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'Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2007 verkündete Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte (KSE) wegen des geplanten US-Raketenschilds in Osteuropa ist nur die Spitze des Eisbergs der Verwerfungen zwischen der NATO und Russland. Der schon seit einigen Jahren andauernde Wandel der NATO, vor allem die Beitritte weiterer osteuropäischer Mitgliedsstaaten und die Ausweitung ihres Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs, beunruhigen Moskau. Eine übermächtige, geeinte NATO unmittelbar an seinen Grenzen erscheint Russland überaus bedrohlich. Doch herrscht in der NATO so viel Einigkeit? Zwar gibt es den Anspruch, sie solle eine Allianz sein, die über ein Verteidigungsbündnis hinausgeht. Vielmehr sollen geteilte Werte Grundlage gemeinsamer Strategien und Entscheidungen über globale Ordnungspolitik sein. Selbst die USA scheinen den Multilateralismus neu entdeckt zu haben und laden die Mitglieder zu einer intensiveren Zusammenarbeit ein. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die USA vor allem an einer Lastenteilung bei ihren aktuellen Einsätzen interessiert sind. Insofern muss sich Europa überlegen, ob eine engere Bindung nicht die nationale Entscheidungsfreiheit einschränkt oder ob sich umgekehrt auf diesem Wege größere Einflussmöglichkeiten auf die USA eröffnen. Der Autor beleuchtet die Vorstellung einer einigen NATO mit erweiterten Aufgaben und Mitgliedern und gelangt zu dem Schluss, dass eine solche Allianz überfordert wäre. Aussichtsreicher wäre eine andere Entwicklung, die die NATO nehmen könnte: Sie würde eine Art 'Dach' bilden, unter dem sich die Mitglieder 'lose' zusammenfinden. Diese Option würde einerseits die nationalen Entscheidungsspielräume bewahren, aber anderseits gemeinsame Strategien erschweren. Darum wäre es notwendig, die Zusammenarbeit der EU-Staaten zu stärken und zu intensivieren. Welchen Weg die NATO auch nehmen mag, in jedem Fall ist der EU zu raten, ihre gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiterzuentwickeln und auszubauen, damit die EU-Staaten innerhalb der NATO eine aufeinander abgestimmte Strategie verfolgen können.' (Autorenreferat)

'Seit dem Ende des Vietnam-Kriegs 1975 hat es in Südostasien keine zwischenstaatlichen Kriege mehr gegeben. Kleine Krisen unter den südostasiatischen Staaten weiteten sich nicht aus, sondern wurden gewaltlos bearbeitet. Dazu hat die ASEAN maßgeblich beigetragen, die als Dialogforum Vertrauensbildung und Kooperation ermöglicht. Dieser Befund ist umso erstaunlicher, da in der ASEAN das Prinzip der Nichteinmischung gilt. Es gibt auch kaum institutionalisierte Strukturen und Mechanismen, durch die Druck auf Konfliktparteien ausgeübt werden könnte, zu einer Einigung zu gelangen. Dennoch wirkt die ASEAN auf ihre Mitglieder friedensfördernd, und zwar durch Normen, die sich innerhalb dieser Regionalorganisation herausgebildet haben. Das Handeln nach diesen Normen hat sich als Praxis des 'ASEAN Way' bewährt. Dies zeigt die Autorin in ihrer Studie und sieht in der ASEAN ein mögliches alternatives Modell zu klassischen, stärker institutionalisierten und eher westlichen Sicherheitsorganisationen. Das Modell könnte auch für andere Regionen der Welt attraktiv und tragfähig sein.' (Autorenreferat)

