Suchergebnisse

Der Autor möchte mit einigen thesenhaften Anmerkungen zum gemeinsamen Nachdenken und zur Diskussion über das Leitbild "Demokratie stärken" innerhalb der Gewerkschaftspolitik anregen. Er weist in seinem Vortrag im Rahmen der Ver.di-Programmdebatte des Hamburger Landesbezirks darauf hin, dass eine enge Verbindung zwischen der Demokratie und dem Gemeinwesen besteht. Die Demokratie hat Allgemeinheit erlangt und kann als gemeinsamer Maßstab für pluralistische Optionen und unterschiedliche Handlungen in der Gesellschaft gelten, insofern diese "Gemeinsamkeit der Demokraten" nicht zugleich zur politisch-ideologischen Ausgrenzung missbraucht wird. Das einzig gültige Kriterium für Demokratie in allen gesellschaftlichen Institutionen gesellschaftlicher Ungleichheit lautet nach Meinung des Autors: Selbstbestimmung und unmittelbare Teilnahme des Bürgers. Der Autor diskutiert abschließend die Frage, was eine traditionelle Gewerkschaftsorganisation zur Verständigung über das Wesen des Politischen und zur Stärkung der Demokratie leisten kann. (ICI)

In den drei Definitivartikeln seiner Friedensschrift formuliert Immanuel Kant 1795 drei entscheidende Voraussetzungen zum "ewigen Frieden": Die Einzelstaaten sollen im Inneren auf republikanische Verfassungen, das Völkerrecht soll auf einem föderativen Zusammenschluss freier Staaten gründen und durch die Ergänzung um ein öffentliches Menschenrecht zu einem Weltbürgerrecht fortgeschrieben werden. Erst wenn man sich "in einer kontinuierlichen Annäherung an die Verwirklichung aller drei Staatsmaximen befindet", dürfe man "sich schmeicheln", den Weg zum öffentlichen Frieden zu beschreiten. Kants Thesen wurden in der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen zum Ausgangspunkt genommen, um über Kant hinaus vor allem folgende Fragen über den Zusammenhang von Krieg und Demokratie empirisch zu prüfen: (1) Führen Demokratien weniger Kriege als Autokratien? (2) Ziehen Demokratien gegen Demokratien in den Krieg? (3) Sind Kriege Geburtshelfer von Demokratien? (4) Verringern sich mit ansteigender Quantität und Qualität der Demokratien auch die Anzahl der Kriege und die regime-externe wie interne Gewalt? Der vorliegende Beitrag geht auf diese Fragestellungen ein. (ICD2)

"Populär Democracy" - eine pluralistische "populäre" Demokratie aller Bevölkerungsschichten - das fordern die Anhänger des Pater Edicio de la Torres mit der im Juni 1986 gegründeten Organisation* "Volunteers for Populär Democracy" - VPD Der aus der Zeitschrift "Peacemaker" vom April-Juni 1986 übernommene und übersetzte Artikel ist eine programmatische Ableitung aus den konkreten politischen Machtverhältnissen in den ersten Monaten nach den Februarereignissen. Die VPD entwerfen darin das Konzept einer Demokratie für alle politischen Strömungen in der philippinischen Bevölkerung. Damals hatte es noch keine Putschversuche des Militärs, keine Schüsse auf für ihre Rechte demonstrierende Bauern und streikende Arbeiter, keine gescheiterten Waffenstillstandsverhandlungen und keine Verfassung gegeben.

Der Autor erörtert in seinem Vortrag auf dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der Schweiz die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Deutschland. Er betont, dass angesichts des modernen Entwicklungsstandes der Rechtsvergleichung und der vergleichenden Rechtspolitik nicht das jeweilige Land mit seinen Besonderheiten, sondern ihr verallgemeinerungsfähiges Gestaltungspotential im Mittelpunkt des Interesses stehen sollte. Im ersten Teil seiner Ausführungen zeigt er die Unterschiede zwischen direkter und repräsentativer Demokratie sowie die hauptsächlichen Rechtfertigungsgründe der direkten Demokratie auf, die in der Bekämpfung autokratischer Willkür, einer sachlich-gemeinwohlorientierten Beurteilung, der politischen Freiheit und der Relativität dieser Rechtfertigungen bestehen. Der zweite Teil hat die bisherigen Entwicklungen in Deutschland im Allgemeinen und den Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Besonderen zum Inhalt. Im dritten Teil diskutiert der Autor die Perspektiven der direkten Demokratie, die sich z.B. auf den Wandel zur Bildungs- und Informationsgesellschaft, die erzieherisch-integrierende Wirkung, die Qualität der Deliberationsprozesse und finanzwirtschaftliche Vorzüge beziehen.

