Suchergebnisse

Welche Rolle spielt Deutschland in der europäischen und internationalen Politik? Und wie steht es um die innere Verfasstheit Deutschlands? 25 Jahre nach den weltpolitischen Umbrüchen und der deutschen Wiedervereinigung ist es berechtigt, eine Standortbestimmung vorzunehmen.Die Autorinnen und Autoren untersuchen zum einen Deutschlands Rolle in Europa und im globalen Machtgefüge, inbesondere das transatlantische Verhätnis und neue Herausforderungen für das deutsche Enegagement im internationalen Rahmen. Zum anderen widmen sich die Beiträge innenpolitischen Aspekten wie der Weiterentwicklung des deutschen Föderalismus, der Spannung zwischen repräsentativer und direkter Demorkatie, den Veränderungen der politischen Kultur – auch sichtbar an den aktuellen Protestbewegungen - sowie der Bildungspolitik

Inmitten der Ermüdung, in die das repräsentative Demokratiemodell gekommen ist, erscheint das Internet wie ein Heilmittel. Den digitalen Medien wird zugeschrieben, Transparenz, Partizipation, Responsivität und Repräsentivität zu verbessern und so Repräsentation zu ergänzen oder zu modernisieren.Dieser Band geht der Frage nach, welche Wirkung die neuen Formen vernetzter Kommunikation auf die demokratischen Prozesse haben: Kann das Internet Defizite oder Fehlentwicklungen heutiger Demokratien beheben und so Demokratie bereichern? Oder ergeben sich aus der Funktionslogik des Internets Stressfaktoren, da demokratische Strukturen geschwächt und demokratische Prozesseunterminiert werden?

Das Buch analysiert den Zusammenhang zwischen Erweiterungs- und Demokratisierungspolitik der Europäischen Union. Dazu wird vergleichend sowohl die Süd- als auch die Osterweiterung fokussiert. Die Studie bildet zwei Schwerpunkte: Zunächst wird ein Konzept zur Analyse externer Faktoren bei Demokratisierungsprozessen entwickelt. Auf dieser Grundlage erfolgt die systematische Untersuchung des EU-Einflusses und seiner Wechselwirkung bei einer modellhaft verlaufenen (Spanien) und einer verzögerten Demokratisierung (Slowakei). Anhand der eingesetzten Strategien, Instrumente und deren Ergebnissen wird

