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Der Autor erörtert in seinem Vortrag auf dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der Schweiz die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Deutschland. Er betont, dass angesichts des modernen Entwicklungsstandes der Rechtsvergleichung und der vergleichenden Rechtspolitik nicht das jeweilige Land mit seinen Besonderheiten, sondern ihr verallgemeinerungsfähiges Gestaltungspotential im Mittelpunkt des Interesses stehen sollte. Im ersten Teil seiner Ausführungen zeigt er die Unterschiede zwischen direkter und repräsentativer Demokratie sowie die hauptsächlichen Rechtfertigungsgründe der direkten Demokratie auf, die in der Bekämpfung autokratischer Willkür, einer sachlich-gemeinwohlorientierten Beurteilung, der politischen Freiheit und der Relativität dieser Rechtfertigungen bestehen. Der zweite Teil hat die bisherigen Entwicklungen in Deutschland im Allgemeinen und den Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Besonderen zum Inhalt. Im dritten Teil diskutiert der Autor die Perspektiven der direkten Demokratie, die sich z.B. auf den Wandel zur Bildungs- und Informationsgesellschaft, die erzieherisch-integrierende Wirkung, die Qualität der Deliberationsprozesse und finanzwirtschaftliche Vorzüge beziehen.

In a last-minute attempt to grow voter presence at the booths on the 15th of October, Poland's ruling party announced it would be combining the upcoming parliamentary elections with a referendum vote on not one, but four issues. This provides the governing powers with an additional electoral campaign just for them – misnamed as the referendum – to draw public attention to the questions asked. After all, they were drafted by those seeking reelection and focus on matters most used in their political agenda.

"Obwohl es keine reinen direktdemokratischen politischen Systeme gibt, weisen doch einige politische Gemeinwesen mehr direktdemokratische Elemente in ihrer Verfassung auf als andere, wie etwa die Schweiz und Kalifornien. Auf der Basis der sozialpolitischen und fiskalwirksamen Volksabstimmungen in diesen beiden Ländern wird untersucht, welchen Einfluß die Direktdemokratie auf die Staatstätigkeit, insbesondere auf die Sozialpolitik ausübt. Den Ausgangspunkt bilden dabei Überlegungen zum Niveau der Staatstätigkeit in der repräsentativen und der direkten Demokratie. Die zentrale Hypothese lautet dabei, daß die Direktdemokratie ein niedrigeres Niveau staatlicher Leistungserstellung hervorbringt. Diese theoretische Argumentation wird durch die empirischen Daten gestützt, wobei außerdem noch Zeitverzögerungs- und Struktureffekte in der Sozialpolitik identifiziert werden. Ferner können den unterschiedlichen direktdemokratischen Instrumenten auch unterschiedliche Wirkungen zugeschrieben werden, was besonders am Fall der Schweiz deutlich wird." (Autorenreferat)

Der Beitrag untersucht Policy-Wirkungen der direkten Demokratie. Dabei werden sämtliche bisherige Volksabstimmungen, das heißt obligatorische und fakultative Referenden sowie Volksinitiativen, in der Schweiz analysiert. Die Frage, ob Direktdemokratie expansiv oder restriktiv auf die Staatstätigkeit wirkt, ist dabei die erste Forschungsfrage. Dabei stehen die Sozialpolitik und die Öffentlichen Finanzen im Mittelpunkt der Analyse. Zudem wird dann nach den Effekten für die einzelnen Instrumente differenziert. Darüber hinaus werden die Abstimmungsparolen des Bundesrates, des Parlaments sowie der Parteien und Verbände untersucht. Im Ergebnis zeigt der Beitrag einen bremsenden Effekt über alle Schweizer Abstimmungen hinweg. Diese Wirkungen sind nach den einzelnen Instrumenten unterschiedlich, insbesondere das fakultative Referendum entfaltet eine Bremswirkung. Die geringe Zahl expansiver Volksinitiativen verweist darauf, dass der "Gaspedal"-Effekt der Volksinitiative eher gering und indirekter Natur ist. Eine besonders hohe Erfolgsquote mit ihren Abstimmungsparolen weisen die Parteien der politischen Mitte auf. Die Parteien an den politischen Rändern sind dagegen eher deutlich geringer erfolgreich.

