Globalisierung von neuer Rente und Gewalt. Es handelt sich dabei um eine lose-lose-Situation, denn am Ende werden die durch die remesas zufließenden Finanzen von den Kosten der Gewalt aufgefressen.' (Autorenreferat)

'Mehr als eine Million Menschen protestierten Ende April 2007 in der Türkei gegen die Präsidentschaftsambitionen des amtierenden Außenministers Abdullah Gül von der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Sie befürchten im Falle seiner Wahl eine massive Islamisierung von Staat, Politik und Gesellschaft, welche das Ende der republikanisch-laizistischen Grundordnung des Landes nach sich ziehen könnte, die Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt hatte. Das kemalistische Militär drohte offen mit Putsch im Falle einer erfolgreichen Wahl Güls. Premierminister Recep Tayyip Erdogan lenkte ein und verkündete Neuwahlen. Damit ist die Krise zwar kurzfristig entschärft, doch folgende Frage bleibt virulent: Welche Rolle soll der Islam in Staat, Politik und Gesellschaft spielen? Das ambivalente Verhältnis von Islam und Laizismus in der Türkei untersucht der Autor in seinem vorliegenden Report. Dabei analysiert er die De-Säkularisierungsprozesse und die Politisierung des Islams in der Türkei und geht der Frage nach, inwieweit von der regierenden AKP eine Gefahr für die republikanische Grundordnung ausgeht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Staat, Politik und Gesellschaft in der Türkei mehrheitlich säkularisiert sind und dass von der AKP keine 'islamistische Gefahr' ausgeht. Vielmehr stellt er fest, dass das kemalistische Laizismusverständnis dogmatisch und undemokratisch ist. Daher plädiert er dafür, dieses zu reformieren und - solange demokratische Prinzipien an erster Stelle stehen - der Religion mehr Raum in der Politik zu geben.' (Autorenreferat)

'Anfang 2008 machte Präsident Bush auf seiner Friedensstifter-Reise in den Nahen Osten auch in Saudi-Arabien Station, das seitdem der Iran politisch eingedämmt werden soll wieder in den Fokus der USA gerückt ist. Heute ist das Königreich erneut Lieblingsverbündeter der Supermacht in dieser Region, doch das Verhältnis war seit dem 11. September 2001 wechselvoll. Besonders die Entwicklung innerhalb des Wüstenkönigreichs in diesem Zeitraum war interessant zu beobachten. Als bekannt wurde, dass erhebliche saudische Finanzmittel an Al-Qaida geflossen waren, rückten die USA zunächst vom langjährigen Verbündeten ab. Auch der Umstand, dass es sich um ein autokratisches Regime handelt, missfiel zunehmend. Zugleich wuchs innenpolitisch die Kritik an den Monarchen, denn Saudi-Arabien wurde selbst zur Zielscheibe terroristischer Anschläge, und Untertanen forderten mehr Partizipationsrechte. Unter diesem außen- und innenpolitischen Druck leitete die Königsfamilie Reformen ein, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Frühjahr 2005 fanden, als zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gewählt wurde. Iris Wurm beleuchtet die Reformprozesse in Saudi-Arabien und stellt fest, dass es sich um eine autokratische Modernisierung handelt, die in erste Line dazu dient, interner und externer Kritik zu begegnen. Diese hätte dauerhaft zu einer Destabilisierung des Regimes geführt, sodass die sanfte Liberalisierung zwar den Forderungen entgegen kommt, dabei aber den Erhalt der Macht gewährleistet. Trotz dieses Kalküls gelangt Iris Wurm zu einem vorsichtig optimistischen Urteil über die Modernisierung Saudi-Arabiens. Denn aus der Sicht des saudischen Volkes, das bisher kaum Partizipationsmöglichkeiten hatte, sind die Entwicklungen bereits beachtlich - und sie zeigen, dass zumindest kleine Schritte möglich sind.' (Autorenreferat)