'Der Europäischen Union (EU) ist an einer 'verantwortungsvoll regierten' und friedlichen Nachbarschaft gelegen - so steht es im Rahmenpapier der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Doch an ihren östlichen Grenzen spitzt sich der Konflikt zwischen Georgien und Russland erneut zu, im September und Oktober 2006 stand er gar an der Schwelle zu einem Krieg. Auch der jüngsten Krise lagen die Sezessionskonflikte zwischen Georgien und seinen im Norden gelegenen Regionen Südossetien und Abchasien zugrunde. Georgien besteht darauf, seine territoriale Integrität zu wahren, während Russland die beiden abtrünnigen Gebiete unterstützt. Bislang legte Georgien vor allem auf die Unterstützung der USA Wert. Nachdem diese jedoch einen 'Deal' mit Russland ausgehandelt und sich als Schutzmacht Georgiens etwas zurückgezogen haben, hat sich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili auf seiner Suche nach westlichen Verbündeten stärker der EU zugewandt. Vor dem aktuellen Hintergrund geht die Autorin der Frage nach, ob die EU ihr Image als 'ehrliche Maklerin' ohne traditionelle Interessen in Bezug auf die Region nutzen sollte, um in diesen Konflikten zu vermitteln. Da in der Region bereits die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Vereinten Nationen mit Friedensmissionen tätig sind, analysiert die Autorin, welche weiteren Felder sich für das Engagement der EU anbieten. Dabei stellt sie fest, dass die bisherigen Bereiche und Instrumente der EU bereits die richtigen sind. Vor allem die Abordnung eines EU-Sondergesandten für den Südkaukasus und die Europäische Nachbarschaftspolitik sind bei effektiver und konsequenterer Umsetzung durchaus geeignete Instrumente, den Frieden zu befördern.' (Autorenreferat)

'Internationale Organisationen genießen als Friedensstifter einen guten Ruf. Ihnen wird nachgesagt, dass sie ihre Mitgliedsstaaten davon abhalten, gegeneinander Kriege zu führen, und dass sie bei Konflikten deeskalierend auf sie einwirken. Nun sind Griechenland und die Türkei beide seit 1952 Mitglieder der NATO. In der EU ist Griechenland Vollmitglied und die Türkei assoziiertes Mitglied mit Perspektive auf einen Beitritt. Dennoch konnte der griechisch-türkische Konflikt nicht beigelegt werden und in den 1990er Jahren eskalierte er mehrmals gefährlich. Erst nach 1999 gelang eine Entspannung im Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei. Vor diesem Hintergrund muss die Annahme, internationale Organisationen wirkten friedensstiftend, neu überprüft werden. Weshalb haben sich NATO und EU vor 1999 als so wenig konfliktreduzierend gezeigt? Wovon hängt es ab, dass sich seitdem eine friedensfördernde Wirkung entfaltet? Besonders die Antwort auf die letzte Frage ist aktuell wichtig. Der Autor kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass beide Institutionen, gekoppelt mit der Demokratisierung Griechenlands und der Türkei, eine stabile Friedensordnung stiften können. Dieser Prozess ist aber noch nicht selbsttragend. Sein Fortgang hängt von Anreizen ab - wie im Fall der Türkei von einem möglichen EU-Beitritt. Versuche einiger EU-Mitglieder, diese Beitrittsperspektive wieder zu schließen oder sie an kaum erfüllbare Bedingungen zu knüpfen, sieht der Autor daher kritisch. Er warnt davor, den Anreiz eines EU-Beitritts für die Türkei vorschnell zurückzunehmen und den Konflikt langfristig erneut anzufachen.' (Autorenreferat)

