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Nachdem der Gasfluss von Russland über die Ukraine mit massiven Folgen für Südosteuropa fast zwei Wochen lang unterbrochen war, fließt nun wieder Gas durch die ukrainischen Transitleitungen. Die russische Gazprom und die ukrainische Naftogaz, deren Differenzen anfänglich auf kommerziellen Streitigkeiten beruhten, hatten sich zuvor auf ein neues Abkommen geeinigt. Die Europäische Union muss nun die Ausgestaltung und Umsetzung der Konzernvereinbarungen genau unter die Lupe nehmen. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt, zentrale Fragen bleiben aber ungelöst

Die Erleichterung in der Europäischen Union war groß. Am 19. Januar 2009 gab Ministerpräsident Putin an Gazprom die »Anweisung«, den Gastransit durch die Ukraine »in alle Richtungen« wieder aufzunehmen. Zuvor war jeweils ein Vertrag für Gaslieferungen und Gastransit zwischen Gazprom und Naftohaz abgeschlossen worden. Europa kann aufatmen, so scheint es. Das Unterzeichnen der Verträge ist aber keinesfalls mit einer Beilegung der Streits zu verwechseln. Eine nähere Analyse der Verträge zeigt, dass bereits neue Konfl ikte am Horizont heraufziehen. Diese werden durch die innenpolitische Lage in der Ukraine verschärft. Eine genaue Analyse der durch eine Indiskretion der ukrainischen Seite bekannt gewordenen Verträge zeigt, dass Gazprom seine Interessen weitgehend durchsetzen konnte, was neuen Konfl iktstoff birgt. Zwar konnte die Ukraine ihre Position bezüglich der Transitgebühren relativ verbessern, absolut gesehen ist Gazprom allerdings der Hauptprofi teur des neuen Arrangements.

Over the years Russia has become one of the most important partners of the European Union. Due to this fact a more democratic and modern Russia would have great benefits for the EU and might contribute to the stabilization of the European continent. But existing problems like terrorism, organized crime and environmental pollution are central challenges for the relationship and their solution demands for intensive cross-border cooperation. Therefore a clear strategy is needed in order to establish a successful cooperation. What strategy have the European politicians pursued and which influence have their plans exerted on the actual policy of the European Union? The European Union clearly accentuated the meaning of common values for the relationship towards the Russian Federation in the early and fundamental documents. However, it becomes more and more evident that in day-to-day policy there is a tendency to tolerate even substantial violations of the norms which originate from the concept of common values. One of the main causes for this behaviour is the strong economic interest of the EU towards Russia. For example, the Russian Federation supplies the EU with most of its energy resources, such as gas and oil. On the other hand the EU is the major trading partner of the Russian Federation. The notion of the common shared values is based - as stated in the Partnership and Cooperation Agreement (PCA) and in the subsequent documents - on the principles of the Helsinki Final Act and the Charter of Paris. Because such principles are easily stated in a document their impact on the real policy has to be called into question and must be examined further in this essay.

Seit Mitte vergangenen Jahres hat sich der Rohölpreis zeitweise mehr als halbiert. Ein solcher Preisverfall innerhalb nur eines halben Jahres ist extrem. Das heute Erstaunliche und Präzedenzlose ist, dass der Ölpreis derart drastisch sinkt, obwohl die wichtigen traditionellen Förderregionen des Mittleren Ostens und Russland in geopolitischen Krisen stecken. Momentan herrscht Wettbewerb im Markt und das Angebot übersteigt die Nachfrage. Den Ölverbrauchern beschert der Preissturz unerwartete Windfall-Gewinne, den Ölproduzenten kräftige Einnahmeausfälle. Unklar ist, wie lange die Niedrigpreisphase anhalten und ob sie möglicherweise gar ein Comeback der fossilen Energieträger auslösen wird. Führen die heute bei niedrigen Preisen unterlassenen Investitionen mittelfristig zu neuen Preisschüben und Angebotslücken? Verstärken sich die geopolitischen Verwerfungen noch und verlangsamt sich die Energiewende? (SWP-Aktuell)

The EU and Germany have set themselves ambitious climate and energy policy targets. Taking into account the need to reduce emissions from all sectors of the economy, they now have a different perspective on the energy situation in the Eastern Mediterranean than a few years ago.

Die EU und Deutschland haben sich in der Klimapolitik ambitionierte Ziele gesetzt. Deswegen schauen sie heute mit anderen Augen auf die Energiesituation im östlichen Mittelmeerraum als noch vor wenigen Jahren. Mit den Planungen für die Energiewende verlieren die dortigen Erdgasvorkommen an Relevanz. Stattdessen gewinnt die Region als potentieller energiewirtschaftlicher Transit- und Verbindungsraum an Bedeutung. Um den erhöhten Bedarf an Ökostrom in Europa zu decken, könnten das europäische, das afrikanische und das nahöstliche Stromnetz über den östlichen Mittelmeerraum miteinander verbunden werden. Gleichzeitig hat die Region das Potential, die EU beim Aufbau ihrer Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen. Eine solche energiewirtschaftliche Neukartierung des östlichen Mittelmeers eröffnet den Anrainerstaaten neue ökonomische Perspektiven und politische Handlungsspielräume. Die Konflikte um exklusive maritime Wirtschaftszonen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern sowie zwischen Griechenland und der Türkei verlören einen Großteil ihrer Dynamik. Allerdings besteht das Risiko, dass tiefsitzende Rivalitäten auch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Interkonnektivität im östlichen Mittelmeerraum obstruieren.

Die Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz und den EU-Strommarkt steht auf der politischen Agenda. Die nötigen Stromverbindungen herzustellen ist jedoch technisch kompliziert und erfordert darüber hinaus tiefgreifende Reformen im ukrainischen Stromsektor. Aber nicht nur die Ukraine ist in der Bringschuld, auch die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen. Für das Vorhaben bedarf es eines politisch abgestimmten Fahrplans, der klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz definiert.

Die Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz und den EU-Strommarkt steht auf der politischen Agenda. Die nötigen Stromverbindungen herzustellen ist jedoch technisch kompliziert und erfordert darüber hinaus tiefgreifende Reformen im ukrainischen Stromsektor. Aber nicht nur die Ukraine ist in der Bringschuld, auch die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen. Für das Vorhaben bedarf es eines politisch abgestimmten Fahrplans, der klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz definiert.

Connecting Ukraine to the continental European power grid and the EU's electricity market is on the political agenda. However, establishing the necessary grid connections is technically complicated and also requires profound reforms to the Ukrainian electricity sector. But it is not only Ukraine that has to deliver; the EU and its member states will also have to make far-reaching and hugely significant geopolitical decisions. The project needs a politically coordinated roadmap that defines clear criteria and conditions for a common electricity grid.