'Anfang 2008 machte Präsident Bush auf seiner Friedensstifter-Reise in den Nahen Osten auch in Saudi-Arabien Station, das seitdem der Iran politisch eingedämmt werden soll wieder in den Fokus der USA gerückt ist. Heute ist das Königreich erneut Lieblingsverbündeter der Supermacht in dieser Region, doch das Verhältnis war seit dem 11. September 2001 wechselvoll. Besonders die Entwicklung innerhalb des Wüstenkönigreichs in diesem Zeitraum war interessant zu beobachten. Als bekannt wurde, dass erhebliche saudische Finanzmittel an Al-Qaida geflossen waren, rückten die USA zunächst vom langjährigen Verbündeten ab. Auch der Umstand, dass es sich um ein autokratisches Regime handelt, missfiel zunehmend. Zugleich wuchs innenpolitisch die Kritik an den Monarchen, denn Saudi-Arabien wurde selbst zur Zielscheibe terroristischer Anschläge, und Untertanen forderten mehr Partizipationsrechte. Unter diesem außen- und innenpolitischen Druck leitete die Königsfamilie Reformen ein, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Frühjahr 2005 fanden, als zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gewählt wurde. Iris Wurm beleuchtet die Reformprozesse in Saudi-Arabien und stellt fest, dass es sich um eine autokratische Modernisierung handelt, die in erste Line dazu dient, interner und externer Kritik zu begegnen. Diese hätte dauerhaft zu einer Destabilisierung des Regimes geführt, sodass die sanfte Liberalisierung zwar den Forderungen entgegen kommt, dabei aber den Erhalt der Macht gewährleistet. Trotz dieses Kalküls gelangt Iris Wurm zu einem vorsichtig optimistischen Urteil über die Modernisierung Saudi-Arabiens. Denn aus der Sicht des saudischen Volkes, das bisher kaum Partizipationsmöglichkeiten hatte, sind die Entwicklungen bereits beachtlich - und sie zeigen, dass zumindest kleine Schritte möglich sind.' (Autorenreferat)

'Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad hat sich das Verhältnis seines Landes zum Westen drastisch verschlechtert. Es sind vor allem seine verbalen Entgleisungen, die im Rest der Welt Befremden auslösen. Während Iran immer weiter in die Isolation gerät, verliert das Ausland das innenpolitische Gefüge Irans allmählich aus dem Blick. Doch auch dort steigen Spannungen, denn der überraschende Wahlsieg der Ultrakonservativen im Sommer 2005 bedeutete nicht das Ende für pragmatische und reformorientierte Kräfte. Diese gibt es nach wie vor, und sie machen ihren Einfluss geltend. Zudem ist das konservative Lager in sich gespalten, und pragmatische Konservative sowie Ultrakonservative tragen heftige Interessen- und Normenkonflikte miteinander aus. Der Autor stellt das politische System Irans vor und analysiert, wie sich innenpolitische Dynamiken auf die Außenpolitik auswirken. Daran zeigt sich, dass Reformer und pragmatische Konservative durch die (Wieder-)Aufnahme eines Dialogs mit der westlichen Staatengemeinschaft gestärkt werden könnten. Die Autorin weist in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Verluste der Ultrakonservativen bei den Expertenrat- und Kommunalwahlen hin. Sie appelliert daher an die westlichen Staaten, insbesondere die USA, den Dialog aufzunehmen, und die Chance auf eine friedliche Beilegung der Konflikte mit Teheran zu nutzen.' (Autorenreferat)

'Rund 40 Angriffe mit 25 Flugzeugabstürzen und mehr als 600 Toten sind inzwischen mit so genannten MANPADS (man-portable air defense systems) verübt worden. Diese schulterbaren Fliegerabwehrwaffen fallen zwar in die Kategorie Klein- und Leichtwaffen, sind aber für die internationale Luftfahrt zunehmend zur Bedrohung geworden. Besonders in den Händen von Terroristen sind sie nicht nur für Militärflugzeuge bei ihren Einsätzen in Krisengebieten gefährlich, sondern auch für Passagiermaschinen. Diese Gefahrenlage wirft die Frage auf, welche Maßnahmen bislang für die internationale Luftfahrtsicherheit auf den Weg gebracht worden sind. Simone Wisotzki untersucht, ob die klassischen Maßnahmen zu Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle verhindern können, dass MANPADS überhaupt in den Besitz von Terroristen gelangen. Darüber hinaus gibt sie Empfehlungen für die Lagersicherheit solcher Waffensysteme und für den Umgang mit fragilen Staaten, da es in der Regel Bürgerkriegssituationen waren, in denen Terrorgruppen sich MANPADS verschaffen konnten. Zentral für die Kontrolle von MANPADS wird in Zukunft jedoch sein, dass Staaten ihre Transfers und eigenen Bestände an das Waffenregister der Vereinten Nationen (VN) melden und auf Geschäfte mit Staaten verzichten, die im Verdacht stehen, Waffen auch an nicht-staatliche Akteure weiterzugeben. Ergänzend sollten im Rahmen von langfristigen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit die Ziele zu nachhaltiger Entwicklung und umfassender Sicherheit miteinander verknüpft werden.' (Autorenreferat)