'Am 29. Dezember jährt sich das guatemaltekische Friedensabkommen zwischen Staat und der linksgerichteten Guerrilla URNG zum zehnten Mal. Doch die Gewalt im Land hat seitdem keineswegs ab-, sondern zugenommen, wie unterschiedliche Statistiken zu Mord und Totschlag belegen. Die Autorin untersucht die Formen und Ursachen dieser Gewalt im Frieden und stellt fest, dass es sich nicht um eine Fortführung der Kriegsgewalt mit anderen Mitteln handelt, sondern um eine Nachkriegsgewalt, die hauptsächlich krimineller und weniger politischer Natur ist. Bei den Ursachen dieser Gewalt unterscheidet die Autorin zwischen Möglichkeits- und Verhinderungsstrukturen. Möglichkeitsstrukturen bilden einen Nährboden für Gewalt, der vor allem aus einer unvollendeten Demokratisierung und einem ebenfalls unvollendeten Übergang von der sog. Rentenökonomie zur Marktwirtschaft entsteht. Verhinderungsstrukturen dagegen erreichen, dass Gewaltkriminalität trotz vorhandener Möglichkeitsstrukturen nicht zum Ausbruch kommt. Wenn sie jedoch fehlen oder schlecht funktionieren, verstärken sie die Möglichkeitsstrukturen zusätzlich. Im Falle Guatemalas fehlen tatsächlich wichtige Verhinderungsstrukturen: Vor allem im Sicherheitssektor, also bei Polizei und Justiz, gibt es erhebliche Defizite, und auch das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft zur Gewaltvorbeugung reicht nicht aus. Die Autorin stützt ihre Studie auf rund 50 Interviews, die sie im März 2006 in Guatemala mit Akademikern, Politikern, Polizei- und Justizangehörigen, Maya-Priestern, Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen und sogar Gewalttätern im Strafvollzug geführt hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass auch in von hoher Armut gekennzeichneten Gesellschaften Gewalt eingehegt werden kann. Dies kann geschehen, indem Investitionen in die verarbeitende Industrie getätigt werden, somit Arbeit gestärkt, und dafür gesorgt wird, dass der Sicherheitssektor funktioniert.' (Autorenreferat)

'Die Rüstungsexportpolitik bleibt ein brisantes Streitthema auf der politischen Agenda. Dem können auch Gesetze oder Selbstverpflichtungen von Regierungen auf einen restriktiven Kurs nicht abhelfen. Dabei verstrickt sich die Diskussion über das Für und Wider von Rüstungsausfuhren in die Wiederholung prinzipieller Positionen. Die einen geißeln Rüstungsexporte als Geschäfte mit dem Tod und lehnen sie grundsätzlich ab. Die anderen sehen sie als ein normales Beiwerk internationaler Politik. Beide Haltungen übersehen jedoch die Herausforderungen durch das Zusammenbrechen von Staaten und dem Aufkommen terroristischer Bewegungen, die gerade Rüstungstransfers in Entwicklungsländer in ein neues Licht rücken. Ein zentrales Defizit in der Debatte über Rüstungsausfuhren sieht der Autor im Mangel einer Besinnung auf ethische Grundlagen politischen Handelns. Bei Rüstungstransfers handelt es sich um die Weitergabe von Mitteln der Gewalt. Sie unterliegen der gleichen Begründungspflicht wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Er erläutert dieses Postulat in Bezug auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter' und der Verhaltenskodex, auf den sich die EU-Staaten für ihre Rüstungsexporte verständigt haben, dienen als weitere Referenzgrößen. Das Plädoyer für eine ethische Urteilsbildung in Sachen Rüstungsexporten erleichtert die Entscheidungsfindung nicht. Aber es verspricht eine Achtung ethischer Maßstäbe auch in turbulenten Zeiten. Die Rüstungsexportpolitik bleibt Kennzeichen der Glaubwürdigkeit im Außenverhalten einer rechtsstaatlichen Demokratie.' (Autorenreferat)