Prof. Dr. Marianne Kneuer von der Universität Hildesheim widmet sich in ihrem Vortrag den Effekten internetvermittelter Kommunikation auf die Qualität von Demokratie. Sie erläutert zunächst den Verlauf wissenschaftlicher und öffentlicher Diskurse zwischen den Polen Netzoptimismus und Netzpessimismus. Die Diskursstränge orientierten sich jeweils an den neuesten technologischen Entwicklungen wie beispielsweise den Web 2.0-Anwendungen in den 2000er-Jahren. Aus netzoptimistischer Sicht wird das Internet häufig als Heilmittel angesehen, das die ermüdeten Politikprozesse in repräsentativen Demokratien revitalisieren könnte. Diese Annahme überprüft Frau Prof. Kneuer anhand der drei demokratietheoretischen Prüfkategorien Transparenz, Diskurs und Deliberation sowie Partizipation. Ihre empirische Analyse basiert auf aktuellen Daten zur politischen Online-Beteiligung in Deutschland. Zunächst erläutert Frau Prof. Kneuer die Voraussetzungen für mögliche demokratische Qualitätsverbesserungen durch das Internet. Dazu den Voraussetzungen zählt sie Infrastruktur und Internetzugang einerseits sowie Nutzungskompetenz und tatsächliche politische Nutzung durch die Bürger andererseits. Gerade im Hinblick auf den letzten Punkt bestehe jedoch eine digitale Spaltung der Gesellschaft, die sich entlang von sozioökonomischen, demographischen und bildungsbezogenen Charakteristika manifestiere. Die Referentin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Untersuchung von Formaten der Online-Beteiligung eine konzeptionelle Herausforderung für die Politikwissenschaft darstelle, da bewährte Kategorien wie "Partizipation" neu definiert werden müssten. So stelle sich beispielsweise die Frage, ob das Klicken eines "Gefällt mir"-Buttons bereits als politisch-partizipative Aktivität gewertet werden sollte. Prof. Kneuers empirische Untersuchung setzt am wohl wichtigsten Punkt an, der Nachfrage nach politischen Internetangeboten durch die Bürger. In der ersten Prüfkategorie Transparenz bzw. Information zeigt sich, dass weniger als ein Drittel der deutschen Bürger regelmäßig das Internet nutzt, um sich über Politik zu informieren, wobei Jüngere dies überdurchschnittlich häufig tun. Die zweite Dimension Diskurs und Deliberation ist ebenso unterentwickelt. Nur fünf Prozent der Bundesbürger führten politische Gespräche im Internet. Trotz der Netzwerkeffekte im Web scheine sich keine aktive politische Deliberationskultur herauszubilden. In der dritten Kategorie Partizipation gebe es eine Diskrepanz zwischen größeren Nutzerzahlen bei niedrigschwelligen Angeboten wie Online-Petitionen und einer geringen Nachfrage bei anspruchsvollen Nutzungsformen wie Bürgerhaushalten. Diese Befunde zeichneten ein ernüchterndes Bild der politischen Internetnutzung durch deutsche Bürger. Die partizipatorischen Zugewinne durch das Web treten bestenfalls neben die klassischen Beteiligungsformen offline. Der Nutzungshabitus jüngerer Internetnutzer ziele dabei vor allem auf symbolische Inputs ab, z. B. durch Online-Petitionen, weniger auf die Beeinflussung politischer Prozesse. Vor allem die bereits Engagierten nutzen das Internet für politische Zwecke. Das Internet könnte bereits bestehende Kluften und demokratische Defizite daher sogar verstärken. Im Ausblick plädiert Frau Kneuer für Formate, die On- und Offline-Instrumente im Rahmen klar definierter Prozeduren und Ziele verknüpfen. Dies sollte unter Vermeidung dysfunktionaler Nebeneffekte ergänzend zu den Institutionen und Regeln repräsentativer Demokratie erfolgen. Besonders die lokale Ebene bietet ein Laboratorium für derartige Arrangements.

"Im Zentrum der Betrachtung stehen die oben skizzierien Konjunkturen: der Aufwind der 1990er Jahre und der Gegenwind der 2000er Jahre. Es werden die Entwicklungslinien dieser Konjunkturen nachgezeichnet und die Triebkräfte identifiziert. Gleichermaßen wird der Versuch unternommen, daraus mögliche Prognosen abzuleiten und Perspektiven aufzuzeigen. Es stellt sich die Frage, ob der Imperativ der Demokratieförderung auf Grund jenes Gegenwinds und eines demzufolge abflachenden Impetus demokratischer Interventionen an Relevanz in der internationalen Staatengemeinschaft verliert. Wenn sich dies bewahrheiten würde, dann würde eine solche Entwicklung auf eine enge Abhängigkeit zwischen der Perzeption des internationalen Status von Demokratie und den strategischen Entscheidungen der Demokratieförderer hindeuten: Je demokratiefreundlicher das Umfeld ist, desto stärker die Bereitschaft konkreter Unterstützung von Demokratisierungen. Das hieße aber auch: Je demokratiefeindlicher die Umgebung, desto weniger Bereitschaft zur Demokratieförderung - jedenfalls bei den staatlichen Akteuren. Das Argument dieses Artikels laut daher: Auch wenn die Kodifizierung von Demokratieförderung als internationale Norm durchaus vorangeschritten ist, so hängt deren Wirklichkeit in erheblichem Maße von der normativen Kraft der Idee von Demokratie und gleichermaßen von solchen, oben beschriebenen Konjunkturzyklen ab, die sich sowohl förderlich als auch hemmend auf diese normative Kraftentfaltung auswirken können." (Textauszug)