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Die Verfasserin fragt nach der Prioritätensetzung, die die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Russland bestimmen. Sie zeichnet zunächst die Entwicklung der EU-Außenpolitik gegenüber Russland von der neuen Westpolitik unter Gorbatschow und Jelzin ("Werben um Integration") bis ins Jahr 2004 und der Ära Putin ("begrenzte Kooperation") nach. Während die EU in dieser Zeit bei aller Zurückhaltung insgesamt "europäische Werte" zu vertreten versuchte, agierten die großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich als "Schutzmächte des Putischen Russland". In den Jahren 2005 und 2006 sank das Interesse der politischen Führung in Moskau an multilateralen Übereinkünften mit der EU jedoch erheblich. Seit Anfang 2006 zeigt der Trend im Verhältnis von EU und Russland eher in Richtung Abgrenzung. Beide Akteure befinden sich auch Anfang 2007 noch in einem Prozess innerer Profilierung und Abgrenzung. (ICE2)

"Problem 2008" und "Operation Nachfolger" stehen für den in einer "gelenkten Demokratie" nur schwer vorstellbaren politischen Führungswechsel in Russland. Die Verfasserin spekuliert über die verschiedenen Szenarien einer Stabübergabe im Tandem Putin/Medwedjew an der Spitze der russischen Machthierarchie. Sie stellt die mit diesem Verfahren verbundenen Verschleierungstaktiken und den wiederholten Einsatz des "Trial and Error"-Prinzips dar. Sie zeigt, wie sich die Akteure in den von ihnen selbst aufgestellten Fallen des autoritären und plebiszitären Regimes verfangen, wie die Verfassung gebrochen wird und Institutionen zerstört werden und wie letztlich nur die Perpetuierung der politischen Führung als fragwürdige Lösung des "Problems 2008" übrig bleibt. Die Hintergründe der schnell wechselnden Verwirrspiele werden unter Berücksichtigung der typischen Merkmale der "gelenkten Demokratie" ausgeleuchtet, die eingangs herausgearbeitet werden (autokratisch-oligarchische Strukturen, monozentrisches System, plebiszitärer Führer). Vor diesem Hintergrund wird die "Operation Nachfolger" als tragikomische bis tragische Posse nachgezeichnet. Die möglichen Kandidaten für das Präsidentenamt werden vorgestellt und die Erosion von Putins Macht als effizientem Manager der "Russland AG" sichtbar gemacht. Abschließend werden Szenarien der zukünftigen politischen Entwicklung diskutiert. (ICE2)

Die Autorin zeichnet die entscheidenden Schritte beim Aufbau einer "Vertikale der Macht" in der russischen Regierung nach und weist auf Schwachstellen und Risiken eines so geführten autoritären Systems hin, das ihrer Meinung nach den Weg für eine administrative Willkür und politische Justiz ebnet. Ihr Beitrag verfolgt vor allem zwei Ziele: Zunächst gilt es, die Prinzipien der russischen Verfassung vom Dezember 1993 mit der gängigen politischen Praxis zu konfrontieren und dabei vor allem die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie z.B. das Gewaltenteilungsprinzip, zu prüfen. Zum anderen soll ein kritischer Blick hinter die Kulissen der Macht im "System Putin" geworfen und danach gefragt werden, in welche Richtung sich der politische Prozess verlagert hat und auf welche Weise informelle bürokratische Gruppen um die Durchsetzung ihrer teilweise sehr unterschiedlichen politischen Zielsetzungen ringen. Die Autorin beleuchtet ferner die Zusammenhänge zwischen den wechselnden Machtkonstellationen in der Präsidialadministration und beschreibt die Entwicklung vom "oligarchischen Kapitalismus" zum "bürokratischen Staatskapitalismus" im heutigen Russland. Sie erörtert abschließend anhand einiger Justizfälle die Stellung der dritten Gewalt in der Machtvertikale und stellt ihre Rolle als "Büttel der Exekutive" kritisch heraus. (ICI2)

Die Formel von der "souveränen Demokratie" entstand als Konzept der Abwehr gegen eine mögliche "bunte Revolution" in Russland. Inhaltlich versteht es sich als selbstbewusste Abgrenzung des nationalen Demokratiemodells – und das heißt faktisch eines autoritären Systems – vom Typus der "westlichen Demokratie", die man sich nicht überstülpen lassen will. Im Kern geht es also um den Anspruch auf einen historischen Sonderweg mit eigenen Institutionen, um die Stärkung der Rolle Russlands in der Welt und um die Abwehr jedweder Kritik des Auslands an den innenpolitischen Verhältnissen Russlands. Nach der jüngst erfolgten Entzauberung des Begriffs durch Präsident Putin selbst scheint allerdings nicht sicher, ob der Terminus "souveräne Demokratie" weiter eine zentrale Rolle in der politischen Selbstdarstellung spielen wird.