'Am 29. Dezember jährt sich das guatemaltekische Friedensabkommen zwischen Staat und der linksgerichteten Guerrilla URNG zum zehnten Mal. Doch die Gewalt im Land hat seitdem keineswegs ab-, sondern zugenommen, wie unterschiedliche Statistiken zu Mord und Totschlag belegen. Die Autorin untersucht die Formen und Ursachen dieser Gewalt im Frieden und stellt fest, dass es sich nicht um eine Fortführung der Kriegsgewalt mit anderen Mitteln handelt, sondern um eine Nachkriegsgewalt, die hauptsächlich krimineller und weniger politischer Natur ist. Bei den Ursachen dieser Gewalt unterscheidet die Autorin zwischen Möglichkeits- und Verhinderungsstrukturen. Möglichkeitsstrukturen bilden einen Nährboden für Gewalt, der vor allem aus einer unvollendeten Demokratisierung und einem ebenfalls unvollendeten Übergang von der sog. Rentenökonomie zur Marktwirtschaft entsteht. Verhinderungsstrukturen dagegen erreichen, dass Gewaltkriminalität trotz vorhandener Möglichkeitsstrukturen nicht zum Ausbruch kommt. Wenn sie jedoch fehlen oder schlecht funktionieren, verstärken sie die Möglichkeitsstrukturen zusätzlich. Im Falle Guatemalas fehlen tatsächlich wichtige Verhinderungsstrukturen: Vor allem im Sicherheitssektor, also bei Polizei und Justiz, gibt es erhebliche Defizite, und auch das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft zur Gewaltvorbeugung reicht nicht aus. Die Autorin stützt ihre Studie auf rund 50 Interviews, die sie im März 2006 in Guatemala mit Akademikern, Politikern, Polizei- und Justizangehörigen, Maya-Priestern, Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen und sogar Gewalttätern im Strafvollzug geführt hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass auch in von hoher Armut gekennzeichneten Gesellschaften Gewalt eingehegt werden kann. Dies kann geschehen, indem Investitionen in die verarbeitende Industrie getätigt werden, somit Arbeit gestärkt, und dafür gesorgt wird, dass der Sicherheitssektor funktioniert.' (Autorenreferat)

'Im Mai dieses Jahres fand in New York die siebte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) statt. Sie endete in einem Desaster. Die Vertragsgemeinschaft war hoffnungslos zerstritten und konnte sich sogar nur auf ein rein prozedurales Abschlussdokument der Konferenz einigen, nicht auf ein inhaltliches. Der Autor nahm an der Überprüfungskonferenz teil und beleuchtet in diesem HSFK-Report aus einer Innenperspektive den Verlauf der Gespräche. Er erläutert die verschiedenen Verhandlungspositionen und Forderungen der Vertragsstaaten und zeigt auf, wie es zu dem Misserfolg kam. Darüber hinaus analysiert der Autor den Schaden, den das Scheitern dem NVV und dem Nichtverbreitungsregime zugefügt hat. Zu befürchten ist nun, dass manche Nichtatomwaffenstaaten nicht länger bereit sind, auf eigene Nuklearwaffen zu verzichten, nachdem die etablierten Atommächte deutlich gemacht haben, dass sie an die eigene Abrüstung nicht mehr denken. Als Szenario für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zeichnet der Autor daher eine Welt mit mehr Atomwaffen und Atomwaffenstaaten vor allem in den krisenreichen Regionen - dies droht zumindest dann, wenn es der Politik nicht gelingt, den NVV erneut zu stärken und sich wieder für eine konsequente Rüstungskontrolle zu engagieren.' (Autorenreferat)

Der Report untersucht die Praxis der Konfliktverwaltung sowohl am Problemkomplex der Wehr- und Dienstgerechtigkeit als auch am Umgang der zuständigen Staatsorgane mit der Frage, wozu eine Armee noch Wehrpflichtige einzieht, wenn der klassische Verteidigungsauftrag obsolet geworden ist. Die Ausführungen beginnen mit einigen grundsätzlichen Überlegungen zu den Dimensionen des Konfliktgegenstandes Wehrpflicht in der Demokratie und zum Problem der Wehrgerechtigkeit. Auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen behandelt er dann die Diskrepanz zwischen der behördlich errechneten und der von den Menschen empfundenen Wehrgerechtigkeit im Allgemeinen sowie insbesondere am Verhältnis von Wehrdienst und Zivildienst und am Problem der Gleichbehandlung der Geschlechter. Daran anschließend beleuchtet er die verschiedenen Bundeswehrreformen nach 1990 unter der Frage, inwieweit sich das Bemühen, die Allgemeine Wehrpflicht trotz einer drastischen Verringerung der Streitkräfte beizubehalten, als Hemmfaktor für eine effektive Anpassung der Streitkräfte an ihre neuen Aufgaben erwiesen hat. Da dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, nimmt der Report in seinen letzten Kapiteln zu der Frage Stellung, wie künftig den Anforderungen nach Wehrgerechtigkeit und nach Aufrechterhaltung einer möglichst hoch qualifizierten Truppe entsprochen werden kann. Dabei wird sowohl die Rasenmäherlösung einer allgemeinen oder einer besonderen sicherheitspolitischen Dienstpflicht als auch die Ausklammerung des Gerechtigkeitsproblems durch die Einführung einer Berufsarmee diskutiert und für ungeeignet befunden. Als Alternative dazu schlägt der Verfasser schließlich vor, die Bundeswehr in eine ausschließlich aus kürzer und länger dienenden Freiwilligen bestehende Armee umzuwandeln und dazu ein mit einem Bonus verbundenes freiwilliges Dienstjahr einzuführen, das von Männern und Frauen entweder in der Bundeswehr oder bei anderen Einrichtungen öffentlichen Interesses abgeleistet werden kann. (ICG2)

