Suchergebnisse

The Russian-Ukrainian gas controversy of January 2009 provoked the until then biggest gas supply crisis in Europe. At the same time, it marked a turning-point in the relationship between Russia, Ukraine and the European Union. The controversy clearly demonstrated that the recurrent confrontations between Russia and Ukraine have deep structural roots that jeopardize security on Europe's most important transit route. Although both countries concluded a new gas agreement in January 2009, this by no means signifies that all conflicts have now been settled. There is still the incessant political and economic crisis in Ukraine which is closely intertwined with severe problems in the country's energy sector. Russia and the EU, in turn, may have strategic interests in the Ukrainian energy market and its future orientation but their relationship is characterized by latent competition. The smouldering conflicts confront Germany and the EU with challenges on energy policy and, more broadly, on foreign policy whose urgency is connected with specific conditions of geography and infrastructure: The EU is the world's biggest net importer of gas; Russia is the biggest gas producer and exporter as well as the country with the biggest proven gas reserves; and Ukraine is by far the most important transit country for Europe. These facts of life will remain unchanged in the foreseeable future. Gas imports from the East, therefore, will remain a constant irritant and testing ground for a common European energy policy. These interconnections pose the question as to the lessons and consequences that should be drawn for German and European policy

Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sind die Ziele von Energiepolitik. Die EU beschränkt sich weitgehend auf die ersten beiden und damit auf eine nachfrageorientierte Politik. Sie konzentriert sich auf die interne Dimension der Energiepolitik und vernachlässigt die externe. Die Sicherung der Energieversorgung besteht für die EU primär darin, Lieferverbindungen vor allem für Gas aus Rußland auszubauen. Darin liegt eine Schwäche: Die Bezugsquellen sind zuwenig diversifiziert, die Abhängigkeit von Rußland ist zu groß. Der Grund liegt in der Konzentration auf die Kräfte des Marktes. Energieträger aber sind kein reines Handelsgut, sondern strategisch wichtige Güter, deren Produktion, Handel und Verbrauch geopolitischen Kalkülen unterliegt. Der EU fehlt eine Koordination der Energiepolitik, um strategische Konzeptionen zur Sicherung der Energiever-sorgung zu entwickeln, die auch mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt werden sollten. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

Der Gasstreit vom Januar 2009 löste die bisher größte Gasversorgungskrise in Europa aus und bedeutet eine echte Zäsur im trilateralen Verhältnis Russlands, der Ukraine und der EU. Es ist offenkundig geworden, dass die regelmäßige Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine tiefere, strukturelle Ursachen hat, die die Sicherheit auf Europas wichtigster Transitroute gefährden. Auch wenn sich beide Staaten im Januar 2009 auf ein neues Gasabkommen geeinigt haben, sind damit die Konflikte alles andere als gelöst. Die fortwährende politische und wirtschaftliche Krise in der Ukraine ist eng mit den Problemen im Energiesektor verwoben. Das europäisch-russische Verhältnis wiederum ist geprägt von latenter Konkurrenz. Russland wie die EU haben ein strategisches Interesse am ukrainischen Energiemarkt und seiner künftigen Ausrichtung. Die schwelenden Konflikte stellen Deutschland und die EU vor energie-, aber vor allem auch vor außenpolitische Herausforderungen, deren Dringlichkeit mit geographischen und infrastrukturellen Gegebenheiten verbunden ist: Die EU ist der weltgrößte Nettoimporteur von Gas, Russland der größte Gasproduzent und -exporteur sowie das Land mit den größten Reserven. Die Ukraine ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Europa. Daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Die Gasimporte aus dem Osten sind steter Testfall und Menetekel für die gemeinsame europäische Energiepolitik.Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Lehren und Konsequenzen die deutsche und die europäische Politik aus dem Geschehen ziehen können

In February 2009, the Russian president presented his concept for an international framework agreement in the energy sector. Yet up to now, the proposal has passed largely without comment. This is partly related to the 2009 Russian-Ukrainian gas conflict, after which the document was seen as a further attempt to undermine the Energy Charter Treaty. Then in July 2009, the Russian government decided to withdraw from the Energy Charter Treaty. At the present stage, Europe should take Medvedev at his word. Now more than ever, his proposal should be used as a catalyst to flesh out the details of a global energy treaty that goes beyond existing documents such as the 2008 G8 Declaration on Global Energy Security

