Rüstungsexporte: richtig oder falsch? ; Plädoyer für eine ethische Urteilsbildung
In: HSFK-Report 2006,2
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In: HSFK-Report 2006,2
In: HSFK-Report 2005,5
Im April dieses Jahres veröffentlichte die Zeitung "The Irish Times" eine Studie, die besagte, dass Katholiken und Protestanten in Nordirland die gleichen Wertvorstellungen in Bezug auf Familie, Sexualität und Loyalität gegenüber politischen Institutionen teilen. Trotz aller Gemeinsamkeiten, stehen sich beide Seiten aber noch immer feindselig gegenüber, von einem "Frieden" ist schwer zu sprechen. Im Vergleich zu früheren Jahren haben Not, Gewalt und Unfreiheit zwar deutlich abgenommen, darüber hinaus wurden die nordirischen Bürger zwischen 1998 und 2005 neunmal zu den Wahlurnen gerufen, um ihre demokratischen Rechte auszuüben. Das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder den paramilitärischen Organisationen ein Ende bereitet, noch die Gewaltökonomie eliminiert wurde. Dabei mutet besonders paradox an, dass Nordirland mit dem Belfast- oder Karfreitagabkommen vom 10. April 1998, über ein weltweit gepriesenes Lösungsmodell für festgefahrene Konflikte in Nachbürgerkriegsgesellschaften verfügt. Doch die Umsetzung des Abkommens lässt nun schon seit sieben Jahren auf sich warten. Das Ausbleiben von tragfähigen politischen Regelungen legt nahe, nach anderen Impulsgebern für den stagnierenden Friedensprozess Ausschau zu halten, erklärt Bernhard Moltmann im vorliegenden Report und zieht die Kirchen als gesellschaftspolitische Akteure in die Verantwortung. Diese wirken auch durchaus friedensstiftend. Sie kümmern sich um die Opfer von Gewalttaten oder deren Hinterbliebene und sorgen vor Ort für bessere Lebensbedingungen. Den Kirchen wird oft gar zugeschrieben, das Ausbrechen eines offenen Bürgerkrieges verhindert zu haben. Dennoch bleiben sie einem partikularistischen Denken verhaftet und überlassen es den staatlichen, akademischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, im Versöhnungsdialog zu vermitteln. Hier stünde es den Kirchen gut zu Gesicht, mahnt Bernhard Moltmann, ihr Potenzial als friedensstiftende Akteure deutlicher für eine Annäherung im Friedensprozess zu nutzen.
In: HSFK-Standpunkte, 2003,3
World Affairs Online
In: Konfliktregelung und Friedensstrategien, S. 163-182
In: Wissenschaft und Frieden: W & F, Band 29, Heft 2, S. 27-30
ISSN: 0947-3971
In: Ai-Journal: das Magazin für die Menschenrechte. [Extern], Heft 6, S. 18
ISSN: 1433-4356
In: Unfriedliche Religionen?: das politische Gewalt- und Konfliktpotenzial von Religionen, S. 207-224
Der Nordirland-Konflikt ist im Grunde ein Konflikt zwischen sozialen Identitäten, verschärft durch weitere Konfliktformationen: die der politischen Loyalitäten, des sozioökonomischen Ungleichgewichts zwischen den Konfliktparteien und der konfessionellen Spaltung. Als institutionalisierte Sachwalter des Religiösen stellen die Kirchen eine Angebot dar, soziale Identität zu wahren, sie tradieren Geschichtsbilder, stellen kollektive Vergewisserungen zur Verfügung und sind eine strategische Schlüsselgruppe für die Beilegung des Konflikts. Der Beitrag zeichnet ein Bild der religiösen Landschaft Nordirlands und fragt, in wie weit die Kirchen aktiv an ihrer Rolle als Stifter sozialer Identität festhalten. Soll ein friedliches Zusammenleben in Nordirland möglich werden, so gilt es, die dualistische Sicht auf den Konflikt zu erweitern, die Zusagen des Belfast-Abkommens von 1998 einzulösen und Agenturen zu entwickeln, die als Sachwalter wechselseitiger Anerkennung fungieren. Den Kirchen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. (ICE2)
In: Unfriedliche Religionen?, S. 207-224
In: Friedensgutachten, S. Friedensgutachten 2004. / Institut für Entwicklung und Frieden ...-Münster ...
