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Die Europäische Union hat 2008 einen Gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Rüstungsexporte der einzelnen EU Mitglieder verabschiedet. Die öffentliche Kritik an europäischen Rüstungsexporten wächst derzeit jedoch wieder an und die EU, aber gerade auch Deutschland, geraten in die Defensive. Den Kern des EU-Gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten bildet ein Kriterienkatalog, der die Genehmigungspraxis von Rüstungsausfuhren einheitlich für alle Länder der EU anleiten soll. Nun steht die Überprüfung des Standpunkts an, und es stellt sich die Frage, ob sich die Übereinkunft zu einem effektiven Rüstungsexportkontrollregime gemausert hat. Wie gehen die einzelnen Staaten, insbesondere Deutschland, mit den Vorgaben um? Wurden Transparenz und Kohärenz gesteigert? Inwieweit wird Lieferungen in problematische Länder Einhalt geboten? Im HSFK-Report Nr. 3/2012 Die Zange, die nicht kneift. Der EU-Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten - Chancen und Risiken seiner Überprüfung zieht Bernhard Moltmann Bilanz. Er benennt die Meriten des Standpunktes, aber auch seine Defizite und lotet das Potenzial für Verbesserungen aus.

Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt.

"Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt." (Autorenreferat)

The pros­pect of the United King­dom leav­ing the Euro­pean Union (EU) in 2019 casts a sha­dow on the al­ready un­stable peace in Northern Ireland, the British ex­clave in the north­east of the island of Ireland. This report out­lines the app­roach, frame­work cond­itions and course of the Northern Irish peace process - as well as the signs of its im­pending col­lapse. It also out­lines the challenges that a "Brexit" poses for continued peace­ful relations in Northern Ireland.

"In Fragen der Rüstungsexportpolitik konkurrieren die Interessen von Außenwirtschaft, Rüstungsindustrie und Sicherheitspolitik. Damit korrespondieren verzweigte Zuständig- und Verantwortlichkeiten verschiedener Regierungsressorts. Eine stringente Rüstungsexportpolitik ist angesichts dieses Wirrwarrs kaum durchzusetzen. Der Autor zeigt anhand der Regierungserklärungen und Koalitionsverträge seit 1998, wie die Regierungen bzw. Regierungskoalitionen immer wieder klaren Positionierungen ausgewichen sind. Deutlich wird, wie wichtig es wäre, die Rüstungsexportpolitik von rüstungs- und außenwirtschaftlichen Konnotationen zu befreien und statt dessen klar zu benennen, was mit Rüstungsgeschäften außen und sicherheitspolitisch erreicht werden soll." (Autorenreferat)