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Öffentliche Diskussionen sind kurzlebig: So schaute ganz Europa im Oktober 2016 gebannt auf das wallonische Regionalparlament, als dieses das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada zu blockieren drohte. Gegenwärtig besitzt der Freihandel auf unserem Kontinent mehr Freunde, was auch daran liegt, dass Donald Trump mit Schutzzöllen droht und wenig Europäer gerne dieselbe Politik verfolgen wie der US-Präsident. Mindestens ebenso wichtig wie Strafzölle auf europäischen Stahl oder amerikanischen Whisky bleibt freilich die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit, die im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP steht. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte.

Bis heute hält sich hartnäckig die Meinung, dass eine "illegale Masseneinwanderung" nach Deutschland stattfinde und an den Grenzen die "rechtsstaatliche Ordnung" zusammengebrochen sei. Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch, wie ich im Tagesspiegel schrieb, vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auch dadurch auszuweichen, dass man die Systemfrage stellt. Bei dieser generellen Feststellung könnte man es bewenden lassen und Reaktionen wie diejenige von Thilo Sarrazin über "Professor Unfug" den diskursiven Echokammern des politischen Darknet überlassen. Dennoch sollen nachfolgend die zentralen rechtlichen Aussagen des Tagesspiegel-Beitrags näher erläutert werden

Die relative Ruhe der öffentlichen Diskussion sollte nicht davon ablenken, dass die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ungelöst bleibt. Umso wichtiger ist, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, die derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, in Deutschland mit Ausnahme der Reform der Dublin-Verordnung aber kaum beachtet werden. In der Tat sind die vorgeschlagene Reform der Aufnahme-Richtlinie sowie das Vorhaben für eine neue Verfahrens- und Qualifikation-Verordnung, die erstmals im vergangenen Juli kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurden, vergleichsweise technisch angelegt. Wichtig sind sie aber dennoch, weil die drei Rechtsakte den legislativen Kern des GEAS ausmachen und daher auch beim anstehenden Europäischen Rat am 22. und 23. Juni diskutiert werden. Überwindet die EU mit den Vorhaben die Krise?

So wie das Ende des Brexit-Prozesses weiterhin nicht absehbar bleibt, sind die Folgen des Austritts des UK aus der EU – mit oder ohne Abkommen – kaum abzumessen. Dieser Band versucht eine Zwischenbilanz, von Grundfragen zur Souveränität, um deren Wiedergewinnung es den Brexitern zu gehen scheint, über Modelle differenzierter Integration und den Grundrechtsschutz bis hin zur Demokratie, die in mancherlei Weise auf die Probe gestellt wird. Wie ist der Binnenmarkt betroffen, wie die vom EuGH vielleicht zu weitgehend etablierten sozialen Rechte, wie die Kontrolle der Einwanderung in das UK? – Dem ist Teil II des Sammelbandes gewidmet. Der letzte Teil betrifft mit der Währungs- und Finanzpolitik sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Bereiche, die nur begrenzt der supranationalen Disziplin unterliegen und wo das UK gleichwohl eine wichtige Rolle spielt und auch künftig spielen könnte. Vieles stellt sich heute anders dar, als man vor dem Referendum von 2016 erwartet hätte.