'Der nordirische Friedensprozess kann heute als erfolgreich bezeichnet werden. Interessenkonflikte werden in politisch-institutionellen Mechanismen geregelt, der Gewalt ist Einhalt geboten worden. Daran haben externe Akteure einen beträchtlichen Anteil, nicht nur indem sie direkten Einfluss auf die Konfliktparteien ausüben. Es waren vor allem die Wechselwirkungen zwischen dem Innen und dem Außen, die Fortschritte ermöglichten. Die historischen Wurzeln des Nordirlandkonflikts sind eng verbunden mit der Unabhängigkeit der Republik Irland, einst älteste Kolonie Großbritanniens. In dieser Perspektive ist der Erfolg im nordirischen Friedensprozess auch als der Abschluss eines Dekolonisierungsprozesses zu verstehen. Eine Annäherung dieser beiden Staaten war im Zuge des nordirischen Friedensprozesses dringend nötig, doch wäre sie ohne die Förderung durch externe Akteure nicht möglich gewesen. Vor allem die USA und die Zusammenarbeit innerhalb der EU prägten den Wandel im Verhältnis zwischen London und Dublin. Bernhard Moltmann analysiert die 'Internationalisierung' des Nordirlandkonflikts und stellt fest, dass dieser Prozess Modellcharakter für andere Konflikte haben könnte, auch wenn der wirtschaftliche Aufschwung und das wohlwollende Umfeld keinesfalls die gängigen Begleitumstände von Konflikten darstellen. Ein genauer Blick auf die Entwicklung des nordirischen Friedensprozesses offenbart, wie die Verschränkungen zwischen der Innen- und der Außenwelt zu einer Lösung in internationalen Konflikten im allgemeinen beitragen können.' (Autorenreferat)

'Die Deutschen interessieren sich nicht für 'deutsche Interessen', fasst Berthold Meyer die derzeitige gesellschaftliche Stimmung zusammen. Schon im Jahr 2005 bedauerte Bundespräsident Horst Köhler das 'freundliche Desinteresse' der Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätzen und sicherheitspolitischen Themen. Seither ist die Distanz der Deutschen zu ihrer Truppe eher größer geworden. Daran konnte auch die Aufforderung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, eine breite sicherheitspolitische Debatte zu beginnen, bislang nichts ändern. Diese Forderung hatte er beim Vorlegen des Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr im Herbst 2006 formuliert. Der Mangel an öffentlicher Auseinandersetzung ist umso misslicher als die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die Regierung allein kann keine Entsendeentscheidungen treffen, dies ist den Volksvertretern vorbehalten. Abgeordnete sind es also, die die zahlreichen Auslandeinsätze verantworten, in denen einige Tausend Soldaten ihr Leben für 'deutsche Interessen' riskieren. Diese Interessen sind allerdings ebenso diffus wie Volkes Wille. Im jüngsten Weißbuch bleibt der Interessenbegriff sehr schwammig und auch der Verteidigungsbegriff wird in Fortführung von Peter Strucks Formel von der 'Verteidigung am Hindukusch' sehr weit gefasst. Berthold Meyer analysiert die Entwicklung der 'deutschen Interessen' sowie des Verteidigungs- und Sicherheitsbegriffs. Er weist dabei eine Entgrenzung dieser Begriffe nach und stellt einen Mangel an der politischen Legitimation weltweiter Militäreinsätze fest. Um diesen Problemen entgegen zu wirken, unterbreitet er eine Reihe Vorschläge. Vor allem appelliert er an den Bundestag, Bundeswehreinsätze ernsthafter und offener zu diskutieren, damit auch das Interesse der Bürger an ihren Streitkräften und an deutscher Sicherheitspolitik wieder zunimmt.' (Autorenreferat)

