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Deutschland und Polen beteiligten sich bereits früh an gemeinsamen Maßnahmen im Anti-Terrorkampf und drückten mit ihrer Zustimmung zur Auslösung des Bündnisfalls der NATO am 12. September 2001 ihre Solidarität mit den Vereinigten Staaten aus. Beide Staaten sind seitdem Verbündete der USA im globalen "Krieg gegen den Terror". Dennoch zeigte sich während des Irakkrieges deutlich, dass Warschau und Berlin nicht nur Seite an Seite, sondern zunehmend auch gegeneinander agieren können. Gegenwärtig stellen die Vorwürfe über angebliche Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge der CIA in Europa die transatlantische Kooperation auf eine harte Probe und die gegenseitigen Vorwürfe gefährden auf nichtmilitärischer Ebene das transatlantische Wertesystem und somit die internationale Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus. Im vorliegenden Beitrag wird die Frage untersucht, inwieweit sich die transatlantische Zusammenarbeit im "Krieg gegen den Terror" durch die öffentliche Debatte über das sogenannte "rendition"-Programm der USA verändert hat und welche Konsequenzen sich daraus für das deutsch-polnisch-amerikanische Verhältnis ergeben. Es wird zunächst das "rendition"-Programm der Vereinigten Staaten näher erläutert, um darauf aufbauend die Vorwürfe einer möglichen Beteiligung Deutschlands und Polens an dieser umstrittenen Praxis darzulegen. Vor dem Hintergrund der genannten Fragestellung werden schließlich die Auswirkungen dieser Vorwürfe für das transatlantische Verhältnis aufgezeigt. (ICI2)

Der Verfasser erklärt die Schwäche linker Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften in Russland, indem er die ökonomischen und sozialstrukturellen Folgen des Transformationsprozesses in Russland beschreibt, der mit einer beispielslosen sozialen Polarisierung und Verarmung einherging. Es wird gezeigt, dass sich seit 2000 die Hoffnungen der russischen Bevölkerung auf eine Besserung der Lage durch staatliche sozial- und arbeitspolitische Maßnahmen, die durch die immensen Öl-, Gas- und Rohstoffeinnahmen und die Haushaltsüberschüsse möglich geworden sind, verstärken. Diese treffen auf die vielfältigen Verlockungen der in den Metropolen und den Öl- und Gasstandorten aufblühenden Konsumangebote. Wie die wachsende Ausstattung der privaten Haushalte mit Autos, PCs, audiovisuellen Geräten, Handys, neuen Möbeln und modernen Haushaltsmaschinen zeigt, entstehen im Rahmen des polarisierten Grundmusters der Gesellschaft neue Mittelschichten, die in den 1990er Jahren weitgehend erodiert waren. Getragen werden sie vor allem von den jüngeren, gut ausgebildeten, aufstiegsorientierten urbanen Generationen, die einen stärker individualisierten Lebens- und Konsumstil pflegen. Gleichwohl bleibt das aktuelle Problem einer immer noch großen Schicht von armen Menschen in einem potenziell reichen Land. (ICF2)

