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Hauptbeschreibung Im Berufungszulassungsverfahren der VwGO modifizieren Unions- und Verfassungsrecht die Anforderungen an das Darlegungsgebot des 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Kommt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens materiell ernsthaft in Betracht, so ist unmittelbar kraft Art. 267 AEUV die Berufung zuzulassen. Führt eine Nicht- oder Fehlanwendung des Unionsrechts zu Zweifeln an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung, haben die Oberverwaltungsgerichte als Ausfluss des Prinzips des Vorrangs des Unionsrechts sowie des Gebots des effet utile dargelegte Zulassungsgründe so umzudeuten, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts in einem Berufungsverfahren gewährleistet werden kann. Für sämtliche Berufungszulassungsverfahren fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Umdeutung hinreichend dargelegter, aber objektiv nicht vorliegender Berufungszulassungsgründe in solche, die nicht dargelegt sind, aber offen zu Tage treten. Inhaltsverzeichnis I. Problemstellung und Gang der Untersuchung II. Fallgruppen der unionsrechtlichen Rechtsanwendungsfehler durch die Verwaltungsgerichte und Probleme in dem Spannungsfeld zwischen Ergebnisrichtigkeit und Beschleunigungsfunktion des Berufungszulassungsverfahrens III. Das Berufungszulassungsverfahren IV. Die Rechtsmittelzulassung wegen nicht dargelegter unionsrechtlicher Rechtsanwendungsfehler in Literatur und Rechtsprechung V. Unionsrechtliche Vorgaben VI. Folgerungen aus den unionsrechtlichen Vorgaben für das Berufungszulassungsverfahren VII. Unionsrechtliche Rechtfertigung des Darlegungserfordernisses VIII. Folgerungen für die Frage des gesetzlichen Richters IX. Gesetzgeberische Folgerungen X. Zusammenfassung in Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis.

Main description: Im Berufungszulassungsverfahren der VwGO modifizieren Unions- und Verfassungsrecht die Anforderungen an das Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Kommt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens materiell ernsthaft in Betracht, so ist unmittelbar kraft Art. 267 AEUV die Berufung zuzulassen. -- Führt eine Nicht- oder Fehlanwendung des Unionsrechts zu Zweifeln an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung, haben die Oberverwaltungsgerichte als Ausfluss des Prinzips des Vorrangs des Unionsrechts sowie des Gebots des effet utile dargelegte Zulassungsgründe so umzudeuten, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts in einem Berufungsverfahren gewährleistet werden kann. Für sämtliche Berufungszulassungsverfahren fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Umdeutung hinreichend dargelegter, aber objektiv nicht vorliegender Berufungszulassungsgründe in solche, die nicht dargelegt sind, aber offen zu Tage treten.

Main description: Im Berufungszulassungsverfahren der VwGO modifizieren Unions- und Verfassungsrecht die Anforderungen an das Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Kommt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens materiell ernsthaft in Betracht, so ist unmittelbar kraft Art. 267 AEUV die Berufung zuzulassen. -- Führt eine Nicht- oder Fehlanwendung des Unionsrechts zu Zweifeln an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung, haben die Oberverwaltungsgerichte als Ausfluss des Prinzips des Vorrangs des Unionsrechts sowie des Gebots des effet utile dargelegte Zulassungsgründe so umzudeuten, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts in einem Berufungsverfahren gewährleistet werden kann. Für sämtliche Berufungszulassungsverfahren fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Umdeutung hinreichend dargelegter, aber objektiv nicht vorliegender Berufungszulassungsgründe in solche, die nicht dargelegt sind, aber offen zu Tage treten.

Zum WerkDas Buch bietet eine prägnante und praxisorientierte Kommentierung des Niedersächsischen Beamtengesetzes.Die Schwerpunkte liegen bei der Einstellung, Beförderung, der Versetzung sowie bei Nebentätigkeiten. Auch Rechtsschutzfragen werden ausführlich dargestellt.Das dreistufige Gliederungsprinzip ermöglicht den raschen Zugang zudem gewünschten InformationenÜberblicksebene mit knapper ErläuterungStandardebene mit ausführlicher Kommentierung.Detailebene insbesondere mit Beispielen aus der Rechtsprechung.Vorteile auf einen Blickmit einer Einführung zu den Grundlagen des Beamtenrechts in Deutschland und in Niedersachsenklare, übersichtlich strukturierte Kommentierungmit umfassender Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und LiteraturZur NeuerscheinungDie Kommentierung berücksichtigt die Änderungen durch das Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts vom 16. Mai 2018, das Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit vom 11.12.2018, das Haushaltsbegleitgesetz 2019 vom 18.12.2018 und das Gesetz zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änd. des Niedersächsischen BeamtG vom 24.9.2019.ZielgruppeFür Beamte in Landes- und Kommunalbehörden, Verwaltungsrichter, Rechtsanwälte sowie für Personalräte und Verbandsjuristen.

Heimliche Grundrechtseingriffe stehen in einem Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Diesen Konflikt löst die jüngere Sicherheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Entwicklung alternativer Kontrollstrukturen, so auch im Urteil zur Ausland-Fernmeldeüberwachung vom 19. Mai 2020. Das wirft die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die rechtsstaatliche Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe zu stellen sind und welche verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte hierfür bestehen. Frederike Alt entwirft Grundzüge einer Kontrolldogmatik, indem sie die jüngsten Entwicklungen nachzeichnet und die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts systematisiert. Sie schließt mit einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Herleitungsmethode für kompensatorische Kontrollen und bestimmt den legislativen Handlungsbedarf für heimliche Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden