Suchergebnisse

Anhand von Beispielen aus der Geschichte der DDR werden die Rechtspraxis und speziell die Strafrechtspolitik sowie ihre politbürokratische Instrumentalisierung nachgezeichnet. Die Abschaffung des Verwaltungsrechts sowie die mangelhaften politischen Menschenrechte werden als Indiz dafür genommen, daß das Prinzip der Volkssouveränität dem des demokratischen Sozialismus subordiniert wurde. Als Fazit wird festgehalten, daß die DDR auf den für die Demokratieentwicklung wichtigen Rechtsgebieten (Verfassungs- und Verwaltungsrecht, politisches Strafrecht) hinter dem Erforderlichen zurückblieb, da das Recht unter einem Vorbehalt der Politik stand: "Das Individuum war dem Zugriff des Staates weitgehend ausgeliefert, da die Herrschaftskontrollfunktion fast vollständig verloren war, was nicht zuletzt in dem staatssozialistischen Vergesellschaftungsmodell und der Rolle der Staatspartei seine Ursache hatte." (pra)