'Seit über 30 Jahren führt eine muslimische Guerilla im Süden der Philippinen einen Sezessionskrieg. Keiner der wiederholten Versuche, einen Frieden herzustellen, fruchtete bislang. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen nicht nur auf der nationalpolitischen Ebene zwischen Regierung und Guerilla. Vielmehr belegt der Autor, dass die Verquickung von lokalen Claninteressen mit Kriminalität und dem Kampf um politische Unabhängigkeit die anhaltende Gewalt in der Region verursachen. Deshalb ist es kaum möglich, die Gewaltakteure trennscharf zu identifizieren. Diese Annäherungsweise an das Problem der Gewalt im Süden der Philippinen unterscheidet sich deutlich von der bisher gängigen These. Während bislang der Kampf um Unabhängigkeit als zentrale Gewaltursache gesehen wurde, untersucht Peter Kreuzer die Rolle der Clans sowie die Mikrodynamiken der Gewalt und ihren Einfluss auf das gesamte Gewaltsystem. Dabei wird offenkundig, dass politische Gewalt fundamental unterschiedliche Gesichter haben kann. Selbst bewaffnete Zusammenstöße zwischen Militär und Guerilla sind oft nur Maske für Rivalitäten zwischen konkurrierenden Clans. Eine besondere Stärke dieses Reports liegt in der außerordentlichen Fülle und Qualität des empirischen Materials, das hier ausgewertet wurde. Eine Reihe von Interviews aus dem Sommer 2004 mit Akteuren aus der Region gewähren neue Einblicke in die komplexen Konfliktlagen zwischen den vielfältigen konkurrierenden Interessengruppen. Die dadurch neu gewonnenen Erkenntnisse bilden den Ausgangspunkt für eine Diskussion möglicher Wege aus der Gewalt.' (Autorenreferat)

'Seit über 30 Jahren führt eine muslimische Guerilla im Süden der Philippinen einen Sezessionskrieg. Keiner der wiederholten Versuche, einen Frieden herzustellen, fruchtete bislang. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen nicht nur auf der nationalpolitischen Ebene zwischen Regierung und Guerilla. Vielmehr belegt der Autor, dass die Verquickung von lokalen Claninteressen mit Kriminalität und dem Kampf um politische Unabhängigkeit die anhaltende Gewalt in der Region verursachen. Deshalb ist es kaum möglich, die Gewaltakteure trennscharf zu identifizieren. Diese Annäherungsweise an das Problem der Gewalt im Süden der Philippinen unterscheidet sich deutlich von der bisher gängigen These. Während bislang der Kampf um Unabhängigkeit als zentrale Gewaltursache gesehen wurde, untersucht Peter Kreuzer die Rolle der Clans sowie die Mikrodynamiken der Gewalt und ihren Einfluss auf das gesamte Gewaltsystem. Dabei wird offenkundig, dass politische Gewalt fundamental unterschiedliche Gesichter haben kann. Selbst bewaffnete Zusammenstöße zwischen Militär und Guerilla sind oft nur Maske für Rivalitäten zwischen konkurrierenden Clans. Eine besondere Stärke dieses Reports liegt in der außerordentlichen Fülle und Qualität des empirischen Materials, das hier ausgewertet wurde. Eine Reihe von Interviews aus dem Sommer 2004 mit Akteuren aus der Region gewähren neue Einblicke in die komplexen Konfliktlagen zwischen den vielfältigen konkurrierenden Interessengruppen. Die dadurch neu gewonnenen Erkenntnisse bilden den Ausgangspunkt für eine Diskussion möglicher Wege aus der Gewalt.' (Autorenreferat)