Vor dem Hintergrund der Darstellung der rechtlichen Grundlagen einer EU-Mitgliedschaft analysiert der Verfasser die Anbindung der Türkei an die USA nach 1945. Es wird die These vertreten, dass im Rahmen des Aufnahmeverfahrens im Zusammenhang mit der Türkei in großem Maße von den bisher üblichen Verfahren zugunsten der Türkei abgegangen wurde. Dabei haben die europäischen Entscheidungsträger außenpolitischen Überlegungen Vorrang vor der europäischen Politik und dem europäischem Recht eingeräumt. Wenn die Türkei ernsthaft und als gleichberechtigter Partner mit der EU verhandeln will, dann wird sie darauf verzichten müssen, den großen Bündnispartner aus Übersee um Hilfe zu bitten und intervenieren zu lassen. Es wird der Frage nachgegangen, wie lange die europäischen Staaten und ihre Regierungen die amerikanischen Einmischungen in wichtige interne EU-Angelegenheiten - z. B. die Aufnahme neuer Mitglieder - hinnehmen können. Wenn die EU wirklich ein ernstzunehmender globaler Akteur sein will, so der Verfasser, müsste sie auch in der Lage sein und die politische Stärke haben, ihre Aufnahmepolitik autonom festzulegen und nicht von Dritten mitbestimmen zu lassen. Neben den USA ist Großbritannien der wichtigste Verbündete Ankaras und ein starker Verfechter der türkischen EU-Ambitionen. Großbritannien steht dem mehrheitlich angestrebten Ziel einer dichteren politischen Integration, d. h. der Idee eines politisch geeinten Europa, ablehnend gegenüber. Offensichtliches Ziel der britischen Erweiterungspolitik ist es auch, die EU in Richtung einer großen europäischen Freihandelszone zu steuern, die der britischen Wirtschaft entgegenkommt, ohne die britische Souveränität zu beschneiden. Hier decken sich die britischen mit den türkischen Interessen. Auch von Ankara ist nicht zu erwarten, dass es zu einem Verfechter einer starken politischen Verdichtung wird. Vielmehr zielen die türkischen Bemühungen auf den Beitritt zu einer Gemeinschaft, die der Türkei vor allem wirtschaftliche Vorteile bringt, ab. Die EU hat sich jedoch spätestens seit Maastricht deutlich in Richtung einer politischen Union weiterentwickelt. Von einer Weiterführung des europäischen politischen Projekts und der Vertiefung der Integration kann wohl nach einem Beitritt der Türkei keine Rede mehr sein, zumal die integrationskritische britische Politik dann in Ankara einen gewichtigen Partner hätte. Doch auch die USA spielen in genau dieser Politik der Integrationshemmung eine wichtige Rolle. Auch in Washington ist man bemüht, das Zusammenwachsen Europas zu einem starken westlichen weltpolitischen Akteur zu verhindern, um nicht die westliche Führungsrolle teilen zu müssen. Nach dem Prinzip "Teile und herrsche" wird die integrationsfeindliche britische Position ebenso unterstützt, wie die Beitrittsbemühungen der Türkei, von der eine ebensolche Politik der Schwächung der europäischen Integration zu erwarten ist. Es wird argumentiert, dass der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die EU-Ambitionen zahlreicher Länder am Balkan, in Osteuropa, aber auch in Nordafrika stärkt. Sollten sich diese Bestrebungen, die von manchen EU-Staaten durchaus unterstützt werden, zu einer konkreten Erweiterungspolitik der EU entwickeln, würde dies nicht nur die Natur der Europäischen Union und ihre Identität grundlegend verändern, sondern es würde auch das Ende des europäischen Projektes bedeuten, wie es von den Gründungsvätern konzipiert wurde. (ICG2)