ISSN: 0932-7983
World Affairs Online
In: Kriege als (Über)Lebenswelten: Schattenglobalisierung, Kriegsökonomien und Inseln der Zivilität, S. 236-248
Der Text zur Konfliktbewältigung in Nordirland untersucht den Stellenwert der langjährigen aufwändigen Anstrengungen, den dortigen Konflikt durch massive Unterstützung der Parteien zu transformieren. Im Blick auf die Wirkung der Friedensarbeit stellen sich folgende Fragen: Erfüllt die 'Friedensindustrie' die Erwartung, 'Inseln der Zivilisation' in einem Meer gewaltsamer Auseinandersetzungen unter den konkurrierenden Fraktionen und Lagern zu schaffen? Leistet sie einen Beitrag, die Konfliktkonstellation zu transformieren? Oder ist sie so sehr der Wahrnehmung des Konfliktes verhaftet, dass es sich Organisationen, welche die Friedensarbeit tragen, um ihrer eigenen raison d'être willen nicht leisten können, Akzente jenseits der eingeschliffenen Konfliktlinien zu setzen? Hinsichtlich der Effekte der Friedensaktivitäten zeigen sich positive Resultate eindeutig in Konstellationen, in denen Menschen unmittelbar Brücken schlagen können. Dies trifft etwa für die Aktivitäten von Kirchenleuten oder das Netz der Gemeinwesenarbeit zu. Anders sieht es jedoch bei der Suche nach einem tragfähigen politischen Arrangement und dessen gesellschaftlicher Verankerung aus. Die meisten friedenspraktischen Aktivitäten verharren dabei, Verständnis für die duale Sichtweise des Konflikts zu wecken und Verzögerungen zu propagieren. In diesem Unterfangen können sie nicht mit der paradoxen Tatsache konkurrieren, dass es gerade immer wieder massive Gewaltakte sind, die den Friedensprozess anschieben. (ICG2)
In: HSFK-Standpunkte: Beiträge zum demokratischen Frieden, Heft 3, S. 1-12
ISSN: 0945-9332
In: Friedensgutachten, S. 332-345
ISSN: 0932-7983
World Affairs Online
In: Friedensgutachten, S. 168-176
ISSN: 0932-7983
World Affairs Online
In: HSFK-Report, Band 11/2007
'Der nordirische Friedensprozess kann heute als erfolgreich bezeichnet werden. Interessenkonflikte werden in politisch-institutionellen Mechanismen geregelt, der Gewalt ist Einhalt geboten worden. Daran haben externe Akteure einen beträchtlichen Anteil, nicht nur indem sie direkten Einfluss auf die Konfliktparteien ausüben. Es waren vor allem die Wechselwirkungen zwischen dem Innen und dem Außen, die Fortschritte ermöglichten. Die historischen Wurzeln des Nordirlandkonflikts sind eng verbunden mit der Unabhängigkeit der Republik Irland, einst älteste Kolonie Großbritanniens. In dieser Perspektive ist der Erfolg im nordirischen Friedensprozess auch als der Abschluss eines Dekolonisierungsprozesses zu verstehen. Eine Annäherung dieser beiden Staaten war im Zuge des nordirischen Friedensprozesses dringend nötig, doch wäre sie ohne die Förderung durch externe Akteure nicht möglich gewesen. Vor allem die USA und die Zusammenarbeit innerhalb der EU prägten den Wandel im Verhältnis zwischen London und Dublin. Bernhard Moltmann analysiert die 'Internationalisierung' des Nordirlandkonflikts und stellt fest, dass dieser Prozess Modellcharakter für andere Konflikte haben könnte, auch wenn der wirtschaftliche Aufschwung und das wohlwollende Umfeld keinesfalls die gängigen Begleitumstände von Konflikten darstellen. Ein genauer Blick auf die Entwicklung des nordirischen Friedensprozesses offenbart, wie die Verschränkungen zwischen der Innen- und der Außenwelt zu einer Lösung in internationalen Konflikten im allgemeinen beitragen können.' (Autorenreferat)
In: HSFK-Report, Band 2/2006
'Die Rüstungsexportpolitik bleibt ein brisantes Streitthema auf der politischen Agenda. Dem können auch Gesetze oder Selbstverpflichtungen von Regierungen auf einen restriktiven Kurs nicht abhelfen. Dabei verstrickt sich die Diskussion über das Für und Wider von Rüstungsausfuhren in die Wiederholung prinzipieller Positionen. Die einen geißeln Rüstungsexporte als Geschäfte mit dem Tod und lehnen sie grundsätzlich ab. Die anderen sehen sie als ein normales Beiwerk internationaler Politik. Beide Haltungen übersehen jedoch die Herausforderungen durch das Zusammenbrechen von Staaten und dem Aufkommen terroristischer Bewegungen, die gerade Rüstungstransfers in Entwicklungsländer in ein neues Licht rücken. Ein zentrales Defizit in der Debatte über Rüstungsausfuhren sieht der Autor im Mangel einer Besinnung auf ethische Grundlagen politischen Handelns. Bei Rüstungstransfers handelt es sich um die Weitergabe von Mitteln der Gewalt. Sie unterliegen der gleichen Begründungspflicht wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Er erläutert dieses Postulat in Bezug auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter' und der Verhaltenskodex, auf den sich die EU-Staaten für ihre Rüstungsexporte verständigt haben, dienen als weitere Referenzgrößen. Das Plädoyer für eine ethische Urteilsbildung in Sachen Rüstungsexporten erleichtert die Entscheidungsfindung nicht. Aber es verspricht eine Achtung ethischer Maßstäbe auch in turbulenten Zeiten. Die Rüstungsexportpolitik bleibt Kennzeichen der Glaubwürdigkeit im Außenverhalten einer rechtsstaatlichen Demokratie.' (Autorenreferat)