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Die Zurückdrängung der Nationalismen jedweder Art und die Zähmung, die Zivilisierung der potenziell zerstörerischen nationalistischen Energien waren das Ziel des Europäischen Integrationsprojekts. Die Folge war Europas Friedensdividende: Kriege zwischen Mitgliedsstaaten der EU sind in einem Ausmaß undenkbar geworden, dass der Hinweis darauf heute fast nur noch Achselzucken hervorruft: Die Friedensperiode, die im Europa der Union herrscht und die längste der Geschichte des Kontinents ist, ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Dass dieser innereuropäische Friede bis 1945 alles andere als selbstverständlich war, muss heute erst in Erinnerung gerufen werden. Damit verbunden war auch die Abgabe eines Teils nationaler Souveränität. Mitglieder der EU hatten ein Stück Verfügungsmacht an die Union zu übertragen - verbunden damit, dass sie in den einzelnen Organen der Union (Rat, Parlament, Kommission) entsprechend Mitsprache bekamen. Die Union setzte dem angesichts der globalen Entwicklungstendenzen ohnehin nur noch fiktiven Konzept souveräner Nationalstaatlichkeit ein Ende. Das muss den Vertretern nationaler Phantasien ein Dorn im Auge sein. Der alte Nationalismus ist nicht tot. Er existiert weiter, und die Krise der globalen und der europäischen Wirtschaft befördert die Attraktivität eines Denkens, das eine klare Unterscheidbarkeit zwischen "uns" (wer immer das ist) und "den anderen" fingiert. Der alte Nationalismus ist nicht tot, und er richtet sich - verständlich, seiner inneren Logik folgend - gegen das Projekt des transnationalen Europa. Der Nationalismus jedweder Art nützt die nostalgischen Verzerrungen der Vergangenheit und sieht das Problem nicht im massenmörderischen Gestern, sondern im europäischen Heute. (ICB2)

"Im folgenden Beitrag wird das asynchrone Verhältnis zwischen gesellschaftlicher Realität und politischer Reaktion am Beispiel der Migration beschrieben und zu erklären versucht. Mit Bezügen zur Entwicklung in Österreich und in anderen Teilen Europas und der Welt wird dem offenkundigen Politikdefizit nachgegangen, das auch und vor allem mit den Mechanismen der Demokratie zu tun hat: mit der damit verbundenen Schwierigkeit, verzerrten Wahrnehmungen mit dem Hinweis auf die Wirklichkeit zu begegnen. Die real erkennbaren Folgen der Migration sind eine Herausforderung für die politikwissenschaftliche Demokratietheorie. Migration impliziert Konsequenzen für das Verständnis vom Volk, dem Demos, der ja der gedachte Souverän jedes demokratischen Systems ist. In welchem Ausmaß verändert die Migration die Einsicht in das Wesen dieses Souveräns und sprengt eine traditionelle Sichtweise des Volkes?" (Verlagsangabe)

Österreichs politischer Diskurs weist einige Besonderheiten auf. Dazu zählen auch Begriffskonstruktionen, die spezifisch österreichisch sind - wie "Demokratiepolitik" und "demokratiepolitisch". Gemeint ist, dass Fragen der "politics"-Struktur und -Strukturreformen betroffen sind - also Fragen des politischen Systems. In dem Beitrag wird versucht, anhand einiger ausgewählter Beispiele, bestimmte Regelmäßigkeiten herauszuarbeiten, die bei einem Vergleich mit anderen liberal-demokratischen Systemen österreichische Spezifika verdeutlichen. Reformthemen, die betrachtet werden sind: Föderalismus, Wahlrecht, Parteienfinanzierung, Bundesverfassung und die Bildungsreform. Darüber hinaus wird, wegen der teilweise vorhandenen Parallelen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, das Beispiel der Schweiz als besonderes Referenzsystem für den Vergleich herangezogen. (ICB2).

Der Beitrag setzt sich als Koreferat mit den Thesen von Colin Crouch zur Postdemokratie auseinander und nimmt dabei eine kritische Analyse des Begriffs der "Postdemokratie" vor: Der Begriff "Postdemokratie" muss zu einem historisierenden Zugang führen. Postdemokratie legt nahe, dass die Gesellschaft sich von einem Punkt Omega der Demokratie in Richtung zu einem Punkt Alpha zurück bewegt, der Nicht-Demokratie; dass die Gesellschaft dort vielleicht auch schon angelangt sein könnte. Ein solches Bild sieht der Autor weder vom Standpunkt der Demokratietheorie noch aus der Perspektive einer historischen Analyse her als begründet an. Der Autor erläutert in seinem Beitrag diese Einschätzung und verweist darauf, dass Demokratie nichts Perfektes ist und ein Rückgang von Sozialstaatlichkeit zwar kritisierbar ist, aber keine Verletzung der Minimalstandards von Demokratie darstellt. (ICA2)

