Das politische System Russlands
In: Die politischen Systeme Osteuropas, S. 419-478
In: Die politischen Systeme Osteuropas, S. 419-478
In: Autoritarismus in Mittelund Osteuropa, S. 165-181
In: Autoritarismus in Mittelund Osteuropa, S. 241-261
In: Russland: der kaukasische Teufelskreis oder die lupenreine Demokratie, S. 26-49
"Problem 2008" und "Operation Nachfolger" stehen für den in einer "gelenkten Demokratie" nur schwer vorstellbaren politischen Führungswechsel in Russland. Die Verfasserin spekuliert über die verschiedenen Szenarien einer Stabübergabe im Tandem Putin/Medwedjew an der Spitze der russischen Machthierarchie. Sie stellt die mit diesem Verfahren verbundenen Verschleierungstaktiken und den wiederholten Einsatz des "Trial and Error"-Prinzips dar. Sie zeigt, wie sich die Akteure in den von ihnen selbst aufgestellten Fallen des autoritären und plebiszitären Regimes verfangen, wie die Verfassung gebrochen wird und Institutionen zerstört werden und wie letztlich nur die Perpetuierung der politischen Führung als fragwürdige Lösung des "Problems 2008" übrig bleibt. Die Hintergründe der schnell wechselnden Verwirrspiele werden unter Berücksichtigung der typischen Merkmale der "gelenkten Demokratie" ausgeleuchtet, die eingangs herausgearbeitet werden (autokratisch-oligarchische Strukturen, monozentrisches System, plebiszitärer Führer). Vor diesem Hintergrund wird die "Operation Nachfolger" als tragikomische bis tragische Posse nachgezeichnet. Die möglichen Kandidaten für das Präsidentenamt werden vorgestellt und die Erosion von Putins Macht als effizientem Manager der "Russland AG" sichtbar gemacht. Abschließend werden Szenarien der zukünftigen politischen Entwicklung diskutiert. (ICE2)
In: Die Genese einer Union der 27: die Europäische Union nach der Osterweiterung, S. 283-297
Die Verfasserin fragt nach der Prioritätensetzung, die die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Russland bestimmen. Sie zeichnet zunächst die Entwicklung der EU-Außenpolitik gegenüber Russland von der neuen Westpolitik unter Gorbatschow und Jelzin ("Werben um Integration") bis ins Jahr 2004 und der Ära Putin ("begrenzte Kooperation") nach. Während die EU in dieser Zeit bei aller Zurückhaltung insgesamt "europäische Werte" zu vertreten versuchte, agierten die großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich als "Schutzmächte des Putischen Russland". In den Jahren 2005 und 2006 sank das Interesse der politischen Führung in Moskau an multilateralen Übereinkünften mit der EU jedoch erheblich. Seit Anfang 2006 zeigt der Trend im Verhältnis von EU und Russland eher in Richtung Abgrenzung. Beide Akteure befinden sich auch Anfang 2007 noch in einem Prozess innerer Profilierung und Abgrenzung. (ICE2)
In: Russland heute: Rezentralisierung des Staates unter Putin, S. 235-252
Die Autorin zeichnet die entscheidenden Schritte beim Aufbau einer "Vertikale der Macht" in der russischen Regierung nach und weist auf Schwachstellen und Risiken eines so geführten autoritären Systems hin, das ihrer Meinung nach den Weg für eine administrative Willkür und politische Justiz ebnet. Ihr Beitrag verfolgt vor allem zwei Ziele: Zunächst gilt es, die Prinzipien der russischen Verfassung vom Dezember 1993 mit der gängigen politischen Praxis zu konfrontieren und dabei vor allem die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie z.B. das Gewaltenteilungsprinzip, zu prüfen. Zum anderen soll ein kritischer Blick hinter die Kulissen der Macht im "System Putin" geworfen und danach gefragt werden, in welche Richtung sich der politische Prozess verlagert hat und auf welche Weise informelle bürokratische Gruppen um die Durchsetzung ihrer teilweise sehr unterschiedlichen politischen Zielsetzungen ringen. Die Autorin beleuchtet ferner die Zusammenhänge zwischen den wechselnden Machtkonstellationen in der Präsidialadministration und beschreibt die Entwicklung vom "oligarchischen Kapitalismus" zum "bürokratischen Staatskapitalismus" im heutigen Russland. Sie erörtert abschließend anhand einiger Justizfälle die Stellung der dritten Gewalt in der Machtvertikale und stellt ihre Rolle als "Büttel der Exekutive" kritisch heraus. (ICI2)
In: Macht und Mächte in einer multipolaren Welt, S. 79-106
