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"Die Steuerung lokaler Politik über lokale Eliten, Politikverflechtung oder kommunale Planung wird in der Gemeindesoziologie häufiger zum Thema. Seltener sind jedoch Analysen der Steuerungswirkung haushaltspolitischer Vorgaben der Kommunen. Der Artikel belegt zunächst zwei Ausgangshypothesen: 1. Eine budgetäre Abhängigkeit lokaler Politik ist stark ausgeprägt, auf der Einnahmeseite allerdings nicht - wie häufig angenommen - von Gewerbe und einkommenskräftigen Bürgern, sondern von interregional-föderativen Verteilungsprozessen. 2. Auf der Ausgabenseite ist eine strukturelle Steuerung lokaler Politik durch Sparzwänge unvermeidlich, allerdings inhaltlich durch die Art der Sparpolitik bestimmbar und bestimmt. Es wird dann versucht, daraus zwei Folgerungen abzuleiten und zu begründen: 3. Planvolle Sparpolitik ebenso wie problemadäquate Entwicklungspolitik der Kommunen setzen eine deutliche Verbesserung der kommunalen Steuerungsfähigkeit voraus. Dies heißt, daß die politisch-administrative Führungsgruppe einer Gemeinde sich gegenüber Ressortpartikularismen und vermeintlichen Sachzwängen - insbesondere der faktischen Dominanz von Bau- und Verkehrsvorhaben - besser durchsetzen muß. 4. Neue Prioritätensetzungen, die finanzielle Konsequenzen haben, lassen sich in der lokalen Politik - ebenso wie in der Bundes- oder Landespolitik - aufgrund der Komplexität der Beziehungs- und Interessenmuster nicht in einer großen Wende, sondern nur graduell und mittelfristig implementieren." (Autorenreferat)

The German population is aging. Since fewer children are born and simultaneously life expectancy rises, demographic changes will lead to a double aging process. The paper analyzes the effects of demographic changes on the public budget by applying a cointegration analysis to global budget variables. Our procedure, which covers the period between 1950 and 1990, adds to prevailing projections, emphasizing that low vital rates are not the problem but their development over time. The estimation results of several error-correction-models show, that in the long-run an increase in the old age dependency ratio and a decline in the reproduction rate will lead to higher public expenditures. As regards public revenues, the results are ambivalent. The change in the age structures results in higher tax revenues, while the decline of population has the opposite effect. Furthermore, we find empirical evidence that aging increases the debt ratio. Compared to these long-run effects, the short-run dynamics is only of minor importance. Significant parameter estimates can be found mainly in the model for the social security contribution rate. Simulating the development of this rate on basis of an error-correction-model for the next four decades shows, that aging will further increase the tax load ratio and financing pay-as-you-go-systems will become more difficult. Nevertheless, there are a number of instruments the government can take to absorb these negative effects and to limit the burden to future generations.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose für das Steueraufkommen abermals nach oben revidiert. Damit können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit höheren Steuereinnahmen rechnen, als bislang erwartet. Die Mehreinnahmen eröffnen budgetäre Handlungsspielräume, um die kalte Progression abzubauen, wenn gleichzeitig sparsam gewirtschaftet wird. ; In May 2012 the Working Party on Tax Revenue Forecasting released a tax revenue estimate for the current year and the following four years based on key macroeconomic data supplied by the German Federal Government. The new offi cial tax estimate forecasts additional revenues for central, state and local government. Tax revenues are expected to bring additional €24.9bn between 2012 and 2016. With the budgetary leeway, the fi scal drag, which has occurred since 2010, could be eliminated in 2013 and 2014. The Act to reduce fi scal drag would result in a revenue loss of €6bn a year.

Die Arbeit nimmt die in jüngster Zeit vor allem in den USA er- hobenen Forderungen nach einer verfassungsmässigen Begrenzung der Staatstätigkeit zum Ausgangspunkt für eine systematische Analyse der Vor- und Nachteile einer institutionellen Fixierung der Staats- quote. Grundlagen sind dabei zum einen eine Theorie des Staats- versagens, zum anderen ein politisches Modell, in dem das Angebot an öffentlichen Gütern aus der Beziehung zwischen Politikern und Bürokratien und die Nachfrage aus der Beziehung zwischen Bürgern und Politikern erklärt wird. Im Ergebnis erscheint eine Begrenzungs- regel günstig für die Qualität des Angebots aber unsicher in Bezug auf die Qualität der Nachfrage nach öffentlichen Gütern.

