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Der Beitrag setzt sich mit Parlamentarisierungsprozessen in der Frühphase des europäischen Integrationsprozesses auseinander. Die Studie zeigt, dass bereits in den Verhandlungen zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Europäischen Politischen Gemeinschaft in den fünfziger Jahren eine parlamentarische Versammlung mit Kontroll-, Haushalts-, und Gesetzgebungskompetenzen als integraler Bestandteil der institutionellen Ordnung dieser beiden letztendlich gescheiterten Gemeinschaften vorgesehen war. Die mögliche Unterminierung nationaler liberal-demokratischer Standards durch Souveränitätstransfers (Salienz) löste einen demokratischen Spillover-Prozess aus, infolgedessen politische Eliten (supranationale) institutionelle Lösungen vorschlugen, um die Unterminierung nationaler Parlamentskompetenzen durch Stärkung einer supranationalen parlamentarischen Versammlung zu kompensieren. Insgesamt wird damit integrationstheoretisch die Parlamentarisierung der EVG und EPG als demokratischer Spillover-Prozess begriffen, der insbesondere durch Salienz-Argumente angetrieben wird. Immer wenn Mitgliedstaaten funktionale Integrationsschritte beschließen, die mit einem Abtreten an nationaler Souveränität einhergehen, werden Stimmen laut, die die mit funktionaler Integration verbundene Gefahr, dass nationale Parlamentsrechte untergraben werden, bekämpfen. (ICA2)

Die Autoren argumentieren, dass die Debatte um das Demokratiedefizit der Europäischen Union insgesamt zu umfangreichen institutionellen Reformen führt, vor allem zu einem umfassenden Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Sie zeigen in ihrem Beitrag auf, dass sich im Verlauf der Debatte die Begründungsmuster hierfür in einer beachtlichen Weise verändert haben. Während eine parlamentarische Ausgestaltung europäischer Politik über viele Dekaden im Integrationsprozess unter den politischen Eliten höchst umstritten war, wird dieses Prinzip seit dem Maastricht-Vertrag nun allgemein anerkannt. Die Stärkung des Europäischen Parlaments führte nach Meinung der Autoren zu einer Institution, die mit hoher Legitimität ausgestattet ist. Im Sinne einer parlamentarischen Demokratie als "natürlicher Ordnung" wird ein Kompetenzausbau im Verfassungskonvent dann zu einer eher technischen als einer genuin politischen Angelegenheit. Im Laufe dieser Entwicklung wird das Europäische Parlament zu einem integralen Bestandteil des repräsentativen Prinzips in der EU und hinsichtlich der ihm zugewiesenen Funktionen zunehmend mit nationalen Parlamenten gleichgesetzt und nicht mehr als Abweichung betrachtet. (ICI2)

Konstitutionalisierung beschränkt sich nicht allein auf das Phänomen der Rechtsintegration, sondern umfasst all diejenigen Prozesse, die der Rechtsordnung der EU Verfassungsqualität zuweisen. Es existiert ein grundlegender normativer Konsens darüber, dass die Verfassung eines liberal-demokratischen Staates sich an folgenden Prinzipien orientieren sollte: Garantie und Sicherung von Grundrechten, Verhinderung von Machtmissbrauch durch Gewaltenteilung sowie die Repräsentation der Bürger durch gewählte Parlamente. Ziel des einleitenden Beitrags zum vorliegenden Sammelband ist es, die Dynamiken und Mechanismen der Konstitutionalisierung in der EU zu identifizieren und Hypothesen bezüglich deren Wirkmächtigkeit hinsichtlich folgender Fragen zu generieren: Wann und unter welchen Umständen sind Parlamentarisierungsschritte in der EU zu erwarten? Unter welchen Bedingungen ist eine weitere Institutionalisierung von Menschenrechten auf der EU-Ebene zu erwarten? Die Autoren zeigen, dass Erklärungen dieser beiden Konstitutionalisierungsphänomene, die auf rationalistische und konstruktivistische Erklärungskonzepte zurückgreifen, hier vor einem theoretischen Rätsel stehen. Um dieses theoretische Rätsel zu lösen, wird ihr Ansatz - Konstitutionalisierung als "strategisches Handeln in einer Gemeinschaftsumwelt" - entwickelt und vorgestellt. Diesem Ansatz folgend können politische Akteure liberal-demokratische Werte und Normen, die für die internationale Gemeinschaft in Europa konstitutiv sind, strategisch einsetzten, um moralischen und sozialen Druck auf die Gegner weiterer Konstitutionalisierungsschritte auszuüben. (ICA2)