"In der erneut anschwellenden Debatte um das Für und Wider direkter Demokratie als einer Ergänzung des repräsentativ-demokratischen Systems gibt es keinen argumentativen Fortschritt. In dieser festgefahrenen Lage kann dreierlei hilfreich sein: die Tiefenstruktur der argumentativen Auseinandersetzung zu beleuchten, problematische argumentative Strategien und einen fragwürdigen Umgang mit empirischen Hinweisen zu benennen und den gleichermaßen von starren Prinzipien wie spekulativen Prognosen geprägten Streit um mehr direkte Demokratie durch eine experimentelle, aber zeitlich zunächst begrenzte Praxis zu entschärfen." [Autorenreferat]

Der Artikel untersucht, wie BürgerInnen auf lokaler Ebene bei umstrittenen Entscheidungsfindungsprozessen in Österreich eingebunden werden und welche Mitgestaltungsmöglichkeiten sich ihnen bieten. Dazu wurden sechs lokale Entscheidungsfindungsprozesse zu umstrittenen Windkraftprojekten in Niederösterreich untersucht. In den jeweiligen Auseinandersetzungen sind kaum Elemente partizipativer oder deliberativer Ansätze und nur ein direktdemokratisches Instrument, Bürgerbefragungen, vorzufinden. Entscheidungsfindungsprozesse sind somit auf der
lokalen Ebene auf Mitentscheidung und nicht auf Mitgestaltung ausgerichtet. So steht der Wunsch
nach Akzeptanz der Bevölkerung für bereits im Vorfeld getroffene Entscheidungen im
Vordergrund, während die gemeinsame Entwicklung eines Windkraftprojekts in der Regel nicht
vorgesehen ist.

Volksabstimmungen schaffen größtmögliche Öffentlichkeit in der Bildungspolitik, weil die stimmberechtigte Bevölkerung über die Abstimmungsvorlagen informiert werden muss und weil im Vorfeld von Volksabstimmungen ein öffentlicher Diskurs über die Vorlagen stattfindet. Der Beitrag weist auf die Tradition der halbdirekten Demokratie in der Schweiz hin und zeigt im Sinne einer Heuristik an drei Fallbeispielen die bildungspolitischen Themen, die zur Abstimmung gelangten und die Resultate der Abstimmungen auf. Vor diesem Hintergrund werden im letzten Teil einige allgemeine Entwicklungstrends herausgearbeitet und Forschungsdesiderata formuliert. (DIPF/Orig.) ; Referenda create the greatest possible publicity in educational policy because the populace eligible to vote has to be informed about the proposals submitted and because a public debate on the proposals is carried out in the run-up to a referendum. The author refers to the tradition of semi-direct democracy in Switzerland and, for the purpose of a heuristic approach, draws on three case studies in order to illustrate the educational-political issues on which a referendum was held as well as the results of these referenda. Against this background, some general development trends are outlined and research desiderata are formulated. (DIPF/Orig.)

