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Immigrant integration has become an intractable policy controversy in the Netherlands. One facet of this controversy involves the different ways in which immigrant integration has been framed by national and local governments. National government has formulated a "citizenship approach" to immigrant integration, whereas local governments often chose a more accommodative approach to migrant groups. In this article, the authors argue that this discrepancy originates from the divergent institutional logic of national and local integration policies. National integration policies have resulted from belief in strong central policy coordination, a sharp turn from depoliticization to politicization, responsiveness to a series of focus events, and mood swings during the past decades. Local integration policies, in contrast, are characterized by a considerable degree of pragmatic problem coping, in particular, the instrumental use of migrant organizations. As such, the divergent logics of national and local integration policies seem to represent two different worlds of problem framing.

Der Beitrag enthält eine systematische und detaillierte Analyse des Gesetzgebungsprozesses und der Gesetzesfunktionen in den Niederlanden. Er ist Teil eines umfassenden Handbuches, das die nationalen Gesetzgebungssysteme von insgesamt 15 westeuropäischen Staaten darstellt. Alle Länderbeiträge sind ähnlich aufgebaut und informieren über formelle wie auch informelle Strukturen und Prozesse. Neben der politikwissenschaftlichen Perspektive kommen auch staatsrechtliche Aspekte zur Geltung. Auch liegen der Analyse zahlreiche empirische Daten zugrunde. Der Beitrag behandelt folgende Themen: Zunächst werden der verfassungsrechtliche und politische Rahmen der Gesetzgebung abgesteckt (1). Anschließend wird die Funktion der Gesetze in den Zusammenhang der Staatstätigkeit und der Rechtskultur gestellt (2). Den zentralen Teil bildet das Kapitel zum Gesetzgebungsprozess (3). Es beginnt mit Ausführungen zu Gesetzesinitiativen (3.1). Der weitere Verlauf von der Gesetzesinitiative bis zur Verabschiedung und Veröffentlichung wird in den folgenden Kapiteln beschrieben: Ausarbeitung von Gesetzentwürfen der Regierung (3.2), Gesetzesfolgenabschätzung und wissenschaftlicher Politikberatung (3.3), Einfluss der Interessenverbände auf die Gesetzgebung (3.4), Behandlung im Kabinett und Stellungnahme des Staatsrats (3.5), Entwicklung von Gesetzentwürfen der Abgeordneten und Fraktionen (3.6), parlamentarische Beratung eingebrachter Gesetzentwürfe und Beschlussfassung (3.7) und Rolle des Senats (3.8). Weitere Kapitel informieren über Verfassungsänderungen und Verträge (3.9), Referendum (3.10) sowie Haushaltsgesetzgebung und Haushaltskontrolle (3.11). Das letzte Kapitel vor dem Ausblick ist der Beratung von Vorlagen der Europäischen Union (4) gewidmet. Schließlich greift der Ausblick (5) nochmals die wichtigsten Entwicklungen und Besonderheiten der Gesetzgebung im politischen System der Niederlande auf. (ICB2)