Die EU ist heute regelmäßi︣g Gegenstand politischer Kontroversen. Der Brexit, die Euro- und Migrationskrise, aber auch die graduelle Erosion der Demokratie in Polen und Ungarn sind zu Chiffren eines zentralen Dilemmas europäischer Politik im 21. Jahrhundert geworden: Kann europäische Kooperation mit der vielerorts lauter werdenden Forderung nach demokratischer Selbstbestimmung und nationaler Eigenständigkeit in Einklang gebracht werden? Berthold Rittberger beschreibt die Funktionsweise der EU - und zeigt die Entwicklungen des europäischen Integrationsprozesses auf, die den Weg in dieses Dilemma geebnet haben. (Verlagswerbung)

Supplementary material for Tim Heinkelmann-Wild, Lisa Kriegmair, and Berthold Rittberger (2020). The EU Multi-level System and the Europeanization of Domestic Blame Games. In: Politics and Governance 8(1).

Supplementary material for Tim Heinkelmann-Wild, Lisa Kriegmair, and Berthold Rittberger (2020). The EU Multi-level System and the Europeanization of Domestic Blame Games. In: Politics and Governance 8(1).

Die Autoren vertreten die These, dass die Konstitutionalisierung der EU am besten als Ergebnis strategischen Handelns in einer Gemeinschaftsumwelt zu verstehen ist. Weiterhin wird die Hypothese aufgestellt, dass Konstitutionalisierungsfortschritte von der Salienz des Demokratiedefizits der EU, der Kohärenz der Forderungen nach Konstitutionalisierung mit bestehenden externen oder EU-internen Normen und der Öffentlichkeit der Verhandlungen und Beratungen über die Verfassungsgebung abhängen. Im vorliegenden Beitrag wird diese Konstitutionalisierungshypothese in einer qualitativ-vergleichenden Analyse äQualitative Comparative Analysis, QCA) 66 konstitutioneller Entscheidungen über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments und über die Institutionalisierung der Menschenrechte in der EU für den Zeitraum von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951 bis zum Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 überprüft. Diese Entscheidungen beziehen sich sowohl auf unterschiedliche Parlamentskompetenzen (die Ernennung und Kontrolle der Kommission, Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse) als auch auf unterschiedliche Menschenrechtsbereiche (politische und soziale Rechte, das Recht auf Nichtdiskriminierung und Minderheitenschutz). Die Konstitutionalisierungshypothese wird durch die Ergebnisse der QCA weitgehend bestätigt. Allerdings zeigt sich, dass Salienz die relevanteste Bedingung für Konstitutionalisierungsfortschritte ist. (ICA2)

Supplementary material to: Tim Heinkelmann-Wild, Bernhard Zangl, Berthold Rittberger, and Lisa Kriegmair: Blame Shifting and Blame Obfuscation: The Blame Avoidance Effects of Delegation in the EU. In: European Journal of Political Research.

Supplementary material for the article "Divided They Fail: The Politics of Wedge Issues and Brexit" (Tim Heinkelmann-Wild, Lisa Kriegmair, Berthold Rittberger, and Bernhard Zangl), accepted for publication by the Journal of European Public Policy at October 10, 2019