Das gegenwärtige Russland beansprucht gleich der untergegangenen Sowjetunion eine Rolle als Großmacht und als weltpolitischer global player. Allerdings steht Russland, das die Rechtsnachfolge der UdSSR angetreten hat, nicht mehr als paritätische Kraft den USA gegenüber. Aus der Sicht Moskaus tritt an die Stelle der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges eine "multipolare Welt", in der neben Russland mehrere internationale Akteure agieren und das internationale Kräfteverhältnis beeinflussen. Der Vorstellung von einer "multipolaren" Welt gemäß bestimmt Moskau selbst den Stellenwert Russlands in der internationalen Politik. Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die realen innen- wie außenpolitischen sowie ökonomischen Entwicklungen Russland tatsächlich als einen weltpolitischen Spieler ausweisen oder ob es zutreffender erscheint, den "eurasischen Koloss" als eine bloß virtuelle Großmacht zu sehen. Dabei wird in Rechnung gestellt, dass sich Gewicht und Wettbewerbsfähigkeit eines Landes in der globalisierten Politik an einer erfolgreichen Marktwirtschaft und am Gedeihen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit messen lassen müssen. Nach Maßgabe dessen werden die Fortschritte und Rückschritte auf dem Weg der Systemtransformation bilanziert und zu dem Großmachtanspruch in Beziehung gesetzt. Der Schwerpunkt der Analyse liegt auf den Entwicklungen während der Präsidentschaft Vladimir Putins seit dem Frühjahr 2000 bis Mitte 2006. (ICA2)
In: Deutschland nach der Bundestagswahl 2005: fit für die globalen Aufgaben der erweiterten EU?, S. 177-190
Der Beitrag erörtert die Frage, welches politische Regime in Russland seit dem Jahr 2000 entstanden ist und ob dieses mit den Richtwerten der europäischen Integration vereinbar ist. Um den eingeschlagenen Kurs der Kremlführung unter Putin zu erfassen, versucht die Autorin einen Blick auf die besondere Weltsicht des russischen Präsidenten zu werfen: Bei allen Schwierigkeiten, Putins Visionen und Zielvorstellungen für Russlands Entwicklung eindeutig zu benennen, tritt von Anfang an seine Orientierung am starken Staat und einer russischen Großmachtrolle klar hervor. Gezeigt wird, dass es kaum freien politischen Wettbewerb gibt und die Strukturen der Macht vorwiegend bürokratisch und oligarchisch verfasst sind. Das Debakel der Yukos-Affäre führt auch vor Augen, dass es mindestens an einer unabhängigen Justiz fehlt. Das Rechtsstaatsgebot erfährt im "System Putin" eine besondere Fassung. So erklärte Sergej Iwanow, russischer Verteidigungsminister und engster politischer Berater Putins, im Juli 2004, dass das Verfahren gegen Yukos korrekt sei und mit den Regeln der "östlichen Demokratie" übereinstimme. Offensichtlich ist die "östliche Demokratie" nur ein anderes Etikett für Putins "gelenkte Demokratie". (ICA2)
In: Zwischen Diktatur und Demokratie: Staatspräsidenten als Kapitäne des Systemwechsels in Osteuropa, S. 29-54
Der Beitrag versucht die Entwicklungen nachzuzeichnen, die von der berühmt-berüchtigten "Jelzin-Familie" zum "kollektiven Putin" geführt haben. Die leitende Fragestellung zielt dabei auf die besondere Rolle Putins im Präsidentenamt. Für welche Werte steht er und wohin beabsichtigt er, Russland zu führen? Seit Herbst 2003 und gewiss seit Putins Wiederwahl im März 2004 haben sich die Vorstellungen von Putin als einem demokratischen Kapitän der Transformation weitgehend verflüchtigt. Sie sind in der Regel Putins demokratischer Rhetorik und dem kraft Propaganda erzeugten Anschein von politischer Stabilität des Landes geschuldet. Seit dem Frühjahr 2005 kann der "schöne Schein" nicht mehr verdecken, dass von den demokratischen Errungenschaften der neunziger Jahre wenig übrig geblieben ist. Insofern spricht einiges dafür, in Putin einen "Andropow von heute" zu sehen. Andropow entstammte gleich Putin den Reihen des KGB und hatte sich als Verfechter einer Politik von law and order einen Namen gemacht. Der Aufbau des Beitrags folgt im Wesentlichen einer chronologischen Ordnung. Nach einer kurzen biographischen Skizze finden die Eckdaten der ersten Amtszeit Putins als Staatsoberhaupt Russlands Behandlung. Schwerpunkte stellen dabei die politische Kräfteverteilung, die Bildung einer Hausmacht und die Propagierung eines positiven Images, weiter das Verständnis und die Handhabung der Verfassung, schließlich institutionelle Neuerungen dar. Die Entwicklungen werden aus demokratietheoretischer Perspektive und aus dem systemimmanent kritischen Vergleich von Verfassungsnorm und Verfassungspraxis in den Blick genommen. (ICA2)