Putins Botschaft an das Parlament hat drei Schwerpunkte: Einen neuen sozialökonomischen Kurs zur Verbesserung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten, umfassende Förderung von Frauen, um der prekären demographischen Entwicklung entgegenzusteuern, schließlich die Selbstdarstellung als aufstrebende Wirtschaftsmacht und imposante Militärmacht. Beides verbindet sich mit einer demonstrativ antiamerikanischen Haltung.

Der Beitrag versucht die Entwicklungen nachzuzeichnen, die von der berühmt-berüchtigten "Jelzin-Familie" zum "kollektiven Putin" geführt haben. Die leitende Fragestellung zielt dabei auf die besondere Rolle Putins im Präsidentenamt. Für welche Werte steht er und wohin beabsichtigt er, Russland zu führen? Seit Herbst 2003 und gewiss seit Putins Wiederwahl im März 2004 haben sich die Vorstellungen von Putin als einem demokratischen Kapitän der Transformation weitgehend verflüchtigt. Sie sind in der Regel Putins demokratischer Rhetorik und dem kraft Propaganda erzeugten Anschein von politischer Stabilität des Landes geschuldet. Seit dem Frühjahr 2005 kann der "schöne Schein" nicht mehr verdecken, dass von den demokratischen Errungenschaften der neunziger Jahre wenig übrig geblieben ist. Insofern spricht einiges dafür, in Putin einen "Andropow von heute" zu sehen. Andropow entstammte gleich Putin den Reihen des KGB und hatte sich als Verfechter einer Politik von law and order einen Namen gemacht. Der Aufbau des Beitrags folgt im Wesentlichen einer chronologischen Ordnung. Nach einer kurzen biographischen Skizze finden die Eckdaten der ersten Amtszeit Putins als Staatsoberhaupt Russlands Behandlung. Schwerpunkte stellen dabei die politische Kräfteverteilung, die Bildung einer Hausmacht und die Propagierung eines positiven Images, weiter das Verständnis und die Handhabung der Verfassung, schließlich institutionelle Neuerungen dar. Die Entwicklungen werden aus demokratietheoretischer Perspektive und aus dem systemimmanent kritischen Vergleich von Verfassungsnorm und Verfassungspraxis in den Blick genommen. (ICA2)

Das gegenwärtige Russland beansprucht gleich der untergegangenen Sowjetunion eine Rolle als Großmacht und als weltpolitischer global player. Allerdings steht Russland, das die Rechtsnachfolge der UdSSR angetreten hat, nicht mehr als paritätische Kraft den USA gegenüber. Aus der Sicht Moskaus tritt an die Stelle der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges eine "multipolare Welt", in der neben Russland mehrere internationale Akteure agieren und das internationale Kräfteverhältnis beeinflussen. Der Vorstellung von einer "multipolaren" Welt gemäß bestimmt Moskau selbst den Stellenwert Russlands in der internationalen Politik. Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die realen innen- wie außenpolitischen sowie ökonomischen Entwicklungen Russland tatsächlich als einen weltpolitischen Spieler ausweisen oder ob es zutreffender erscheint, den "eurasischen Koloss" als eine bloß virtuelle Großmacht zu sehen. Dabei wird in Rechnung gestellt, dass sich Gewicht und Wettbewerbsfähigkeit eines Landes in der globalisierten Politik an einer erfolgreichen Marktwirtschaft und am Gedeihen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit messen lassen müssen. Nach Maßgabe dessen werden die Fortschritte und Rückschritte auf dem Weg der Systemtransformation bilanziert und zu dem Großmachtanspruch in Beziehung gesetzt. Der Schwerpunkt der Analyse liegt auf den Entwicklungen während der Präsidentschaft Vladimir Putins seit dem Frühjahr 2000 bis Mitte 2006. (ICA2)