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40 Jahre lang war das Operationsgebiet des westlichen Militärbündnisses NATO auf den nordatlantischen Raum begrenzt. Dies hatte mit der in dieser Zeit herrschenden Bipolarität der Welt zwischen dem kapitalistischen Westen und dem sozialistischen Osten sowie mit der definierten Aufgabenstellung der NATO zu tun, die westliche Hemisphäre vor einer Ausbreitung des Kommunismus zu bewahren. Mit dem Ende des Realsozialismus und der Auflösung des Warschauer Vertrags 1990/91 begannen sich Selbstverständnis, Ausrichtung und Strategie der NATO fundamental zu ändern. Der Autor betrachtet in seinem Beitrag diese Entwicklungen und vertritt dabei folgende These: Der Osterweiterung der NATO wird künftig ihre Globalisierung folgen. Warum dies eine logische Konsequenz nicht erst aus dem seit dem 11. September 2001 geführten "Krieg gegen den Terrorismus" ist, sondern dem Wesen des NATO-Bündnisses von Anfang an entspricht und welche (welt-)politischen Implikationen sich daraus ergeben, zeigt der Autor anhand von sieben Thesen. (ICB2)

Der Verfasser konzentriert sich auf zwei Themen, die seiner Meinung nach einer verstärkten Aufmerksamkeit bedürfen: Als jemand, der mehrere Jahre sich in der Zunft der Friedenswissenschaft tätig gewesen ist und auch nach dem formalen Ausscheiden aus dem Hochschuldienst nicht davon lassen kann, wirft er ein paar Schlaglichter auf den Zustand der deutschen Friedensforschung - wohl wissend, dass er hier sehr selektiv und sehr subjektiv verfährt. Und als jahrzehntelanger aktiver Mitstreiter in der Friedensbewegung kommt er gar nicht umhin, über das defizitäre Erscheinungsbild und die dahinter liegenden Probleme der Friedensbewegung ein paar Gedanken zu äußern. (ICB2)

Während bei den "vergessenen Kriegen" zu Recht bedauert wird, dass sie der Aufmerksamkeit der Medienöffentlichkeit weitgehend entzogen sind, tritt hinsichtlich der medial begünstigten Kriege wie dem in Afghanistan ein anderes Problem auf: So sehr über sie auch informiert und diskutiert wird, so wenig sind sie Thema oder Anlass für aktive Anteilnahme, Protest oder Empörung. Wenn seit Jahren in Umfragen 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen den Afghanistan-Krieg sind, aber so gut wie niemand für diese Haltung auf die Straße geht, dann hat die Friedensbewegung ein Mobilisierungs- und die Gesellschaft ein Demokratieproblem. Der Autor geht in seinem Beitrag auf beides aus deutscher Sicht ein. (ICB2)

Ein "pragmatischer" Zugang zu den erfolgten oder in Erwägung gezogenen Militärinterventionen in Staaten des Nahen und Mittleren Osten oder sonst in der "Dritten Welt" wäre für die Politik heutzutage schon ein gewaltiger Fortschritt. Denn es könnte sich dabei herausstellen, dass die meisten Interventionskriege in der postbipolaren Ära kontraproduktiv in der Logik der Interventen sind und dass von künftigen Interventionen aus eben diesem Grund Abstand genommen würde. Das ist einer der Schlüsse, zu denen eine Studie gelangt, welche die AG Friedensforschung an der Universität Kassel vor Kurzem abgeschlossen hat. Der Beitrag stellt wesentliche Ergebnisse und Gedanken aus dieser Studie vor. Letztlich geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anwendung von Gewalt gegenüber souveränen Staaten legitim oder wünschenswert sei. (ICB2)

40 Jahre lang war das Operationsgebiet der NATO auf den nordatlantischen Raum begrenzt. Dies hatte mit der damals herrschenden Bipolarität der Welt sowie der definierten Aufgabenstellung der NATO zu tun, die westliche Hemisphäre vor einer Ausdehnung des Kommunismus zu bewahren. Mit dem Ende des Realsozialismus und der Auflösung des Warschauer Paktes begannen sich Selbstverständnis, Ausrichtung und Strategie der NATO fundamental zu verändern. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der zukünftigen Entwicklung der NATO und den daraus resultierenden Konsequenzen. Der Autor geht dabei davon aus, dass es zu einer Globalisierung des Militärbündnisses kommen wird. Die ersten drei Kapitel sind der historischen Entwicklung der NATO gewidmet. Im Anschluss daran geht es um deren Rolle nach dem Ende der bipolaren Weltordnung, wobei vor allem die so genannten humanitären Interventionen und der Krieg gegen den Terror vor dem Hintergrund globaler Ressourcensicherungspolitik untersucht werden. Im nächsten Absatz geht der Beitrag auf die Dominanz der NATO und die Marginalisierung der UNO ein. Abschließend erfolgt ein Ausblick, in dem sich der Autor für die Auflösung der NATO und anderer Militärpakte ausspricht. (ICD)

