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Putins erste Amtszeit geht zu Ende, ohne dass die in der Verfassung festgelegten demokratischen Grundlagen des Systems genutzt worden wären. Sie wurden vielmehr zugunsten der Stärkung eines autoritären Präsidialsystems weiter deformiert und ausgehöhlt. Die übermäßige Steuerung des politischen Wettbewerbs führte zurück in den Einparteienstaat. Eine einseitige Personalpolitik brachte vorwiegend Vertreter der Sicherheitsorgane und des Militärs in hohe Ämter. Diese institutionellen wie gesellschaftlichen Grundlagen der Macht erweisen sich jedoch als prekär. Selbst die hohe Popularität Putins gaukelt politische Stabilität mehr vor als dass sie diese tatsächlich gewährleistet.

Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Entlassung des politisch renommierten Regierungschefs Kasjanow und die Berufung des "technischen Premiers" Fradkow werfen ein Schlaglicht auf Russlands undurchsichtigen politischen Entscheidungsprozess, der eher von Kremlgruppen bestimmt wird und nicht demokratischen Verfahren folgt. Erkennbar ist die Tendenz, relevante Verfassungsbestimmungen zu unterlaufen.

Im vorliegenden Beitrag werden in einem kursorischen Überblick zunächst Inkubation und Instrumentierung nationaler Werte im Systemwandel der UdSSR bzw. Russlands dargelegt. Anschliessend werden Aspekte der Nations- und Staatsbildung in der Ukraine, in Weissrussland und in Zentralasien gestreift. Den Ausführungen liegt die Beobachtung zugrunde, daß Staatsbildung neben der Hochhaltung neuer Verfassungswerte auch auf nationale Sinnstiftung nicht verzichten kann, wobei die Prägung neuer Staatsbürgernationen in durchweg multinationalen Staaten und unter den Bedingungen eines gleichzeitigen nationalen und ethnischen Neuanfang äusserst schwer zu gestalten ist. (ICE2)

Die Verfasserin behandelt zunächst die theoretische und institutionelle Grundlage von "Kritik und Selbstkritik" in den Anfängen der Sowjetunion und fragt nach tatsächlich entstandenen Formen öffentlicher Kritik. Er schließt sich eine Darstellung von Formen und Wirkungsweisen öffentlicher Kritik unter Breschnew und im Übergang zu Gorbatschow an, die Literatur und Kunst, die Berichterstattung in den Medien, Leserbriefe, Bürgereingaben, "Volksaussprachen" und Expertendiskussionen umfaßt. Vor diesem Hintergrund wird die politische Öffnung der Glasnost-Ära in ihrer Funktion für Struktur und Regimekritik sowie die Entwicklung eines "Pluralismus der Meinungen" analysiert. In der Öffnung des Verfassungsdiskurses gegenüber westlichen Modellen wird eine neue Qualität der Regimekritik gesehen. Abschließend wird die Perspektive einer "echten" Meinungsfreiheit über Glasnost hinaus diskutiert.

Die auf der 19. Gesamtsowjetischen Parteikonferenz im Juni auf die Tagesordnung gesetzte Diskussion ueber die Reform des politischen Systems bildet den Hauptgegenstand des Beitrags, der diese juengste Neuerung in der UdSSR unter folgenden Gesichtspunkten untersucht: Zunaechst geht es um die Frage, welche politisch- gesellschaftlichen Bedingungen den Gedanken der Revolutionierung des Herrschaftssystems in der Sowjetunion auf den Weg gebracht haben. Ueber Inhalt und Ausmass der politischen Perestroika, wie sie auf der Gesamtsowjetischen Parteikonferenz in Diskussionen und den abschliessenden Resolutionen ueber konkrete Massnahmen und Termine fuer die Umsetzung des Reformprogramms zum Ausdruck kam, wird detailliert informiert und dabei deutlich, dass Elemente der abendlaendischen politischen Theorie wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Opposition und Oeffentlichkeit in starkem Masse die Richtung des Reformprozesses bestimmen. Mit spekulativen Betrachtungen ueber das Ergebnis dieses Reformprozesses, dessen Dringlichkeit ausser Frage steht, schliesst der Beitrag.