'Obwohl die Philippinen gemeinhin als die älteste Demokratie Südostasiens gelten, dominieren in der Politik immer noch mächtige Familien, die gegen Kritiker ihrer Macht notfalls zum Mittel der Gewalt greifen. In den letzten Jahren sind mehrere hundert extralegale Tötungen dokumentiert. Starke politische Führer tolerieren auch die mehrhundertfachen Morde von Kriminellen durch selbsternannte Wächter der herrschenden Ordnung. Als dritte Form wird politische Gewalt in der Konkurrenz zwischen verschiedenen Elitefamilien insbesondere auf der lokalen Ebene im ländlichen Raum analysiert. Alle drei Formen der Gewalt sind politisch, als sie der sozialen Kontrolle devianter Gruppen dienen, den Zugang zu Herrschaftspositionen beschränken und die faktischen Herrschaftsverhältnisse gegenüber der Bevölkerung symbolisieren. Allen Gewaltformen gemein ist, dass der Staat sie weder verhindern kann, noch im Regelfall die Täter ermittelt und bestraft. Der Blick auf die Details der Gewaltphänomene macht sichtbar, dass die offensichtliche Schwäche des Staates eine notwendige Bedingung der Aufrechterhaltung der klientelistischen Herrschaft durch 'politische Familien' und 'Strongmen' bildet. Die Schwäche des Staates ist in diesem Sinn funktional im Sinn der Aufrechterhaltung der Herrschaft der Wenigen über die Vielen. Der politischen Gewalt in den Philippinen durch Demokratisierung, etwa in Form von stärkerer Dezentralisierung entgegenzuwirken, erscheint nicht erfolgversprechend. Die Reformvorschläge im Report sind auf gezielte Veränderungen des institutionellen Rahmens politischen Handelns gerichtet. Es werden Reformen im Bereich des Polizei- und des Wahlrechts sowie die Abschaffung spezifischer staatlicher Finanzmittel empfohlen, die zentral für die Stabilisierung von Patronagesystemen im ländlichen Raum sind.' (Autorenreferat)

'Die Sechste Überprüfungskonferenz des Biowaffen-Übereinkommens (BWÜ) ging im Dezember 2006 mit einer einvernehmlichen Schlusserklärung zu Ende. Dies gelang zum ersten Mal innerhalb der zehn vorangegangenen Jahre; und nach einer beinahe gescheiterten Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 war dieser Erfolg nicht selbstverständlich. Tatsächlich wurden mehrere nützliche Ergebnisse erzielt. Sie betreffen jedoch Probleme, die zwar alle Staaten angehen, die aber jenseits der eigentlichen zwischenstaatlichen Beziehungen liegen. Aus einer klassischen Perspektive der Rüstungskontrolle fällt die Bilanz daher ein wenig nüchterner aus. Sinn von Rüstungskontrolle ist es, zwischenstaatliche Beziehungen zu stabilisieren, Aufrüstung zu verhindern und Vertrauen zu bilden. Auf der Konferenz wurden aber einige heikle Themen, die in dieser Richtung wirken könnten, ganz ausgespart, um nicht den Fortschritt auf anderen Gebieten zu gefährden. Deshalb kann das Regime (noch) nicht als wirklich stabil und belastbar angesehen werden. Wie trotz der noch nicht gelösten Konflikte das Regime weiter gestärkt werden und Maßnahmen im Rahmen bereits erzielter Verhandlungsergebnisse in Gang gesetzt werden können, zeigt Una Becker in diesem Report ebenso auf wie die Möglichkeiten, die sich in den kommenden Verhandlungen der Jahre 2007 bis 2011 bieten.' (Autorenreferat)

'Die Sechste Überprüfungskonferenz des Biowaffen-Übereinkommens (BWÜ) ging im Dezember 2006 mit einer einvernehmlichen Schlusserklärung zu Ende. Dies gelang zum ersten Mal innerhalb der zehn vorangegangenen Jahre; und nach einer beinahe gescheiterten Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 war dieser Erfolg nicht selbstverständlich. Tatsächlich wurden mehrere nützliche Ergebnisse erzielt. Sie betreffen jedoch Probleme, die zwar alle Staaten angehen, die aber jenseits der eigentlichen zwischenstaatlichen Beziehungen liegen. Aus einer klassischen Perspektive der Rüstungskontrolle fällt die Bilanz daher ein wenig nüchterner aus. Sinn von Rüstungskontrolle ist es, zwischenstaatliche Beziehungen zu stabilisieren, Aufrüstung zu verhindern und Vertrauen zu bilden. Auf der Konferenz wurden aber einige heikle Themen, die in dieser Richtung wirken könnten, ganz ausgespart, um nicht den Fortschritt auf anderen Gebieten zu gefährden. Deshalb kann das Regime (noch) nicht als wirklich stabil und belastbar angesehen werden. Wie trotz der noch nicht gelösten Konflikte das Regime weiter gestärkt werden und Maßnahmen im Rahmen bereits erzielter Verhandlungsergebnisse in Gang gesetzt werden können, zeigt Una Becker in diesem Report ebenso auf wie die Möglichkeiten, die sich in den kommenden Verhandlungen der Jahre 2007 bis 2011 bieten.' (Autorenreferat)