In: Nur ein Ölboom?: Bestimmungsfaktoren und Perspektiven der russischen Wirtschaftsentwicklung, S. 169-184
Schon früh hat man in den Übergangsregimen Osteuropas eine Entwicklung vom "Plan zum Clan" beobachtet. Darunter ist ganz allgemein die Ablösung der bürokratisch gelenkten Planwirtschaft durch einen Wettbewerb informeller Gruppen oder Clans um politischen wie ökonomischen Einfluss zu verstehen. In Russland haben sich derartige Seilschaften oder "Einflussgruppen" vor dem Hintergrund der zügigen Privatisierung des Staatseigentums, der anhaltenden Schwäche von Parlamentarismus, Parteien und Interessengruppen und in Ermangelung einer gesetzlich geregelten Lobbytätigkeit als Surrogate gesellschaftlicher und staatlicher Willensbildung breitgemacht. Der vorliegende Beitrag geht auf Veränderungen dieser Wirtschafts- und Politikverflechtungen unter Putin ein. Wegweisend ist der Trend zum Ausschluss der Wirtschaftsmagnaten (Oligarchen) aus dem politischen Prozess einerseits und das Erstarken der Repräsentanten aus den Organen für Sicherheit, Militär und Rechtsvollzug, also der so genannten "Siloviki", andererseits. Insgesamt rekonstruiert die Autorin die Entwicklung der "Einflussgruppen" während der Präsidentschaft Putins. Dabei interessieren vor allem die ideologischen Ausrichtungen, die wechselnden Machtkonstellationen der Gruppierungen und - soweit dies annäherungsweise feststellbar ist - ihre tatsächliche Bedeutung für den politischen und wirtschaftlichen Kurs des Landes. Hinweise auf die Entstehung eines systemimmanenten "Apparatepluralismus" werden aus der Rekrutierung der Akteure abgeleitet. Entscheidend ist, welchen Tätigkeitsfeldern die Beamten in Spitzenpositionen der Exekutive entstammen und inwieweit sie durch Ausbildung, Beruf und Corpsgeist geprägt werden. Um die "Spieler" in dem "informellen Pluralismus" von Bürokratie und Business dingfest zu machen, wird nach traditioneller "kremlastrologischer" Methode das Augenmerk in erster Linie auf die von Präsident Putin getätigten Einstellungen, Umbesetzungen und Entlassungen unter den führenden Beamten der Exekutive gerichtet. (ICA2)
In: Das russische Parlament, S. 109-142
In: Systemwechsel und Demokratisierung, S. 233-277
In: Einigung und Zerfall: Deutschland und Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ; 19. Wissenschaftlicher Kongreß der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, S. 139-147
Im vorliegenden Beitrag werden in einem kursorischen Überblick zunächst Inkubation und Instrumentierung nationaler Werte im Systemwandel der UdSSR bzw. Russlands dargelegt. Anschliessend werden Aspekte der Nations- und Staatsbildung in der Ukraine, in Weissrussland und in Zentralasien gestreift. Den Ausführungen liegt die Beobachtung zugrunde, daß Staatsbildung neben der Hochhaltung neuer Verfassungswerte auch auf nationale Sinnstiftung nicht verzichten kann, wobei die Prägung neuer Staatsbürgernationen in durchweg multinationalen Staaten und unter den Bedingungen eines gleichzeitigen nationalen und ethnischen Neuanfang äusserst schwer zu gestalten ist. (ICE2)
In: Politik und Gesellschaft in sozialistischen Ländern: Ergebnisse und Probleme der Sozialistische Länder-Forschung, S. 198-220
Die Verfasserin behandelt zunächst die theoretische und institutionelle Grundlage von "Kritik und Selbstkritik" in den Anfängen der Sowjetunion und fragt nach tatsächlich entstandenen Formen öffentlicher Kritik. Er schließt sich eine Darstellung von Formen und Wirkungsweisen öffentlicher Kritik unter Breschnew und im Übergang zu Gorbatschow an, die Literatur und Kunst, die Berichterstattung in den Medien, Leserbriefe, Bürgereingaben, "Volksaussprachen" und Expertendiskussionen umfaßt. Vor diesem Hintergrund wird die politische Öffnung der Glasnost-Ära in ihrer Funktion für Struktur und Regimekritik sowie die Entwicklung eines "Pluralismus der Meinungen" analysiert. In der Öffnung des Verfassungsdiskurses gegenüber westlichen Modellen wird eine neue Qualität der Regimekritik gesehen. Abschließend wird die Perspektive einer "echten" Meinungsfreiheit über Glasnost hinaus diskutiert.
In: Politik und Gesellschaft in sozialistischen Ländern, S. 198-220