Unter dem Eindruck steigender Unzufriedenheit mit dem politischen System und Misstrauen in gewählte RepräsentantInnen steht die Forderung nach direktdemokratischen Beteiligungsformen gegenwärtig besonders in Verbindung mit dem Rechtspopulismus. Doch bleiben die genaue Beziehung zwischen Populismus und Verfahrenspräferenzen auf individueller Ebene und die Frage, wie genau populistische Einstellungen mit Verfahrenspräferenzen zusammenhängen, weiter offen. Dieser Aufsatz schlägt eine sozialpsychologische Erklärung über Identitätsverlust und -bildung als Ergänzung der Debatte zu Verfahrenspräferenzen vor und liefert ein theoretisches Argument über die Rolle der nationalen Identität, um das Verhältnis zwischen Rechtspopulismus und Verfahrenspräferenzen zu erfassen. Daran anschließend wird empirisch der Frage nachgegangen, inwieweit sich durch populistische Einstellungen und die nationale Identifikation Präferenzen für direktdemokratische Entscheidungsverfahren erklären lassen können. Die Analysen zeigen eine Assoziation von einerseits populistischen Einstellungen und andererseits nationaler Identifikation mit Präferenzen für direktdemokratische Verfahren. Der vermutete moderierende Effekt der nationalen Identifikation auf den Zusammenhang zwischen Populismus und Verfahrenspräferenz bestätigt sich nicht. Der Artikel diskutiert vor dem Hintergrund der Ergebnisse die Bedeutung sozialpsychologischer Ansätze für politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit Verfahrenspräferenzen.

Demokratische Entscheidungen werden in repräsentativen Demokratien durch die von den Bürger*innen auf Zeit gewählten Repräsentant*innen getroffen. Alternativ gibt es in allen Bundesländern aber auch die Möglichkeit, dass Bürger*innen über Sachfragen auf Länder- oder kommunaler Ebene direkt abstimmen (Bürger- oder Volksentscheide). Wir untersuchen mit Hilfe eines neuen Mess-Ansatzes auf Basis einer repräsentativen Umfrage, welche demokratischen Entscheidungsmodi von den Bürger*innen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems präferiert werden. Berücksichtigt wird erstmalig, dass sowohl repräsentativ-demokratische als auch direkt-demokratische Entscheidungsmodi durch deliberative bzw. dialogische Beteiligungsformate ergänzt werden können. Dabei zeigt sich, dass repräsentativ-demokratische Entscheidungen weiterhin eine starke Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, besonders auf der Bundesebene. Allerdings ist der Wunsch nach mehr Dialog und Kommunikation im Vorfeld der Entscheidungen – egal ob repräsentativ- oder direkt-demokratisch – stark und sollte bei Überlegungen zu zukünftigen Reformen demokratischen Entscheidens in der Bundesrepublik Deutschland mehr Aufmerksamkeit finden.

ZusammenfassungUnter dem Eindruck steigender Unzufriedenheit mit dem politischen System und Misstrauen in gewählte RepräsentantInnen steht die Forderung nach direktdemokratischen Beteiligungsformen gegenwärtig besonders in Verbindung mit dem Rechtspopulismus. Doch bleiben die genaue Beziehung zwischen Populismus und Verfahrenspräferenzen auf individueller Ebene und die Frage, wie genau populistische Einstellungen mit Verfahrenspräferenzen zusammenhängen, weiter offen. Dieser Aufsatz schlägt eine sozialpsychologische Erklärung über Identitätsverlust und -bildung als Ergänzung der Debatte zu Verfahrenspräferenzen vor und liefert ein theoretisches Argument über die Rolle der nationalen Identität, um das Verhältnis zwischen Rechtspopulismus und Verfahrenspräferenzen zu erfassen. Daran anschließend wird empirisch der Frage nachgegangen, inwieweit sich durch populistische Einstellungen und die nationale Identifikation Präferenzen für direktdemokratische Entscheidungsverfahren erklären lassen können. Die Analysen zeigen eine Assoziation von einerseits populistischen Einstellungen und andererseits nationaler Identifikation mit Präferenzen für direktdemokratische Verfahren. Der vermutete moderierende Effekt der nationalen Identifikation auf den Zusammenhang zwischen Populismus und Verfahrenspräferenz bestätigt sich nicht. Der Artikel diskutiert vor dem Hintergrund der Ergebnisse die Bedeutung sozialpsychologischer Ansätze für politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit Verfahrenspräferenzen.