"Die aktuellen Nuklearkrisen, vor allem die Versuche Irans, eine Anreicherungsanlage zu errichten, haben alte Diskussionen über multinationale Arrangements zur Nuklearbrennstoffversorgung wiederbelebt. Ein solches Modell soll Länder, die keine eigenen Anreicherungstechnologien besitzen, davon abhalten nationale Anlagen zu bauen. Damit soll das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung von nuklearer Technologie eingedämmt werden, die auch für Atomwaffen gebraucht werden könnte. Bei diesem Arrangement geht es also um eine bedeutsame Ergänzung des Nichtverbreitungsregimes. Ähnlich wie beim Nichtverbreitungsregime verläuft eine Kluft zwischen den Staaten, die über Anreicherungstechnologie verfügen und denjenigen, die keine besitzen: Erstere fürchten eine Proliferation von nuklearem Material und Technologie; letztere sehen in dem Multilateralisierungsvorstoß den Versuch westlicher Staaten, die Atomenergie zu monopolisieren. Dementsprechend verfolgen die 'Technologiebesitzer' vor allem ordnungspolitische Interessen und den Wunsch nach Proliferationsresistenz. Die 'Habenichtse' dagegen legen Wert auf Versorgungssicherheit und Teilhabe an der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs. Für die Ausgestaltung eines solchen multinationalen Arrangements liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch; unter anderem haben die USA, Russland, G-6, der Industrieverband WANO, das europäische Konsortium URENCO sowie Deutschland eigene Modelle entwickelt. Die neun wichtigsten Vorschläge diskutiert Harald Müller und überprüft sie anhand der vier Kriterien: Proliferationsresistenz, ordnungspolitische Verträglichkeit, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Dabei gelangt er zu dem Schluss, dass der deutsche Vorschlag bei allen vier Kriterien gleichmäßig gut abschneidet und er relativ gute Chancen hat, umgesetzt zu werden." (Autorenreferat)

'Um einen Konflikt zu lösen, muss zunächst Sicherheit hergestellt werden. Nur wenn sich Konfliktparteien nicht akut von der Gegenseite bedroht fühlen, können sie genügend Vertrauen fassen, um ernsthaft Friedensverhandlungen zu führen. Überwiegt jedoch die Unsicherheit oder gibt es sogar Anlass zu Misstrauen, ist der Anreiz groß, weiter aufzurüsten und sich stärker abzuschotten, um über das gewisse 'Mehr' an Sicherheit dem Gegner gegenüber zu verfügen. Aus einer solchen Situation ergibt sich ein Sicherheitsdilemma. Am Beispiel von Sri Lanka zeigt die Autorin auf, wie bedeutend die Wahrnehmung der eigenen Sicherheitslage im Verlauf eines Konfliktes ist. Nachdem der Bürgerkrieg, nicht zuletzt durch externe Vermittlung, im Jahr 2002 mit einem Waffenstillstandsabkommen ausgesetzt worden war, brach im Verlauf des Jahres 2006 erneut Gewalt aus. Ursache hierfür war, dass sich wichtige Bedingungen innerhalb der Verhandlungen und im politischen Umfeld veränderten. Durch einen Regierungswechsel stand die tamilische Guerilla LTTE nun einem neuen Verhandlungspartner auf singhalesischer Seite gegenüber. Gleichzeitig erhöhte die internationale Gemeinschaft den Druck einseitig auf die Guerilla, in der Hoffnung, damit den festgefahrenen Friedensprozess erneut anzuschieben. Doch die LTTE sah sich bedrängt und griff zu gewaltsamen Mitteln, worauf die Regierung ebenfalls mit Militäreinsätzen reagierte. Das Dilemma, in dem jede Seite die eigene Sicherheit als unzureichend wahrnimmt, ist nur schwer aufzulösen. Hier sind externe Akteure gefordert, die als Vermittler und Beobachter dafür sorgen können, dass Verhandlungsschritte im Einklang mit militärischem Rückzug oder gar Abrüstung stehen - und zwar auf beiden Seiten. So kann neutrales Engagement Vertrauen fördern und einen Friedensprozess vorantreiben.' (Autorenreferat)