Der Beitrag untersucht betriebliche Sozialordnungen anhand des Vergleichs ausgewählter IT-Betriebe in Deutschland und Indien, die miteinander kooperieren. Es zeigen sich deutliche Unterschiede, die unter anderem mit der Situation der IT-Branche in beiden Ländern zusammenhängen. In Deutschland stagniert die IT-Branche weitgehend, so dass kaum neue Beschäftigte rekrutiert werden. Die Beschäftigten bemühen sich, ihren Arbeitsplatz "zu sichern" und orientieren sich an hierzulande geltenden "Sozialstandards" und Erwartungen für ein erfolgreiches berufliches Fortkommen. Die Programmierer sind überwiegend zwischen 30 und 40 Jahre alt - woraus sich häufig eine Lebensgestaltung ergibt, die Stabilität, eine dauerhafte Partnerschaft oder Familie anstrebt. In Indien hingegen ist die IT-Branche im Aufbruch, die Programmierer sind häufig noch sehr jung und eine Identifizierung findet kaum mit dem "Betrieb", sondern eher mit der "Branche" statt. Berufliche Fluktuation ist sehr häufig, mit der Folge, dass zusätzliche Titel und Karrierestufen eingebaut werden, um die Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Dies führt zu interkulturellen Konflikten. Ebenso gibt es unterschiedliche Meinungen zur Arbeit am Wochenende oder am Abend. Der Artikel schildert anschaulich die unterschiedlichen Gegebenheiten in der IT-Branche beider Länder und die daraus resultierenden Unterschiede in der betrieblichen Sozialorganisation. Dies wird sehr deutlich, wenn Unternehmen an Projekten zusammenarbeiten, wie dies in den geschilderten Beispielen der Fall ist. Die Ungleichzeitigkeit von Lebensphasen, die Unterschiede der gesellschaftlichen Lebensumstände und betrieblichen und gesellschaftlichen Sozialstrukturierung sowie der Kontakt im Projekt überwiegend durch elektronische Medien führen so kaum zu einer sozialen Annäherung - ermöglichen aber dennoch eine gute Zusammenarbeit, auch wenn charakteristische Konflikte auftreten. (ICB)

Die neue globale politische Kultur widersteht, so der Verfasser, imperialer und hierarchischer Führung und verlangt nach einem stärker konsensualen Führungsstil. Dies gilt insbesondere für die Führung des Westens. Die transatlantische Wirtschaftsmacht bleibt stark und lebendig, und auch der Westen als solcher, verstanden als eine breite Wertegemeinschaft, vor allem im Hinblick auf Demokratie und demokratische Normen, bleibt bestehen. Demokratien ertragen jedoch keinen unilateralen und imperialen Führungsstil, erst recht nicht in einer Zeit, in der keine überragende Bedrohung der eigenen Sicherheit existiert, die eine gewisse Unterordnung im Austausch gegen zuverlässigen Schutz rechtfertigen könnte. Das Amerika-Bild der Europäer wird sich sicher, so die These, nach dem Abtritt der Regierung Bushs etwas verbessern, weil eine neue Führungsgeneration auf beiden Seiten des Atlantiks eine pragmatische Neuorientierung der Partnerschaft anstreben wird. Schließlich haben im Zeitalter der Globalisierung beide Seiten mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen - massive Migration und Einwanderung, alternde Bevölkerungen, Umweltprobleme und anderes mehr. Wenn die neue amerikanische Führung dem Rat Brzezinskis und Hackes, eine erneuerte globale und transatlantische Partnerschaft unter angemessener Berücksichtigung Europas zu schaffen, nicht folgt, wird sich der Westen in mindestens zwei Fraktionen - zum Schaden beider. (ICF2)

In der gegenwärtigen Situation, in der die USA im Nahen Osten offenkundig orientierungslos geworden sind und sich durch antiamerikanische Kräfte herausgefordert sehen, sucht der amerikanische Präsident ein Konzept, das geeignet ist, die USA in der Region wieder als Führungs- und Ordnungsmacht erscheinen zu lassen. Die Tragfähigkeit dieses Konzepts, das eine Anzahl von unkalkulierbaren Entwicklungen beinhaltet, darf, so die These, bezweifelt werden. Es ist aus der vierfachen Not geboren worden, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Initiative zurückzugewinnen, die an der Führungskraft Washingtons zweifelnden arabischen Regierungen wieder fester an sich zu binden, die Konzeptlosigkeit im Irak zu überspielen und den Druck auf Iran in der Nuklearfrage zu erhöhen. Dass letzteres misslingt und Washington sich vor die fatale Alternative gestellt sehen würde, Iran nuklear gehen zu lassen oder dies durch einen Militärschlag zu verhindern, ist die größte Unbekannte in der Antwort auf die Frage nach der Halbwertzeit des Bestands der neuerlichen Nahostinitiative der amerikanischen Regierung. Der Plan enthüllt aber auch, dass die USA im Nahen Osten nicht mehr eine Führungsmacht, sondern ein politischer Akteur sind, der von der Vergangenheit seiner Fehleinschätzungen und Fehlleistungen eingeholt und von auswärtigen Kräften unter Handlungsdruck gesetzt wird. (ICF2)

