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Ende des vergangenen Jahres hat US-Präsident Bush zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die für die Zukunft der Sicherheit und Weltpolitik von weitreichender Bedeutung sein können: am 13. November die mit Rußland auf dem Gipfel in Crawford vereinbarte Reduzierung der strategischen Kernwaffen und am 13. Dezember die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages. Beide Entscheidungen sollen den im Kalten Krieg geschaffenen Zustand der Mutual Assured Destruction beenden und zu einer neuen Regulierung des strategischen Kräfteverhältnisses zwischen offensiven Kernwaffen und defensiven Raketensystemen führen. Beide Entscheidungen sind Ausdruck des neuen amerikanischen Unilateralismus, der vertragliche Rüstungskontrollpolitik weitgehend als überholt und hinderlich für Lösungen künftiger Sicherheitsprobleme betrachtet. An ihrer Stelle fördert die Bush-Administration nukleare Abrüstung zu amerikanischen Bedingungen und neue militärische Optionen, die Amerikas Handlungsmöglichkeiten als Solo-Supermacht vermehren. (SWP-aktuell / SWP)

Die USA und Rußland haben am 24. Mai einen neuen Abrüstungsvertrag unterzeichnet. Er soll »das Erbe des Kalten Krieges beseitigen«. Gleichzeitig denkt die Bush-Regierung über eine neue Strategie nach, die es ihr ermöglichen soll, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen (MVW) abzuschrecken und notfalls auszuschalten. Nach kürzlich bekannt gewordenen Ergebnissen der Nuclear Posture Review (NPR) werden erwogen: der präventive Einsatz von Atomwaffen gegen MVW, die Entwicklung neuer Kernwaffen, die Wiederaufnahme von Kernwaffentests, eine neue Einsatz- und Zielplanung sowie der Aufbau einer neuen strategischen Triade für kombinierte konventionell-nukleare Operationen. Wie und warum verändert sich die amerikanische Abschreckungspolitik? Welchen Einblick gewähren der Abrüstungsvertrag von Moskau und die NPR in das strategische Denken der Regierung in Washington? (SWP-aktuell / SWP)

Die Bush-Regierung hat dem Kongreß ihren Bericht über die nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Das Dokument beschreibt die radikalste Neuordnung der amerikanischen Weltmachtpolitik seit Ende des Kalten Krieges. Es behandelt die strategischen Konsequenzen der Terroranschläge vom 11. September, der den Mythos der Unverwundbarkeit Amerikas zerstört hat, bis dahin geschützt durch Ozeane und nukleare Abschreckung. Künftig sollen die neuen Bedrohungen durch Terrorismus, »Schurkenstaaten« und Massenvernichtungswaffen frühzeitig erkannt und beseitigt werden, bevor sie in den USA Schaden anrichten. Dabei will die Regierung die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft suchen, aber auch nicht zögern, allein zu handeln. (SWP-aktuell / SWP)

Die Bush-Administration hat eine grundlegende Reform der Strategie und Streitkräfte angekündigt. Sie will das im Kalten Krieg geschaffene System von nuklearer Abschreckung und vertraglicher Rüstungskontrolle durch Raketenabwehr und Beherrschung des Weltraums ablösen. Statt bisheriger Zwei-Kriege-Planung haben sich die Streitkräfte auf ein breiteres Konfliktspektrum einzustellen, insbesondere auf unkonventionelle Bedrohungen wie Terrorismus, Computerangriffe und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie deren Trägerwaffen. Die konsequente Ausnutzung der "Revolution in Military Affairs" soll die USA befähigen, die militärischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Der nach dem Terror-Angriff veröffentlichte Quadrennial Defense Review Report bekräftigt die Neuorientierung der amerikanischen Strategie und Streitkräfte auf asymmetrische Bedrohungen und militärstrategische Nutzung technologischer Innovationen. Die Homeland Defense tritt künftig an die erste Stelle der militärischen Aufgaben und Streitkräfteplanung. Der Schwerpunkt der militärischen Präsenz der USA verlagert sich von Europa nach Asien. Vorwärtsstationierung und Interventionsfähigkeit sollen aktive Abschreckung in kritischen Regionen leisten, die Streitkräfte für Joint Operations ausgebildet, als Module für den jeweiligen Einsatz zusammengestellt und mit der erforderlichen C4I-Infrastruktur ausgestattet werden. Geplant wird die Schaffung einer hoch einsatzfähigen Standing Joint Task Force, die als Avantgarde für die Transformation der Streitkräfte dient. Der QDR-Bericht gibt wenig Auskunft über die künftige Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte. Diese Fragen werden im Pentagon und im Kongreß kontrovers diskutiert und sollen in weiteren Studien geklärt werden. Verteidigungsminister Rumsfeld befindet sich nach den Terroranschlägen in einer politisch wesentlich stärkeren Position und kann mit einer deutlichen Steigerung des Verteidigungsetat rechnen, um seine Militärreform gegen Widerstände durchzusetzen. Für die Europäer bedeutet die ...

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich nach Jahrzehnten rhetorischer Bekenntnisse und politischer Hindernisse in bemerkenswerter Geschwindigkeit zu einem neuen Projekt der europäischen Integrationspolitik entwickelt. Damit wird sich auch das innere Gefüge und das politische Profil der EU nach außen verändern: Das eine betrifft die Verstärkung des intergouvernementalen Momentums in der Europapolitik und das andere die Rolle der EU als militärischer Akteur in der Weltpolitik. Beides hängt zusammen, denn Vergemeinschaftung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet eine immer noch unzumutbare Einschränkung nationaler Souveränität. Deshalb haben sich die Regierungen für eine "freiwillige Zusammenarbeit" in der ESVP entschieden. Erste konkrete Beschlüsse zur Verwirklichung des ehrgeizigen Vorhabens werden von der Beitragskonferenz der Mitgliedstaaten am 20. und 21. November erwartet. Doch es gibt noch viele offene Fragen und unterschiedliche Auffassungen, die der Klärung bedürfen. Dabei geht es um so Grundlegendes wie: Sind Ziel und Zweck der ESVP klar definiert? Kann die geplante schnelle Eingreiftruppe die Petersberg-Aufgaben erfüllen? Welche finanziellen Anstrengungen sind zu unternehmen und welche institutionellen Voraussetzungen zu schaffen, um die EU handlungsfähiger zu machen? Wieviel Autonomie will sich die EU politisch und finanziell leisten? Wird die ESVP die NATO schwächen oder stärken? Wie betrachten die USA deren Auswirkungen auf die NATO und das transatlantische Verhältnis? Von der Beantwortung dieser Fragen wird abhängen, was von den strategischen Ambitionen der EU zu halten ist. Die hier ausgewählten Beiträge greifen die mittel- und langfristigen Perspektiven bzw. Konsequenzen der ESVP auf, die in der wissenschaftlichen Debatte und internationalen Politikberatung derzeit erörtert werden. (SWP-Zeitschriftenschau)