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Bis heute hält sich hartnäckig die Meinung, dass eine "illegale Masseneinwanderung" nach Deutschland stattfinde und an den Grenzen die "rechtsstaatliche Ordnung" zusammengebrochen sei. Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch, wie ich im Tagesspiegel schrieb, vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auch dadurch auszuweichen, dass man die Systemfrage stellt. Bei dieser generellen Feststellung könnte man es bewenden lassen und Reaktionen wie diejenige von Thilo Sarrazin über "Professor Unfug" den diskursiven Echokammern des politischen Darknet überlassen. Dennoch sollen nachfolgend die zentralen rechtlichen Aussagen des Tagesspiegel-Beitrags näher erläutert werden

Die relative Ruhe der öffentlichen Diskussion sollte nicht davon ablenken, dass die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ungelöst bleibt. Umso wichtiger ist, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, die derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, in Deutschland mit Ausnahme der Reform der Dublin-Verordnung aber kaum beachtet werden. In der Tat sind die vorgeschlagene Reform der Aufnahme-Richtlinie sowie das Vorhaben für eine neue Verfahrens- und Qualifikation-Verordnung, die erstmals im vergangenen Juli kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurden, vergleichsweise technisch angelegt. Wichtig sind sie aber dennoch, weil die drei Rechtsakte den legislativen Kern des GEAS ausmachen und daher auch beim anstehenden Europäischen Rat am 22. und 23. Juni diskutiert werden. Überwindet die EU mit den Vorhaben die Krise?

Events during 2015 and early 2016 revealed structural deficiencies at the heart of the EU's asylum policy, which allow us to reconstruct the "refugee crisis" as a problem of integration through law. The analysis of systemic shortcomings highlights regulatory and political pitfalls which any attempt to overcome the crisis will have to confront. It will be shown that the EU institutions have to reform both legal rules and governance structures – a challenge the recent Commission proposals have started addressing. Yet the "refugee crisis" is about more than legal design and compliance: asylum policy shows that the EU must be careful not to get trapped in a vicious circle of output deficits and political contestation, which complicates the resolution of existing governance deficits.