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'Nach herkömmlicher Auffassung bedeuten die technologischen Entwicklungen des Cyberspace eine besondere Gefahr für die Gewährleistung bürgerlicher Freiheitsrechte. Der indiskrete Blick in und auf das Privatleben der BürgerInnen wird durch neu erschlossene Überwachungsmöglichkeiten im Rahmen eines dafür geeigneten, erweiterten Kommunikationsumfeldes erleichtert. Dabei ist der Blick in die Ideengeschichte für die Beurteilung des genannten Zusammenhangs instruktiv. Es wird hier argumentiert, dass Freiheitsrechte weder unabhängig vom jeweiligen Staatsverständnis noch von den ihnen zugewiesenen 'Funktionen' begriffen werden können. Lockes Konzept der 'Freiheit in der Gesellschaft' und Jellineks 'Freiheit vom Staat' werden exemplarisch einander gegenüber gestellt. Die Nutzung beider Ansätze zur Analyse des genannten Zusammenhangs von Freiheitsrechten und Cyberspace erbringt keinen zwingenden Schluss, dass Freiheitsrechte substantiell einer neuen Gefährdung ausgesetzt werden.' (Autorenreferat)

Acknowledgments -- Introduction -- The AFL and the origins of modern civil liberties -- Labor and liberties : the American Federation of Labor, 1886-1915 -- Spycraft and statecraft : surveillance before the Great War -- Sedition and civil liberties : the AFL during World War I -- Becoming commonsense anticommunists -- Communism, civil liberties, and the red scare -- Secrecy and surveillance : anticommunism and the Bureau of Investigation -- Surveillance scandals and the downfall of the Bureau of Investigation -- From commonsense anticommunism to red-baiting -- Commonsense anticommunism and civil liberties -- Labor's counter-reformation : the American Federation of Labor and the end of reform -- Anticommunism, the Dies committee, and espionage -- Labor's red scare : the AFL and the architecture of anticommunism, 1939-1941 -- Epilogue -- Notes -- Bibliography -- Index

Der 11. September 2001 hat die Welt verändert. Sowohl in den USA als auch in Deutschland haben die Terroranschläge die Menschen nachhaltig in Angst versetzt. Anhand einer Untersuchung von Meinungsumfragen wird gezeigt, dass dies die Bereitschaft der Bevölkerung, Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten zugunsten gesteigerter Sicherheitsbedingungen hinzunehmen, verstärkt hat. Dabei fanden vor allem Maßnahmen, die sich kollektiv oder auf Individuen ungeliebter Gesellschaftsgruppen auswirken Zuspruch. Es wird gezeigt, dass die Fürsprecher stärkerer Sicherheitsbedingungen in beiden Ländern diese sich bietende Gelegenheit genutzt haben, um weitreichende Gesetzesänderungen wie den USA PATRIOT ACT und die deutschen Antiterrorgesetze I und II durchzusetzen. Diese Gesetze implementieren Maßnahmen, die zuvor jahrelang erfolgreich von Verfechtern bürgerlicher Freiheiten abgewehrt wurden. Anhand einer Untersuchung der Überwachungsgesetze beider Länder vor und nach dem 11. September wird belegt, dass Voraussetzungen für eine effektive staatliche Kontrolle, sowohl im geheimdienstlichen als auch Kriminalitätsbekämpfungssektor bereits vor 2001 vorhanden waren. Weiterhin wird dargestellt, dass die Anschläge dazu genutzt wurden, Befugnisse der Exekutive zu stärken und gleichzeitig, vor allem in den USA aber zunehmend auch in Deutschland einer gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Darüber hinaus werden die harschen Folgen für "ungewollte" oder "verdächtige" Ausländer nachgewiesen, indem die Behandlung Fremder vor dem 11. September mit dem Ausmaß der amerikanischen "Wegsperrtaktik" und dem deutschen Ansatz der grundrechtsfeindlichen und nahezu absoluten Datenüberwachung nach den Terroranschlägen verglichen wird. Anhand immer weiter reichender Gesetzesvorschläge, wie der, der zur erfolgreich eingeführten Antiterrordatei in Deutschland und dem gescheiterten "PATRIOT Act II" in den USA geführt hat, wird des Weiteren die Annahme untermauert, dass die Verschiebung des Gleichgewichtes zwischen bürgerlicher Freiheit und Sicherheit zugunsten der Sicherheit nur durch ein anhaltendes Klima der Angst weiter vorangetrieben wird. Im Gegensatz zu den USA hält sich in Deutschland ein derartiges Klima auf Grund wiederholter Anschlägen in Europa. Die Arbeit schließt mit der Einsicht, dass trotz unterschiedlich ausgestalteter Maßnahmen vor allem die Gewaltenkontrolle nach dem 11. September in Mitleidenschaft gezogen wurde und Verfechter stärkerer Sicherheitsmaßnahmen sich nie zufrieden geben, sondern anhaltend versuchen immer weiter reichende Maßnahmen durchzusetzen, die auch die "normale" Bevölkerung betreffen, solange sich die Möglichkeit bietet.

In 'De la Democratie en Amerique' Alexis de Tocqueville commended the U.S. Constitution with its shared sovereignty under democratic perspective. He was deeply impressed by the political system of the United States as far as it combined political centralization and decentralization in administration, various forms of self-government and allowed for the separation of powers in a genuine system of checks and balances. The reason why he so far has been practically ignored as a theorist of federalism is that his focus was on the democratic practices of these institutional arrangements. Tocqueville's diagnosis was influenced by a largely ignored French discourse on local self-government, which corresponded with a still older discourse of the Ancien Regime. He highlighted the intrinsic value of the local community as fundamental to a democratic political and administrative understanding. As a result, he expanded the federal order which now referred at the Union, the states and municipalities. At the same time, he clarified the aspect that further democratization of society was doomed to fail without a fundamental administrative reform. The plurality of political opinions, as it was regarded by the Founding-Fathers as the basis for constitutional democracy in a large area of State, had required the institutional autonomy of municipalities. Adapted from the source document.