Österreichs politischer Diskurs weist einige Besonderheiten auf. Dazu zählen auch Begriffskonstruktionen, die spezifisch österreichisch sind - wie "Demokratiepolitik" und "demokratiepolitisch". Gemeint ist, dass Fragen der "politics"-Struktur und -Strukturreformen betroffen sind - also Fragen des politischen Systems. In dem Beitrag wird versucht, anhand einiger ausgewählter Beispiele, bestimmte Regelmäßigkeiten herauszuarbeiten, die bei einem Vergleich mit anderen liberal-demokratischen Systemen österreichische Spezifika verdeutlichen. Reformthemen, die betrachtet werden sind: Föderalismus, Wahlrecht, Parteienfinanzierung, Bundesverfassung und die Bildungsreform. Darüber hinaus wird, wegen der teilweise vorhandenen Parallelen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, das Beispiel der Schweiz als besonderes Referenzsystem für den Vergleich herangezogen. (ICB2)

Trotz des in Europa weitgehend unbestrittenen Prinzips des säkularen Staates gibt es unvermeidlich Spannungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, zwischen Politik und Religion. Denn der einer Demokratie verpflichtete säkulare Staat ist nicht schlechthin weltanschaulich neutral. Die Demokratie der Gegenwart basiert auf Grundwerten, die außer Frage zu stellen sind: auf Werte, wie sie in Österreich im Staatsgrundgesetz und in Europa in der Erklärung der Menschenrechte verankert sind. Diese Grundwerte setzen jeder prinzipiell verbürgten Freiheit Grenzen. Der vorliegende Beitrag erklärt, dass das europäische Wertesystem, wie es in Verfassungen und internationalen Verträgen formuliert ist, die Freiheit der Religion garantiert, dass aber hinter den verschiedenen Modellen, die für die Beziehung zwischen Staat und Kirche (oder Moschee, Synagoge und Tempel) gelten, verschiedene Spannungsfelder sichtbar sind. Der Staat kann und soll in seinem Verhältnis zu den verschiedenen Religionsgemeinschaften zwar neutral sein, aber der demokratische und säkulare Staat kann nicht in Fragen der Grundrechte neutral sein. Diese Grundrechte, die der Staat zu garantieren hat, kommen gelegentlich in Konflikt mit verschiedenen Interpretationen und Tendenzen innerhalb der Religionsgemeinschaften. Die Wirklichkeit des komplexen Beziehungsgeflechts zwischen Religion und Politik kann somit nicht vollständig frei von Spannungen sein. (ICI2)

Zwischen dem Dilemma, die Folgen des Wirtschaftswachstums mit den vorhandenen Instrumenten nationalstaatlicher Politik nicht steuern zu können, und der bedrohlichen Versuchung, nach nicht-demokratischen Steuerungsmitteln greifen zu wollen, müssen, will man demokratischen Grundwerten treu bleiben, die Voraussetzungen demokratischer globaler Politik überlegt und schrittweise geschaffen werden. Dazu zählt der deklarierte Abschied von nationalen Souveränitätsphantasien. Die Entscheidungsfindung wird wohl immer nur aus einem Mix aus parlamentarisch getroffenen Grundsatzentscheidungen und exekutiv getroffenen, judikativ kontrollierten Ausführungsentscheidungen bestehen können. Eine mehr ins Detail gehende Skizzierung von demokratisch legitimer global governance ist nicht sinnvoll - weil es um die Herstellung der Voraussetzungen geht, um die Bereitschaft der derzeit nach wie vor dominanten weltpolitischen Akteure, der Staaten, sich auf eine Machtverschiebung zugunsten eines universell agierenden Systems einzulassen. Die Bedingung dafür aber ist die sich gesellschaftlich verbreitende Einsicht, dass individuelle und nationale Egoismen eine Sicherung der menschlichen Zukunft verhindern. (ICB2)

Der Autor widmet sich zunächst den historischen Wurzeln des Populismus-Begriffes, die sich zurückführen lassen auf Abraham Lincoln. Nach Meinung des Autors ist die intellektuelle, analytische Schwäche eines populistischen Demokratieverständnisses in der Fiktion begründet, dass "das Volk" existiert. Darin liegen seiner Meinung nach die Mehrdeutigkeiten und Paradoxien des Begriffes begründet. Der Populismus tendiert zu Vereinfachungen. Zu den Schlüsselbegriffen des gegenwärtigen Populismus, der vor allem ein Phänomen der äußersten Rechten ist, zählen: Massenzuwanderung, Multikulturalismus und das Ende des souveränen Nationalstaats. Da der Populismus heute ein fester Bestandteil der liberalen Demokratie ist, kann sich keine Partei frei machen von populistischen Schattierungen. Populismus ist folglich nach Ansicht des Autors aus der Demokratie nicht wegzudenken. Als inhaltliches Programm aber führt er zu einem politischen Fundamentalismus, der das zerstört, was er zu vertreten vorgibt: die Demokratie. (ICB)