In der vorliegenden Arbeit wird ein Verfahren dargestellt, mit dessen Hilfe die Umverteilungseffekte öffentlicher Güter, letztlich des gesamten Staatshaushalts erfaßt werden sollen. Es wird gezeigt, daß ein solches Vorhaben sinnvollerweise unter Zuzug einer Nutzenfunktion und unter expliziter Berücksichtigung des politischen Entscheidungsprozesses angegangen wird. Auf diese Überlegung ist in den bisherigen Inzidenzstudien nicht eingegangen worden. Um nicht allein theoretisch vorzugehen, wird die entwickelte Methode zur Überprüfung verschiedener einander ausschliessender Hypothesen zur Umverteilung in der Demokratie herangezogen. Als Anwendungsfall dienen im wesentlichen die Gemeindehaushalte eines schweizerischen Kantons. Die hierbei erzielten Ergebnisse sind überraschend: Im Gegensatz zu den Resultaten der bisherigen Untersuchungen - die Umverteilung belaste die Reichen und begünstige in erster Linie die Ärmsten - bilden die Angehörigen der mittleren Einkommensklassen die hauptsächlichen Gewinner. Ferner erweisen sich altruistische Motive, von denen häufig angenommen wird, sie seien die treibenden Elemente einer (freiwilligen) Umverteilung, gegenüber der (zwangsweisen) Umverteilung über den politischen Prozeß als vergleichsweise unbedeutend.

Patient:innen ohne festen Wohnsitz werden regelhaft sowohl in der Notaufnahme als auch vollstationär im Krankenhaus behandelt. Die vorliegende Masterarbeit untersucht die medizinischen Bedarfe des Studienkollektivs und analysiert im Weiteren die budgetären Auswirkungen einer Behandlung bei fehlender Refinanzierung.

Die Arbeit nimmt die in jüngster Zeit vor allem in den USA er- hobenen Forderungen nach einer verfassungsmässigen Begrenzung der Staatstätigkeit zum Ausgangspunkt für eine systematische Analyse der Vor- und Nachteile einer institutionellen Fixierung der Staats- quote. Grundlagen sind dabei zum einen eine Theorie des Staats- versagens, zum anderen ein politisches Modell, in dem das Angebot an öffentlichen Gütern aus der Beziehung zwischen Politikern und Bürokratien und die Nachfrage aus der Beziehung zwischen Bürgern und Politikern erklärt wird. Im Ergebnis erscheint eine Begrenzungs- regel günstig für die Qualität des Angebots aber unsicher in Bezug auf die Qualität der Nachfrage nach öffentlichen Gütern.

Die Arbeit nimmt die in jüngster Zeit vor allem in den USA er- hobenen Forderungen nach einer verfassungsmässigen Begrenzung der Staatstätigkeit zum Ausgangspunkt für eine systematische Analyse der Vor- und Nachteile einer institutionellen Fixierung der Staats- quote. Grundlagen sind dabei zum einen eine Theorie des Staats- versagens, zum anderen ein politisches Modell, in dem das Angebot an öffentlichen Gütern aus der Beziehung zwischen Politikern und Bürokratien und die Nachfrage aus der Beziehung zwischen Bürgern und Politikern erklärt wird. Im Ergebnis erscheint eine Begrenzungs- regel günstig für die Qualität des Angebots aber unsicher in Bezug auf die Qualität der Nachfrage nach öffentlichen Gütern.

In dem Beitrag, der einen Auszug aus einem vom Rat für Außen- und Verteidigungspolitik und zwei weiteren Institutionen vorbereiteten Referat darstellt, werden zunächst die allgemeinen Grundzüge des budgetären Föderalismus in Rußland und anschließend verschiedene Modelle dieses Föderalismus beschrieben. Die budgetären Mechanismen zur Entwicklung wirtschaftlich schwacher Regionen, die staatliche Regulierung und gezielte Unterstützung der regionalen Entwicklung, die Schaffung und das Funktionieren föderaler Fonds und die föderalen Programme bilden weitere Darstellungsschwerpunkte. Abschließend werden die durch die Krise vom August 1998 ausgelösten Probleme für die budgetären Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen einer näheren Betrachtung unterzogen. (BIOst-Mrk)