Nordirland lebt mit der paradoxen Situation, mit dem am 10. April 1998 abgeschlossenen Belfast- oder Karfreitagsabkommen zwar ein weltweit gepriesenes Lösungsmodell für festgefahrene Konflikte in Nachbürgerkriegsgesellschaften zu haben, aber dessen Realisierung vor sich herzuschieben. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag mit der Rolle der Kirchen in diesem Friedensprozess. Im ersten Schritt untersucht der Report, wie sich die Kirchen in Nordirland mit dem ihnen von ihrem Bekenntnis eingeschriebenen Friedensauftrag in einer Konstellation verhalten, die wenig mit ihren Vorstellungen von Frieden, wie sie alle christlichen Konfessionen mehr oder weniger teilen, gemein hat, und wie sie Chancen nutzen oder Fehlschläge hinnehmen, den Gang der Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der zweite Schritt widmet sich den sozialen Leistungen der Kirchen in einer gespaltenen nordirischen Gesellschaft. Dabei werden die Kirchen als (1) Ansammlung von Opfern der Geschichte, (2) als identitätsstiftende Heimat bzw. (3) als Institutionen inmitten gesellschaftlicher Konfrontationen behandelt. Der dritte Schritt erörtert schließlich die Rolle der Kirchen als Teilbetrieb zur Reparatur des Sozialen, also das Verhältnis von Kirche und Zivilgesellschaft sowie den Aspekt der Versöhnung und die damit einher gehenden Schwierigkeiten. In einem abschließenden Fazit merkt der Autor an, dass die Kirchen als strategische und konfliktfähige Gruppen, die in den religiös markierten Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle bei der Identitätsbildung, aber auch bei der Mäßigung von Einstellungen und Verhaltensweisen, und eine Rolle als Hoffnungsträger einer besseren Zukunft spielen, sich nun Veränderungen gegenüber sehen, die sie unvorbereitet treffen. Hierbei erscheinen die Kirchen einerseits als Teil des Problems, aber auch als Teil der Lösung. (ICG2)

'Als Österreich vor fünfzig Jahren seine volle Souveränität zurückerlangte, war der Preis dafür die 'immerwährende Neutralität'. Sowohl die Politiker als auch die breite Öffentlichkeit zahlten ihn kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gern, sahen sie darin doch auch eine Chance, sich in gefährlichen Zeiten aus den Händeln anderer Staaten herauszuhalten und wie die Schweiz in Frieden Wohlstand zu erwerben. Allerdings entschied es sich bald schon für eine 'aktive Neutralitätspolitik' und engagierte sich friedenspolitisch in internationalen Organisationen. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes verlor die Neutralität ihre unmittelbare Schutzfunktion für die Donaurepublik, aber sie wollte und konnte sie als 'immerwährende' nicht aufzugeben. Das schien auch für den Beitritt zur Europäischen Union kein Hindernis zu sein, da diese anders als die NATO kein Militärbündnis war. Doch inzwischen betreibt die EU nicht nur eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sondern auch eine militärisch unterfütterte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Österreich möchte sich in die ESVP voll einbringen. Mit dieser Absicht reformiert es das Bundesheer, um es technisch problemlos in gemeinsamen 'Battle Groups' mit Einheiten der Partnerländer einsetzen zu können. Im Gegensatz zu diesem militärpolitischen Engagement hängt eine die politischen Lager übergreifende Mehrheit der öffentlichen Meinung nach wie vor einem überkommenen Neutralitätsverständnis an. Um dies aufzufangen, versuchen die Politiker einen rhetorischen Spagat zwischen Neutralitätsbekundungen und Solidaritätsversprechen gegenüber den EU-Partnern. Dies könnte im Falle eines Einsatzes zu einer sowohl für Österreich wie für die Zusammenarbeit problematischen Akzeptanzkrise führen. Der Autor empfiehlt daher Österreich, anstatt den Spagat zu überdehnen, innerhalb der ESVP eine friedenspolitische Vorreiterrolle zu übernehmen und sich in der militärischen Kooperation auf solche Fähigkeiten zu konzentrieren, in denen es einen reichen Erfahrungsschatz aufgrund seiner Erfahrungen mit UN-Blauhelmeinsätzen hat.' (Autorenreferat)