Die Verfasser lenken die Aufmerksamkeit auf die zunehmende Europäisierung sozialer Bewegungen in der EU. Deren länderübergreifende Vernetzung und "nachholende Integration" erfolgt als -längst überfällige - Antwort auf die Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik der EU. Es wird gezeigt, dass es den europäischen Koordinierungsgremien nach wie vor schwer fällt, den unterschiedlichen Protestkulturen - etwa der nord- oder südeuropäischen Gewerkschaften, der unterschiedlichen Bewegungsströmungen oder des sehr breiten Spektrums bewegungsorientierter NGOs - Rechnung zu tragen und sie produktiv aufeinander zu beziehen. Durch den Prozess der EU-Osterweiterung, d.h. durch die regionalen und politischen Spaltungen von west- und osteuropäischen Bewegungen und Organisationen, hat sich dieses Problem weiter verschärft. Die Versuche einiger NGOs und Bewegungsnetzwerke, die Osterweiterung auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu vollziehen, stellen sich bislang als nur mäßig erfolgreich dar. Dies ist zum Teil den unterschiedlichen politisch-kulturellen Kontexten geschuldet, zum Teil aber auch der schlichten Tatsache, dass häufig die materiellen Ressourcen fehlen, um weite Wege innerhalb Europas zu überwinden und ausreichend Übersetzungsangebote bereitzustellen. (ICF2)

Für die Politikwissenschaft (Lipset/Rokkan) bündeln und formulieren Parteien neue Themen innerhalb bestehender Ideologien. Strukturierend sind hier "cleavages", anhand derer sich die Parteifamilien ausrichten. Die Trennlinien verlaufen zwischen Kapital vs. Arbeit, säkular vs. religiös, Stadt vs. Land, Zentrum vs. Peripherie. Politische Parteien institutionalisieren diese Konfliktlinien im nationalen Parteiensystem. In diesem Sinne interpretiert der Beitrag die osteuropäischen Parteien als "Weltanschauungsparteien", also als "Prisma", durch das die europäische Integration wahrgenommen und in den Wertehaushalt und die Präferenzordnung von Akteuren eingeordnet wird. Eine Übersicht zeigt die Zuordnung der Cleavages zu den europapolitischen Vorstellungen europäischer Parteifamilien. Das europäische Parlament hat Fraktionen hervorgebracht, die weitestgehend deckungsgleich sind mit denen der meisten Mitgliedstaaten. Die Ausführungen verdeutlichen die Wechselwirkung zwischen Top-Down- und Bottom-Up-Wirkungen: Europa beeinflusst die Parteiensysteme der Neumitglieder - und die Neumitglieder beeinflussen das europäische Parteiensystem. Die langsam einsetzende Politisierung der EU findet in den Parteien ihren Widerhall. So könnte auf der Grundlage von Politikpräferenzen ein neuer europäischer Basiskonsens entstehen. (ICA2)

Der Autor diskutiert das Spannungsfeld von Bildung und Gerechtigkeit in historischer Perspektive. So skizziert er im ersten Kapitel die Ideeder "Einheitsschule" in Deutschland und zeichnet vom 19. Jahrhundert bis heute die Entwicklung des deutschen Schulsystems nach. Im zweiten Kapitel setzt er sich kritisch mit der Frage nach der "Chancengleichheit" auseinander. Während er stattdessen Aspekte der Ungleichheit anhand der Thesen und Positionen verschiedener Theoretiker im Zusammenhang mit Bildung darlegt, führt er in einem abschließenden Kapitel die Gesamtschulsysteme von Japan und Finnland als Beispiele an, in denen er trotz formal gegebener Chancengleichheit Ungleichheiten aufdeckt. (DIPF/ssch).

