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"Alle Gewalt geht vom Volke aus". Dieser Satz repräsentiert die "klassische", westeuropäische Formulierung des Begriffs der Volkssouveränität. Der vorliegende Beitrag nimmt einige aktuelle Entwicklungen - insbesondere die immer öfter an das Verfassungsgericht delegierte Entscheidung in Gesetzgebungsfragen - zum Anlas, warum das Prinzip der Volkssouveränität lediglich ein "floskelhaftes Dasein" fristet bis hin zu der These, dass in der modernen Demokratie der Begriff überflüssig geworden ist. Der Autor fragt nach den Ursachen und Folgen einer Entwicklung, in deren Verlauf das Bundesverfassungsgericht seine Funktion soweit ausdehnen konnte, dass es sich inzwischen selbst als "Super-Gesetzgeber" oder als "permanenter Verfassungsrevisor" sieht. Diesem Selbstverständnis liegt im wesentlichen ein "Wertordnungsdenken" zugrunde. Die ständige Berufung auf "objektive Werte" und eine "objektive Werteordnung" bedürfen im strengen Sinne keiner Legitimation: "Werte müssen verteidigt werden gegen die Negation von Werten". (ICA)

Discusses the balance between coming to terms with the past and the principle of prohibition of retroactive laws, that was stipulated by the 1990 German Unification Treaty and the Constitution, but broken in the trials against the "Mauerschützen" (border guards); Germany; 1989-2001. Summary in English p. 205.

Anläßlich des 75. Geburtstags des Juristen Hermann Klenner bespricht der Autor einige Bücher der Schriftenreihe des Rudolf Haufe Verlags zur rechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung, die von Klenner herausgegeben bzw. betreut werden. Kommentiert wird neben diesen Werken das Rechtsverständnis des international bekannten marxistischen Rechtsphilosophen. Gegenwartsfragen werden, um sie überhaupt wieder sachlich diskutierbar zu machen, von Klenner durch die Herausgabe von Klassikern verfremdet. Klenner, der selbst in seinen Dogmatismus-Jahren Marx nicht ohne Kant, Rousseau, Pufendorf, Spinoza und Hobbes zu denken vermochte, bestand und besteht beharrlich darauf, was am sozialistischen Rechtsdenken auch nach der Implosion des Staatssozialismus bewahrens- und entwicklungswert geblieben ist, zu erhalten. (ICA)

Die innere Sicherheit steht wieder auf der Tagesordnung. Nach den Terroranschlägen vom 11. September nutzen allen konservativen Parteien, aber auch die rot-grüne Koalition die Gunst der Stunde, um ein ganzes Paket neuer Sicherheitsgesetze auf den Tisch zu legen. Mit diesen Gesetzen soll der "Sicherheitsstaat" gestärkt und modernisiert werden, gleichzeitig wird jedoch der Abbau von Bürgerrechten und persönlichen Freiheiten weitergetrieben. Eine solche Politik ordnet sich in die bekannte deutsche Tradition ein, organisiertes Verbrechen und Ausländerkriminalität für eine Verschärfung der Strafverfolgung zu instrumentalisieren. Demgegenüber sollte linke Politik sich auf die Verteidigung grundlegender Bürgerrechte und die Kriminalitätsprävention konzentrieren. Dabei sollte vor allem auf die wahren Ziele hinter der Verschärfung der Sicherheitsgesetze aufmerksam gemacht werden: politischer Aktionismus ohne wahrnehmbaren Effekt auf Kriminalität. Eine linke Politik muss Instrumente der Sozial- und Rechtspolitik kombinieren, um die sozialen Ursachen des Verbrechens zu bekämpfen, vor allem auf dem Gebiet der Straßenkriminalität (Ladendiebstahl, Drogenhandel und Drogenkonsum). (ICEÜbers)

Anhand von Beispielen aus der Geschichte der DDR werden die Rechtspraxis und speziell die Strafrechtspolitik sowie ihre politbürokratische Instrumentalisierung nachgezeichnet. Die Abschaffung des Verwaltungsrechts sowie die mangelhaften politischen Menschenrechte werden als Indiz dafür genommen, daß das Prinzip der Volkssouveränität dem des demokratischen Sozialismus subordiniert wurde. Als Fazit wird festgehalten, daß die DDR auf den für die Demokratieentwicklung wichtigen Rechtsgebieten (Verfassungs- und Verwaltungsrecht, politisches Strafrecht) hinter dem Erforderlichen zurückblieb, da das Recht unter einem Vorbehalt der Politik stand: "Das Individuum war dem Zugriff des Staates weitgehend ausgeliefert, da die Herrschaftskontrollfunktion fast vollständig verloren war, was nicht zuletzt in dem staatssozialistischen Vergesellschaftungsmodell und der Rolle der Staatspartei seine Ursache hatte." (pra)