'Die Autorin untersucht die Frage, wie die direkte Demokratie auf die Außenpolitik der Schweiz wirkt. Sie betrachtet dazu zwei außenpolitische Felder als Beispiele, die friedenserhaltenden Operationen und die Landminenfrage. Dabei stellt sie fest, dass sich die direkte Mitsprache der Schweizer unterschiedlich auswirken kann: beim Beispiel der friedenserhaltenden Operationen hemmte sie die außenpolitische Entwicklung, im Fall der Landminen erwies sich die direkte Demokratie als Schwungrad. Als entscheidend für die Bevölkerungsmeinung sieht die Autorin den Informationsstand der Stimmbürger sowie den Einfluss von Interessengruppen und der politischen Kultur. Diese Faktoren zeigten sich bei den Referenden zur Teilnahme von bewaffneten Schweizer Truppen an friedenserhaltenden Operationen. Hier lenkten unter anderem die Angst vor einem Neutralitätsverlust und die ungenügenden und einseitigen Informationen das Abstimmverhalten und bremsten die Ausweitung der Sicherheitskooperation. Anders sah es bei der Landminenfrage aus. Hier leisteten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen gründliche Aufklärungsarbeit und schürten zugleich Emotionen. Daraufhin setzten sich viele Bürger für ein Anti-Personenminenverbot ein und beschleunigten damit das Schweizer Engagement für menschliche Sicherheit. Die Autorin zeigt, wie wichtig eine ausreichende Information der Bürger und eine transparente Außenpolitik ist - besonders wenn die Bürger große Mitsprachemöglichkeiten haben.' (Autorenreferat)

'Schweden pflegt seit langem eine Tradition der politischen Neutralität und über zwei Drittel der Bevölkerung befürworten die Fortführung der Allianzfreiheit. Grund dafür ist vor allem die Sorge, dass Schweden durch eine Allianzmitgliedschaft und eine damit verbundene Beistandspflicht ungewollt in einen Krieg verwickelt werden könnte. Demgegenüber wird Allianzfreiheit mit Frieden gleichgesetzt. Die schwedische Regierung hat sich entsprechend verhalten und einen NATO-Beitritt lange als Tabu-Thema behandelt. Dieses Festhalten an der Bündnisfreiheit und das schwedische Selbstverständnis stehen allerdings in starkem Kontrast zu der sicherheitspolitischen Realität. Bereits seit einigen Jahren nimmt Schweden am Kooperationsprogramm 'Partnership for Peace' mit der NATO teil und engagiert sich im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Friedensmissionen der EU. Schwedische Soldaten sind an zahlreichen militärischen Einsätzen beteiligt, auch wenn dies nicht recht zum Bild des neutralen Schwedens passt. Die Autorin zeigt im vorliegenden Report auf, dass die schwedische Politik in Bezug auf die NATO schlüssig und sowohl innenpolitisch als auch gegenüber der NATO zunächst unproblematisch ist. Innerhalb der EU könnte seine ambivalente Haltung Schweden jedoch in Schwierigkeiten bringen, denn die europäische Integration ist bereits so weit fortgeschritten, dass Tatsachen geschaffen wurden, die es Schweden im Ernstfall schwer machten, sich unter Verweis auf seine Neutralität zurückzuziehen.' (Autorenreferat)