40 Jahre lang war das Operationsgebiet des westlichen Militärbündnisses NATO auf den nordatlantischen Raum begrenzt. Dies hatte mit der in dieser Zeit herrschenden Bipolarität der Welt zwischen dem kapitalistischen Westen und dem sozialistischen Osten sowie mit der definierten Aufgabenstellung der NATO zu tun, die westliche Hemisphäre vor einer Ausbreitung des Kommunismus zu bewahren. Mit dem Ende des Realsozialismus und der Auflösung des Warschauer Vertrags 1990/91 begannen sich Selbstverständnis, Ausrichtung und Strategie der NATO fundamental zu ändern. Der Autor vertritt die These, dass auf die Osterweiterung der NATO künftig eine Globalisierung folgen wird. Warum dies eine logische Konsequenz nicht erst aus dem seit dem 11. September 2001 geführten "Krieg gegen den Terror" ist, sondern dem Wesen des NATO-Bündnisses von Anfang an entspricht und welche (welt-)politischen Implikationen sich daraus ergeben, erläutert der Autor in diesem Beitrag. (ICB2)

"Der Beitrag möchte zeigen, dass dem Phänomen Friedensbewegung nicht beizukommen ist, wenn man sie nur in herkömmlichen Kategorien politisch-institutionalisierter Prozesse denkt. Dabei wird die Friedensbewegung als selbst sehr heterogen zusammengesetzter Teil der noch heterogeneren (neuen) sozialen Bewegungen aufgefasst. Diese Heterogenität drückt sich sowohl in der gegenwärtigen Vielfalt ihrer Organisationen und Initiativen als auch in der wechselhaften Verlaufsform der Bewegung seit dem Zweiten Weltkrieg aus und zeigt sich überdies in der Mannigfaltigkeit der von ihr besetzten Themen und Politikfelder. Mit dem Ende der Blockkonfrontation, insbesondere mit dem nach dem 11. September 2001 von George W. Bush ausgerufenen 'Krieg gegen den Terror', haben sich die Paradigmen der Weltpolitik und damit auch die Rahmenbedingungen der Friedensbewegung grundlegend verändert. Möglicherweise wurde sogar ein neuer 'Zyklus' der Bewegung eingeläutet. Abschließend soll die These begründet werden, dass die Wirksamkeit der Friedensbewegung nicht an kurzfristigen Erfolgen oder Misserfolgen, sondern an langfristigen politischen Einstellungs- und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zu messen sei. Auch wenn manche Befunde auf die Friedensbewegung in anderen Teilen der Welt zutreffen mögen, bleibt der Blick auf die deutsche, genauer: die Friedensbewegung der alten BRD gerichtet." (Autorenreferat)

Seit ca. 2003 arbeitet die Bundesrepublik an der Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Auch an der Transformation der NATO zu einem Bündnis mit globaler Ausrichtung ist Deutschland aktiv beteiligt. Nach den Beschlüssen von Istanbul 2004 und von Riga 2006 gibt es für die NATO kein "out of area" mehr. Damit ist die Gründungsurkunde der NATO, der Washingtoner Vertrag von 1949, worin das Einsatzgebiet der NATO in Art. 6 genau festgelegt wurde, außer Kraft gesetzt. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass diese Neuausrichtung der Bundeswehr auch mit dem geltenden Grundgesetz kaum vereinbar ist. Sie verstößt gegen Artikel 87a GG, wonach Streitkräfte nur zur Landesverteidigung aufgestellt werden dürfen. Die ständigen Einsätze "out of area" verstoßen gegen Artikel 26, der die Vorbereitung von militärische Interventionen in Mitgliedsstaaten der UNO unter Strafe stellt. Die deutsche Außenpolitik folgt für den Autor heute überholt geglaubten Prinzipien, die dem 19. und 20. Jahrhundert entstammt, als die Großmächte ihre wirtschaftlichen Interessen vornehmlich militärisch durchzusetzen versuchten. Heute kann jedoch als gesichertes Wissen gelten, dass die globalen Probleme der Menschheit wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ressourcialen Ursprungs sind und nur mit zivilen Mitteln gelöst werden können. (ICA2)

