Democracy and European Union Governance
In: Research Agendas in EU Studies, S. 134-167
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In: Research Agendas in EU Studies, S. 134-167
In: Die Europäische Union auf dem Weg in den Verfassungsstaat, S. 139-164
Der Beitrag setzt sich mit Parlamentarisierungsprozessen in der Frühphase des europäischen Integrationsprozesses auseinander. Die Studie zeigt, dass bereits in den Verhandlungen zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Europäischen Politischen Gemeinschaft in den fünfziger Jahren eine parlamentarische Versammlung mit Kontroll-, Haushalts-, und Gesetzgebungskompetenzen als integraler Bestandteil der institutionellen Ordnung dieser beiden letztendlich gescheiterten Gemeinschaften vorgesehen war. Die mögliche Unterminierung nationaler liberal-demokratischer Standards durch Souveränitätstransfers (Salienz) löste einen demokratischen Spillover-Prozess aus, infolgedessen politische Eliten (supranationale) institutionelle Lösungen vorschlugen, um die Unterminierung nationaler Parlamentskompetenzen durch Stärkung einer supranationalen parlamentarischen Versammlung zu kompensieren. Insgesamt wird damit integrationstheoretisch die Parlamentarisierung der EVG und EPG als demokratischer Spillover-Prozess begriffen, der insbesondere durch Salienz-Argumente angetrieben wird. Immer wenn Mitgliedstaaten funktionale Integrationsschritte beschließen, die mit einem Abtreten an nationaler Souveränität einhergehen, werden Stimmen laut, die die mit funktionaler Integration verbundene Gefahr, dass nationale Parlamentsrechte untergraben werden, bekämpfen. (ICA2)
In: Building Europe's Parliament, S. 73-107
In: Building Europe's Parliament, S. 1-11
In: Building Europe's Parliament, S. 38-67
In: Building Europe's Parliament, S. 177-194
In: Building Europe's Parliament, S. 15-34
In: Building Europe's Parliament, S. 114-138
In: Building Europe's Parliament, S. 143-172
In: Building Europe's Parliament, S. 197-208
In: Constitutional Preferences and Parliamentary Reform, S. 151-175
In: Auf dem Weg zum Mehrebenenparlamentarismus?: Funktionen von Parlamenten im politischen System der EU, S. 81-95
Die Autoren argumentieren, dass die Debatte um das Demokratiedefizit der Europäischen Union insgesamt zu umfangreichen institutionellen Reformen führt, vor allem zu einem umfassenden Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Sie zeigen in ihrem Beitrag auf, dass sich im Verlauf der Debatte die Begründungsmuster hierfür in einer beachtlichen Weise verändert haben. Während eine parlamentarische Ausgestaltung europäischer Politik über viele Dekaden im Integrationsprozess unter den politischen Eliten höchst umstritten war, wird dieses Prinzip seit dem Maastricht-Vertrag nun allgemein anerkannt. Die Stärkung des Europäischen Parlaments führte nach Meinung der Autoren zu einer Institution, die mit hoher Legitimität ausgestattet ist. Im Sinne einer parlamentarischen Demokratie als "natürlicher Ordnung" wird ein Kompetenzausbau im Verfassungskonvent dann zu einer eher technischen als einer genuin politischen Angelegenheit. Im Laufe dieser Entwicklung wird das Europäische Parlament zu einem integralen Bestandteil des repräsentativen Prinzips in der EU und hinsichtlich der ihm zugewiesenen Funktionen zunehmend mit nationalen Parlamenten gleichgesetzt und nicht mehr als Abweichung betrachtet. (ICI2)
In: Die Europäische Union auf dem Weg in den Verfassungsstaat, S. 15-39
Konstitutionalisierung beschränkt sich nicht allein auf das Phänomen der Rechtsintegration, sondern umfasst all diejenigen Prozesse, die der Rechtsordnung der EU Verfassungsqualität zuweisen. Es existiert ein grundlegender normativer Konsens darüber, dass die Verfassung eines liberal-demokratischen Staates sich an folgenden Prinzipien orientieren sollte: Garantie und Sicherung von Grundrechten, Verhinderung von Machtmissbrauch durch Gewaltenteilung sowie die Repräsentation der Bürger durch gewählte Parlamente. Ziel des einleitenden Beitrags zum vorliegenden Sammelband ist es, die Dynamiken und Mechanismen der Konstitutionalisierung in der EU zu identifizieren und Hypothesen bezüglich deren Wirkmächtigkeit hinsichtlich folgender Fragen zu generieren: Wann und unter welchen Umständen sind Parlamentarisierungsschritte in der EU zu erwarten? Unter welchen Bedingungen ist eine weitere Institutionalisierung von Menschenrechten auf der EU-Ebene zu erwarten? Die Autoren zeigen, dass Erklärungen dieser beiden Konstitutionalisierungsphänomene, die auf rationalistische und konstruktivistische Erklärungskonzepte zurückgreifen, hier vor einem theoretischen Rätsel stehen. Um dieses theoretische Rätsel zu lösen, wird ihr Ansatz - Konstitutionalisierung als "strategisches Handeln in einer Gemeinschaftsumwelt" - entwickelt und vorgestellt. Diesem Ansatz folgend können politische Akteure liberal-demokratische Werte und Normen, die für die internationale Gemeinschaft in Europa konstitutiv sind, strategisch einsetzten, um moralischen und sozialen Druck auf die Gegner weiterer Konstitutionalisierungsschritte auszuüben. (ICA2)
In: Differentiated Integration, S. 1-28