'Der Europäischen Union (EU) ist an einer 'verantwortungsvoll regierten' und friedlichen Nachbarschaft gelegen - so steht es im Rahmenpapier der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Doch an ihren östlichen Grenzen spitzt sich der Konflikt zwischen Georgien und Russland erneut zu, im September und Oktober 2006 stand er gar an der Schwelle zu einem Krieg. Auch der jüngsten Krise lagen die Sezessionskonflikte zwischen Georgien und seinen im Norden gelegenen Regionen Südossetien und Abchasien zugrunde. Georgien besteht darauf, seine territoriale Integrität zu wahren, während Russland die beiden abtrünnigen Gebiete unterstützt. Bislang legte Georgien vor allem auf die Unterstützung der USA Wert. Nachdem diese jedoch einen 'Deal' mit Russland ausgehandelt und sich als Schutzmacht Georgiens etwas zurückgezogen haben, hat sich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili auf seiner Suche nach westlichen Verbündeten stärker der EU zugewandt. Vor dem aktuellen Hintergrund geht die Autorin der Frage nach, ob die EU ihr Image als 'ehrliche Maklerin' ohne traditionelle Interessen in Bezug auf die Region nutzen sollte, um in diesen Konflikten zu vermitteln. Da in der Region bereits die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Vereinten Nationen mit Friedensmissionen tätig sind, analysiert die Autorin, welche weiteren Felder sich für das Engagement der EU anbieten. Dabei stellt sie fest, dass die bisherigen Bereiche und Instrumente der EU bereits die richtigen sind. Vor allem die Abordnung eines EU-Sondergesandten für den Südkaukasus und die Europäische Nachbarschaftspolitik sind bei effektiver und konsequenterer Umsetzung durchaus geeignete Instrumente, den Frieden zu befördern.' (Autorenreferat)

'Gute Nachrichten sind eher eine Seltenheit, besonders wenn sie Massenvernichtungswaffen betreffen. Harald Müller hat jedoch eine anzubieten: Libyen, das einst Staatsterrorismus betrieb und bis in die neunziger Jahre sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen ausbaute, verpflichtete sich 2003 zur Selbstentwaffnung. Seither wird Libyen in Bezug auf Abrüstung vorbildliches Verhalten bescheinigt. Im vorliegenden Report skizziert der Autor zunächst, was Libyen während der 1980er Jahre motiviert hatte, Massenvernichtungswaffen zu erwerben, sowie die darauf folgenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes in den 1990er Jahren. Er legt dar, dass vor allem die internationalen Wirtschaftssanktionen die Entwicklung Libyens hemmten und so schließlich Staatsführer Muammar al-Gaddafi zu dem Entschluss bewegten, über Abrüstung zu verhandeln. Angenommen wurde sein Angebot, nach einer Reihe von Vorstößen, erst im März 2003; in aller Stille wurde ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien geschlossen. Die Bush-Regierung versucht diesen ungewöhnlichen Abrüstungsschritt mit dem militärischen Druck, den sie aufgebaut hatte, zu erklären und ihn als Erfolg für ihre Counterproliferationspolitik zu verbuchen. Harald Müller belegt jedoch, dass die Chronologie der Ereignisse gegen eine solche Interpretation spricht. Als ausschlaggebend sieht er vielmehr an, dass Washington sein früheres Ziel eines Regimewechsels aufgegeben hatte - und dieser Zug bedeutet gerade eine Abweichung der klassischen harten Linie. Natürlich eignet sich Libyen nicht als Blaupause für die Lösung der Atomkonflikte mit Nordkorea oder dem Iran. Doch aus den Schritten, die in den libyschen Verhandlungen Vertrauen aufbauten und sie voran brachten, können durchaus auch für andere Krisen Lehren gezogen werden.' (Autorenreferat)