Dieser Aufsatz greift die in den Siebzigerjahren entwickelten Argumente zur "Unregierbarkeit" einerseits und zum "Spätkapitalismus" andererseits auf und befragt sie nach ihrer heutigen Relevanz. Beide Denkschulen erkannten eine Überforderung des Staats. Während linke Autoren die Ursache in den Widersprüchen des Kapitalismus verorteten, machten Konservative die Anspruchsinflation von Transferempfängern und die Überdehnung demokratischer Partizipation verantwortlich. Anhand empirischer Trends aus den OECD-Staaten wird dargestellt, wie der Staat seit der Unregierbarkeitsdebatte gesellschaftliche Ansprüche abwehrt, indem er dem Markt mehr Geltung verschafft und die eigenen Steuerungsansprüche reduziert. Gemessen an den damaligen Prognosen hat der Staat Handlungsfähigkeit gewonnen. Dadurch ist jedoch der Vertrauensverlust in die Politik nicht gestoppt, sondern beschleunigt worden. Diese Analyse lässt die Konturen einer neuen Krisendiagnose erkennbar werden, die der Begriff "Postdemokratie" kennzeichnet.

Trotz 100 Jahre Frauenwahlrecht hält die Unterrepräsentation von Frauen in den Parlamenten und anderen staatlichen Institutionen weiterhin an. In der Verfassungswissenschaft wird die Unterrepräsentation von Frauen jedoch nicht zu den relevanten demokratischen Defiziten gezählt, sie bleibt schlicht unerwähnt. Dieser Befund einer De-Thematisierung folgt aus dem individualisierenden Demokratieverständnis des liberalen Repräsentationsmodells. Dieses begreift Staatsbürger*innen als freie und gleiche Rechtssubjekte unabhängig von ihrer sozialen Verortung. Eine solch abstrakt-formale Perspektive bietet jedoch keinen Maßstab für gerechte Staatlichkeit und hat dementsprechend kein Vokabular für die Thematisierung von gesellschaftlichen Achsen der Ungleichheit entwickelt. Dies führt dazu, dass eine individualisierende Interpretation des Demokratieprinzips dominiert, die faire Repräsentation durch gesetzliche Inklusionsmechanismen - Quoten, paritätische Wahlgesetze, Wahlrechtsreformen - als Beeinträchtigung anstatt als Verwirklichung des Demokratieprinzips erscheinen lässt. Dieser herrschenden Perspektive sollen drei relationale Ansätze entgegengesetzt werden: Anne Phillips Politik der Präsenz, Blanca Rodríguez-Ruiz' und Ruth Rubio-Maríns paritätische Demokratie und Silke Ruth Laskowskis effektive Einflussnahme. Mit diesen lässt sich eine relationale Interpretation des Demokratieprinzips als Basis gerechter Staatlichkeit entwickeln. Diese bietet ein Interpretationsrepertoire, um die politischen Parteien gesetzlich auf eine geschlechtergerechten Nominierung für alle staatlichen, nicht nur die legislativen, Ämter zu verpflichten.

There is no society that is not affected by modern science and its consequences. There is also no serious hope that global challenges such as climate, inequality or migration can be tackled without scientific research and reflection. Every society and every government is therefore dependent on science. For democracies, however, the question of the relationship between politics and science arises again in a special way, since science there appears to be something that concerns everyone and must therefore be publicly negotiated. The volume 'Public Reason? Science in Democracy 'addresses the question of the difficulties encountered by the ideal of a public and reason-led discourse on the relevance of scientific results in modern democracies. Based on questions as diverse as the problems of scientific policy advice, the relationship between science and the media, the possibilities and limits of citizen science and the role of ethics and politics in the university, the contributions presented open up new perspectives on the complex relationship between science, politics and media and non-media public.