Die Verteilung von Verlusten aus der Offenmarktpolitik des Eurosystems: kompetenzielle Grundlagen und unionsrechtliche Grenzen
In: Jus internationale et Europaeum 190
Im Zuge der unkonventionellen Geldpolitik hat das Eurosystem die Zentralbankbilanz als geldpolitisches Instrument eingesetzt. Dadurch sehen sich die Zentralbanken nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit den massiven Ankäufen von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten erhöhten finanziellen Risiken ausgesetzt. Wenngleich derartige Risiken nicht eintreten müssen, wirft diese Entwicklung angesichts der besonderen Konstruktion des europäischen Zentralbanksystems die auch in den gerichtlichen Verfahren um die OMT und insbesondere das PSPP virulent gewordene, aber bislang nicht beantwortete Frage auf, welche Möglichkeiten das Unionsrecht der EZB eröffnet, um über die Verteilung von Verlusten zwischen den einzelnen Zentralbanken des Eurosystems zu entscheiden. Matthias Mayer entwickelt vor diesem Hintergrund den unionsrechtlichen Rahmen für die Verteilung von Verlusten durch die EZB und analysiert, inwiefern die Euro-Mitgliedstaaten unionsrechtlich dazu verpflichtet sind, ihre nationalen Zentralbanken zu rekapitalisieren.InhaltsübersichtEinleitung § 1 Einführung in den Gegenstand sowie Anliegen der Untersuchung Erster Teil – Die Offenmarktpolitik des Eurosystems: Institutionelle, rechtliche und funktionelle Grundlagen § 2 Das EurosystemA. Das Eurosystem und das ESZBB. Die institutionellen Bestandteile des EurosystemsC. Die Unabhängigkeit des Eurosystems§ 3 Der Rechtsrahmen der OffenmarktpolitikA. Der primärrechtliche HandlungsrahmenB. Die sekundärrechtliche Ausgestaltung durch die EZBC. Die Umsetzung der sekundärrechtlichen Vorgaben durch die nationalen Zentralbanken§ 4 Die Offenmarktpolitik als geldpolitisches Instrument im WandelA. Der Begriff der OffenmarktpolitikB. Die Rolle der Offenmarktpolitik im Rahmen der konventionellen ZinspolitikC. Die gewandelte Bedeutung der Offenmarktpolitik in Gestalt der unkonventionellen Bilanzpolitik Zweiter Teil – Die Verlustrisiken der Offenmarktpolitik: Tatsächliche und rechtliche Parameter § 5 Die Finanzgeschäfte des Eurosystems zur Durchführung der OffenmarktpolitikA. Die rechtlichen Grundlagen der Finanzgeschäfte des EurosystemsB. Die einzelnen Finanzgeschäfte§ 6 Die Verlustrisiken der liquiditätsbereitstellenden FinanzgeschäfteA. Die Verlustrisiken der KreditgeschäfteB. Die Verlustrisiken der endgültigen WertpapierankäufeC. Exkurs: Die Verlustrisiken der Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke§ 7 Die Kontrolle der Verlustrisiken durch das EurosystemA. Die Gründe für eine Kontrolle der Verlustrisiken durch die ZentralbankenB. Die Risikokontrollmaßnahmen des EurosystemsC. Die geldpolitischen Grenzen der Risikokontrolle§ 8 Die Auswirkungen der unkonventionellen Bilanzpolitik auf das geldpolitische Risikoportfolio des EurosystemsA. Quantitative Erhöhung der Verlustrisiken: Die Entwicklung der Bilanzsumme des EurosystemsB. Qualitative Erhöhung der Verlustrisiken: Die Entwicklung der Zusammensetzung der Zentralbankbilanz Dritter Teil – Der unionsrechtliche Rahmen für die Verteilung von Verlusten § 9 Die Kompetenzen des EZB-RatsA. Die Primärebene: Die Entscheidung des EZB-Rats über die Verteilung der geldpolitischen AusführungskompetenzenB. Die Sekundärebene: Die Entscheidung des EZB-Rats über die Vergemeinschaftung von VerlustenC. Ergebnisse zu § 9§ 10 Die materiell-rechtliche Determinierung der VerlustverteilungA. Materiell-unionsrechtliche Grenzen für die Verteilung von Verlusten aus dem Ankauf von Staatsanleihen der Euro-MitgliedstaatenB. Allgemeine Geltung beanspruchende materiell-unionsrechtliche GrenzenC. Ergebnisse zu § 10 Schlussbetrachtung § 11 Das Eurosystem als wirtschaftliche Einheit ohne überschießende Tendenz§ 12 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
