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Der Verfasser klopft die Politik der neuen amerikanischen Regierung unter Präsident Obama auf mögliche außenpolitische Veränderungen an den Konfliktbrennpunkten der Welt ab. Diskutiert wird die amerikanische Haltung im palästinensisch-israelischen Konflikt, gegenüber Iran und Irak, in der Frage der US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien sowie in Afghanistan. Angesichts der Aufstockung der amerikanischen Truppen in Afghanistan sieht der Verfasser die Friedensbewegung vor Mobilisierungsschwierigkeiten. Auch die Aussichten auf ein Mehr an Multilateralismus in der Weltpolitik sind noch unklar. (ICE)

40 Jahre lang war das Operationsgebiet des westlichen Militärbündnisses NATO auf den nordatlantischen Raum begrenzt. Dies hatte mit der in dieser Zeit herrschenden Bipolarität der Welt zwischen dem kapitalistischen Westen und dem sozialistischen Osten sowie mit der definierten Aufgabenstellung der NATO zu tun, die westliche Hemisphäre vor einer Ausbreitung des Kommunismus zu bewahren. Mit dem Ende des Realsozialismus und der Auflösung des Warschauer Vertrags 1990/91 begannen sich Selbstverständnis, Ausrichtung und Strategie der NATO fundamental zu ändern. Der Autor vertritt die These, dass auf die Osterweiterung der NATO künftig eine Globalisierung folgen wird. Warum dies eine logische Konsequenz nicht erst aus dem seit dem 11. September 2001 geführten "Krieg gegen den Terror" ist, sondern dem Wesen des NATO-Bündnisses von Anfang an entspricht und welche (welt-)politischen Implikationen sich daraus ergeben, erläutert der Autor in diesem Beitrag. (ICB2)

Die Universalität der Menschenrechte gehört zu den allgemein akzeptierten Prinzipien des internationalen Rechts. Das trifft auch für die Auffassung zu, dass die Verteidigung dieser Rechte nicht länger ausschließlich eine innenpolitische Angelegenheit ist. Wer aber entscheidet, welche Art des "Exports" der Menschenrechte tolerabel ist? Kann akzeptiert werden, dass der "Export" der Menschenrechte ein ständiges Element der Außenpolitik der führenden Staaten des Westens geworden ist? Der Verfasser diskutiert die Widersprüche zwischen der Verteidigung der Menschenrechte einerseits und dem Recht anderer Staaten auf Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten andererseits. (ICEÜbers

"Der Beitrag möchte zeigen, dass dem Phänomen Friedensbewegung nicht beizukommen ist, wenn man sie nur in herkömmlichen Kategorien politisch-institutionalisierter Prozesse denkt. Dabei wird die Friedensbewegung als selbst sehr heterogen zusammengesetzter Teil der noch heterogeneren (neuen) sozialen Bewegungen aufgefasst. Diese Heterogenität drückt sich sowohl in der gegenwärtigen Vielfalt ihrer Organisationen und Initiativen als auch in der wechselhaften Verlaufsform der Bewegung seit dem Zweiten Weltkrieg aus und zeigt sich überdies in der Mannigfaltigkeit der von ihr besetzten Themen und Politikfelder. Mit dem Ende der Blockkonfrontation, insbesondere mit dem nach dem 11. September 2001 von George W. Bush ausgerufenen 'Krieg gegen den Terror', haben sich die Paradigmen der Weltpolitik und damit auch die Rahmenbedingungen der Friedensbewegung grundlegend verändert. Möglicherweise wurde sogar ein neuer 'Zyklus' der Bewegung eingeläutet. Abschließend soll die These begründet werden, dass die Wirksamkeit der Friedensbewegung nicht an kurzfristigen Erfolgen oder Misserfolgen, sondern an langfristigen politischen Einstellungs- und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zu messen sei. Auch wenn manche Befunde auf die Friedensbewegung in anderen Teilen der Welt zutreffen mögen, bleibt der Blick auf die deutsche, genauer: die Friedensbewegung der alten BRD gerichtet." (Autorenreferat)

Seit ca. 2003 arbeitet die Bundesrepublik an der Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Auch an der Transformation der NATO zu einem Bündnis mit globaler Ausrichtung ist Deutschland aktiv beteiligt. Nach den Beschlüssen von Istanbul 2004 und von Riga 2006 gibt es für die NATO kein "out of area" mehr. Damit ist die Gründungsurkunde der NATO, der Washingtoner Vertrag von 1949, worin das Einsatzgebiet der NATO in Art. 6 genau festgelegt wurde, außer Kraft gesetzt. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass diese Neuausrichtung der Bundeswehr auch mit dem geltenden Grundgesetz kaum vereinbar ist. Sie verstößt gegen Artikel 87a GG, wonach Streitkräfte nur zur Landesverteidigung aufgestellt werden dürfen. Die ständigen Einsätze "out of area" verstoßen gegen Artikel 26, der die Vorbereitung von militärische Interventionen in Mitgliedsstaaten der UNO unter Strafe stellt. Die deutsche Außenpolitik folgt für den Autor heute überholt geglaubten Prinzipien, die dem 19. und 20. Jahrhundert entstammt, als die Großmächte ihre wirtschaftlichen Interessen vornehmlich militärisch durchzusetzen versuchten. Heute kann jedoch als gesichertes Wissen gelten, dass die globalen Probleme der Menschheit wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ressourcialen Ursprungs sind und nur mit zivilen Mitteln gelöst werden können. (ICA2)

Der Beitrag fragt nach der Kohärenz und Reichweite der EU-Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf eine der konfliktreichsten Regionen der Welt und konzentriert sich hierbei auf den israelisch-palästinensischen Kernkonflikt sowie auf den israelisch-libanesischen Konflikt. 2006 war eines der dramatischsten Jahre in der ohnehin sehr dramatischen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Großen Anteil daran hatten einmal die Zuspitzung des israelisch-palästinensischen Konflikts und zum anderen der israelische Krieg gegen Libanon. Die sich gleichzeitig verschärfende Rhetorik im Streit um das iranische Atomprogramm trug das ihre dazu bei, die Situation weiter anzuheizen. In alle drei Konfliktgeschehen ist die Europäische Union mit unterschiedlicher Intensität involviert, gehört doch der Nahe Osten zu den Regionen, die wegen ihrer geografischen Nähe, ihrer strategischen Bedeutung für die Energieversorgung, ihrer anhaltenden Gewaltstruktur und - vielleicht auch - wegen der besonderen Beziehungen einzelner EU-Staaten zu Israel für Europa von großer Bedeutung ist. Der Beitrag beschreibt zunächst die EU als politischen Akteur in diesem Konflikt, geht auf die Europäische Nachbarschaftspolitik als Sicherheitspolitik ein und analysiert die politische Entwicklung der EU-Politik von der Road Map zur Blockade. Abschließend betrachtet der Beitrag die EU-Politik in Bezug auf den Libanonkrieg 2006 und geht im Resümee auf das Verhältnis der EU zur USA ein. (ICB2)