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit der Entwicklungsgeschichte der Frauenbewegung stellt die Verfasserin fest, dass die Frage, wie es um die Frauenbewegung heute steht, nicht eindeutig zu beantworten ist. Gerade ihre Erfolge, der soziale und kulturelle Wandel im Geschlechterverhältnis, der sich insbesondere in neuem Selbstbewusstsein der jüngeren Frauengeneration sowie in vielen Selbstverständlichkeiten, neuen Lebensformen und Bildungs- und Berufschancen ausdrückt, sind zugleich verantwortlich dafür, dass die Relevanz und Wirkung der Frauenbewegung unterschätzt wird. Die Tatsache, dass feministische Politiken gleichwohl ihr Hauptziel nicht erreicht haben, Frauen an politischer Entscheidungsmacht zu beteiligen und die weltweit wirksamen geschlechtsspezifischen Strukturen der Ungleichheit und Unterdrückung zu beseitigen, zeigt zugleich, dass die Beschwerden und Anliegen unerledigt sind. Gemessen in den Dimensionen der Bewegungsforschung, den drei Ebenen der Aktivität, ist festzustellen, dass es inzwischen sowohl auf lokaler wie überregionaler und internationaler Ebene vielfältige Netzwerke, gefestigte Bewegungskulturen und -milieus gibt. Zudem schafft ein breiter werdender Bestand an Wissen, Informationen und Medien, der auch individuell verfügbar ist, Rückhalt und ein Frauen-Bewusstsein. Ebenso aktiv ist die zweite Ebene der Bewegungsöffentlichkeiten, die - wie für die neue Frauenbewegung typisch - über Projekte und berufliche, wissenschaftliche oder bürgerrechtliche Vereinigungen und Netzwerke, nicht zuletzt über institutionelle Brückenköpfe wie Gleichstellungsstellen, universitäre Zentren oder Nicht-Regierungsorganisationen Beteiligung, Austausch und Lernprozesse ermöglichen. Auf der dritten Ebene der dominanten politischen und medialen Öffentlichkeit ist die Frauenbewegung nicht mehr in gleicher Weise präsent. Schon seit den 1980er Jahren wird immer wieder ihr Ende beschworen. Doch die Fixierung auf diese Form der Öffentlichkeit greift zu kurz; sie verkennt, dass soziale Bewegungen auch Zeiten der Latenz durchlaufen, um den Nährboden für neue "Wellen" der Mobilisierung zu bilden. (ICF2)