Die Erleichterung in der Europäischen Union war groß. Am 19. Januar 2009 gab Ministerpräsident Putin an Gazprom die »Anweisung«, den Gastransit durch die Ukraine »in alle Richtungen« wieder aufzunehmen. Zuvor war jeweils ein Vertrag für Gaslieferungen und Gastransit zwischen Gazprom und Naftohaz abgeschlossen worden. Europa kann aufatmen, so scheint es. Das Unterzeichnen der Verträge ist aber keinesfalls mit einer Beilegung der Streits zu verwechseln. Eine nähere Analyse der Verträge zeigt, dass bereits neue Konfl ikte am Horizont heraufziehen. Diese werden durch die innenpolitische Lage in der Ukraine verschärft. Eine genaue Analyse der durch eine Indiskretion der ukrainischen Seite bekannt gewordenen Verträge zeigt, dass Gazprom seine Interessen weitgehend durchsetzen konnte, was neuen Konfl iktstoff birgt. Zwar konnte die Ukraine ihre Position bezüglich der Transitgebühren relativ verbessern, absolut gesehen ist Gazprom allerdings der Hauptprofi teur des neuen Arrangements.

Der russisch-ukrainische Gasstreit führte zu einem knapp zweiwöchigen Lieferstopp der Erdgaslieferungen von Russland durch die Ukraine nach Europa. Länder Südosteuropas waren fast komplett von Lieferausfällen betroffen. Die Folgen des vordergründig kommerziellen Streits sind ungeheuerlich und präzedenzlos. Beide Länder haben zumindest gegen den Geist aller Abkommen, die sie mit der EU abgeschlossen haben, verstoßen. Im Laufe des Konflikts sah sich die EU gezwungen, sich zunehmend zu engagieren, und wenn nicht Partei zu ergreifen, so doch eine klare Position zu beziehen. Dieser Artikel lotet aus, wie weit der europäische Handlungsspielraum reicht und welche Mittel Europa nun nach Beendigung des akutellen Streits zur Lösung der grundlegenden Konflikte und ihrer Ursachen zur Verfügung stehen. Der russisch-ukrainische Gasstreit ist letzten Endes struktureller Natur. Die EU muss die Probleme auf der wichtigsten Gastransitroute auf verschiedenen Ebenen adressieren: bilateral mit Russland und der Ukraine, in der EU und international im Rahmen multilateraler Kooperation. Es gibt nicht die eine Patentlösung, sondern die EU wird auf ein Bündel von Maßnahmen und Instrumenten der Energie, Außen- und Wirtschaftspolitik zurückgreifen müssen. Die Notwendigkeit einer Verregelung der Energiepolitik ist akuter denn je. Alle sonstigen Maßnahmen werden nur mittel- oder langfristig erfolgreich sein.

Bislang hat Russland eine unabhängige Energiepolitik betrieben, die sich sehr deutlich von der Politik multilateraler Foren wie der OPEC abgegrenzt und auf Eigenständigkeit auch im Forum der Gasexportierenden Länder (GECF) gesetzt hat. Mittlerweile mehren sich aber die Anzeichen, dass Russland seine Politik sowohl im Erdgas- wie im Erdölsektor mit anderen Produzentenländern abzustimmen sucht. Eine solche Wende in der russischen Energiepolitik könnte auch Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte haben. Selbst wenn das vorrangige Ziel des Kreml darin bestehen mag, die Preise auf höherem Niveau zu stabilisieren, zeichnen sich weiterreichende ökonomische und ordnungspolitische Implikationen auch für die Verbraucherländer ab, falls den Produzentenländern eine engere Koordination gelingt

"Die Europäische Union definiert die energiepolitische Kooperation als einen Schlüsselbereich der Nachbarschaftspolitik. Seit 2006 versucht die EU, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerb als Prinzipien der Energiepolitik auf den Nachbarschaftsraum auszudehnen. Damit hat sie eine energiepolitische und geostrategische Neuausrichtung vorgenommen. Allerdings stößt der Wettbewerb auf dem Energiesektor bereits in der EU an die Grenzen nationaler Souveränitätsansprüche. Der Ausbau energiepolitischer Beziehungen in der weiteren Region ist ein langwieriger, aber wichtiger Bestandteil einer im Entstehen begriffenen Energieaußenpolitik." (Autorenreferat)

"Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan sind von strategischer Bedeutung für die Weltenergiemärkte. Der Wettlauf um Ressourcen und Pipelines steht oft unter dem Schlagwort des Great Game. Dieser Rekurs auf die imperialistische Vergangenheit verstellt den Blick auf aktuelle Entwicklungen. Zwar dominieren Geopolitik, Machtfragen und Marktbeherrschung. Ordnungspolitische Alternativen der EU, die auf multilaterale Kooperation, internationales Recht und Marktmechanismen setzen, laufen ins Leere. Doch die Gründe sind nicht nur in internationaler Machtprojektion und der Politisierung der Energiefrage zu suchen. Sie bestehen darin, dass die autoritären Regime Zentralasiens auf Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beharren und mit Russland und China dankbare und politisch bequeme Abnehmer finden." (Autorenreferat)