Der Beitrag fragt nach der Kohärenz und Reichweite der EU-Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf eine der konfliktreichsten Regionen der Welt und konzentriert sich hierbei auf den israelisch-palästinensischen Kernkonflikt sowie auf den israelisch-libanesischen Konflikt. 2006 war eines der dramatischsten Jahre in der ohnehin sehr dramatischen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Großen Anteil daran hatten einmal die Zuspitzung des israelisch-palästinensischen Konflikts und zum anderen der israelische Krieg gegen Libanon. Die sich gleichzeitig verschärfende Rhetorik im Streit um das iranische Atomprogramm trug das ihre dazu bei, die Situation weiter anzuheizen. In alle drei Konfliktgeschehen ist die Europäische Union mit unterschiedlicher Intensität involviert, gehört doch der Nahe Osten zu den Regionen, die wegen ihrer geografischen Nähe, ihrer strategischen Bedeutung für die Energieversorgung, ihrer anhaltenden Gewaltstruktur und - vielleicht auch - wegen der besonderen Beziehungen einzelner EU-Staaten zu Israel für Europa von großer Bedeutung ist. Der Beitrag beschreibt zunächst die EU als politischen Akteur in diesem Konflikt, geht auf die Europäische Nachbarschaftspolitik als Sicherheitspolitik ein und analysiert die politische Entwicklung der EU-Politik von der Road Map zur Blockade. Abschließend betrachtet der Beitrag die EU-Politik in Bezug auf den Libanonkrieg 2006 und geht im Resümee auf das Verhältnis der EU zur USA ein. (ICB2)

Der Verfasser zeigt, dass die Warnungen vor einem hoch gerüsteten EU-Europa durchaus eine reale Grundlage haben: in dem Willen der Regierungen der EU, den USA auch in militärischer Hinsicht "auf gleicher Augenhöhe" gegenübertreten zu können, in der Größe der zusammengefassten Militärhaushalte der 25 EU-Staaten, in der beachtlichen Stellung der EU-Rüstungsindustrie auf den internationalen Waffenmärkten und in den zahlreich vorhandenen Rüstungsproduktionskapazitäten in den EU-Staaten. Die heute schon recht ansehnlichen europäischen Rüstungsanstrengungen werden auch von neutralen Beobachtern und Analytikern "von außen" in der Regel ernster genommen bzw., höher bewertet als in Deutschland. Die europäische Rüstungsindustrie spielt, so der Autor, in der Weltliga der Waffenschmiede zwar nicht die erste Geige, hat aber in vielerlei Hinsicht ein gewichtiges Wort mitzureden. Einschätzungen, welche die europäische Rüstungsindustrie fast nur noch mitleidsvoll in der Vergangenheitsform erwähnen, haben sich selbst überlebt. Es wird argumentiert, dass der europäischen Rüstungsindustrie erstens die wieder ansteigenden Militärhaushalte der EU-Staaten entgegenkommen, die von der Industrielobby seit langem gefordert wurden. Zum zweiten befinden sich die meisten europäischen Armeen, insbesondere die deutsche Bundeswehr, auf dem Weg der Transformation von Verteidigungsarmeen zu Interventionsstreitkräften, die einer in großen Teilen neuen und neuartigen Ausrüstung, Bewaffnung und Logistik bedürfen. Drittens muss die Neuaufstellung und Ausrüstung europäischer Eingreiftruppen und der so genannten Battle Groups in Betracht gezogen werden. Viertens gibt es einen großen Umstrukturierungsbedarf bei Streitkräften und Bewaffnung der Neumitglieder der EU, die allerdings zu einem guten Teil im Rahmen der NATO und zu Gunsten US-amerikanischer Rüstungslieferanten verlaufen wird. Eine offene Frage bleibt, was aus den Rüstungsbetrieben und Beschäftigten in den mittel- und osteuropäischen Staaten wird. (ICG2)