Die Autoren zeigen, dass die massiven Wirtschaftsentwicklungshilfen, die in den nächsten Jahren in die neuen EU-Länder werden fließen müssen, nicht allein wirtschaftlich rechtfertigbar sind. Sie bedürfen auch wiederum einer politischen Legitimation. Dies deshalb, weil den schrumpfenden sozialen Systemen in den alten EU-Ländern kein reines "Solidaritätsopfer" abverlangt werden kann, ohne politische Verwerfungen im Sinne der inneren Entfremdung und Fraktionierung zu riskieren. Diese zentrifugalen Spannungen kann man nur durch eine politische Vertiefung überwinden, sodass es sich um keine abstrakte, externe Fernsolidarität zwischen europäischen Nationalstaaten, sondern um eine interne Solidarität im Rahmen einer politischen Union handelt. Andernfalls sind die sozialen Belastungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht zu meistern, ohne die Union politisch zu zerrütten, wenn nicht gar zu zerstören. Daher ist aus Gründen der binnenwirtschaftlichen Kohärenz eine politische Verdichtung der Union unerlässlich. Im Lichte des Anspruchs des Gelingens der europäischen politischen Integration stellen, so die Verfasser, eine rein rechtliche sui-generis-Konzeption verbunden mit Binnenmarkt- und Währungsordnung allein keine angemessenen Umsetzungsschritte dar. Was zum Gelingen eines solchen rechtlichen und wirtschaftlichen Projekts unabdingbar notwendig ist, ist ein "Volk" im politischen Sinne. Man kann etwa das viel beklagte, politische "Demokratiedefizit" der EU mit dem Umstand erklären, dass es ja auch noch kein politisches "Volk" in der EU gibt - und Demokratie ohne Demos ist nicht möglich. Was aber eine Bevölkerung bzw. 25 (2007: 27) Bevölkerungen zu "einem europäischen Volk" macht, das ist die als gemeinsam begriffene, europäische Identität. Diese lässt sich aber nicht (allein) über Binnenaffinitäten generieren, sondern bedarf immer auch des je Anderen, um das je eigene Selbst als ein solches zu begreifen. Diese Urdialektik des Selbst mag man leugnen, aus der Welt zu schaffen vermag man sie damit aber nicht. Man kann natürlich diese Notwendigkeit der differenzierenden Identitätsstiftung bestreiten und sich nach wie vor mit der Illusion einer multikulturellen Gesellschaft trösten - allein dagegen sprechen zwei Argumente: Zum einen findet multikulturelle Gesellschaft in Wahrheit nicht statt - und das, was wir in Westeuropa dafür halten, sind segmentelle, wenn auch medial lautstarke Oasen des nonkonformistischen Kleinstgruppenpartikularindividualismus, die bisher aufgrund ihrer gesellschaftlich peripheren Stellung bestenfalls toleriert, aber keinesfalls anerkannt wurden. Und zum zweiten lässt sich mit einem Minimum an geschichtlichem Bewusstsein jedenfalls nicht bestreiten, dass Europa, um "zu sich" zu kommen, nicht nur ein homogenes "Innen", sondern auch ein "Außen" braucht, um sich über diese Grenze letztlich auch selbst "definieren" zu können. Wer seine Grenzen nicht kennt, verfällt dem maßlos Formlosen, dem Einerlei, das letztlich nichts bedeutet. (ICG2)

Demographische Veränderungen stellen bedeutsame Herausforderungen für moderne Gesellschaften dar. Dies gilt insbesondere für die osteuropäischen Transformationsgesellschaften, in denen innerhalb von kurzen Zeiträumen massive Veränderungen der Geburtlichkeit und Sterblichkeit auftreten und z.T. durch Migrationsprozesse verstärkt werden. Es wird davon ausgegangen, dass Gesellschaften derartigen Herausforderungen nicht hilflos ausgesetzt sind, sie versuchen diese Herausforderungen auf je spezifische Weise zu bewältigen. Im Fokus des Artikels stehen die Bewältigungsformen von demographischem Wandel in der Personalpolitik des öffentlichen Sektors. Für die Untersuchung der Bewältigung demographischen Wandels in der Personalpolitik des öffentlichen Sektors wird das Challenge-Response-Modell spezifiziert. In vier Thesen werden Annahmen konkretisiert: In der Autonomiethese wird davon ausgegangen, dass autonome Transformationsstaaten wie z.B. Polen Beitrittstransformationen wie Ostdeutschland überlegen seien, weil Autokephalität das Wachsen kollektiver Selbstwirksamkeitsüberzeugungen ermögliche. Mit der Flexibilitätsthese wird angenommen, dass autonome Transformationsstaaten über ein flexibleres Arbeitsrecht und eine stärkere Neigung zu informellen Arbeitsbeziehungen verfügen, was die Adaptabilität mindere im Vergleich zu Beitrittstransformationen. In der NPM-These wird behauptet, dass der internationale Diskurs zu New Public Management in autonomen Transformationsländern leichter eindringen konnte als in Beitrittstransformationen, was die Adaptabilität begünstige. In der Inflations-Deflations-These wird konstatiert, dass Beitrittstransformationen stärker über Aspirationsungleichgewichte politischer Inflation unterliegen, während in autonomen Transformationsländern politische Inflation und Deflation zugleich auftreten. Beide Konstellationen reduzieren die Adaptabilität. (ICA2)