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In den letzten Jahren ist die Weltöffentlichkeit Zeuge vieler sozialer Proteste und auch einiger neuen Protestformen geworden: Sei es die revoltierende Jugend im sogenannten Arabischen Frühling, die Indignados in Spanien, die 99% der Occupy-Bewegung oder lokale Proteste gegen Staudammprojekte im Amazonas und Stadtentwicklungspolitik in Berlin und Hamburg - überall versammeln und organisieren sich in zunehmendem Maße Menschen, um gemeinsam zu protestieren und Widerstand zu leisten. Der gemeinsame Nenner all dieser spezifisch doch recht unterschiedlichen Bewegungen ist, dass sie durch die neuen Kommunikationstechnologien ganz neue Formen des kollektiven Protests hervorgebracht haben.

Psychosomatische Medizin als akademische Disziplin hat in den vergangenen Jahrzehnten eine ambivalente Entwicklung durchlaufen: Sie erlebte einen erfolgreichen Institutionalisierungs- und Professionalisierungsprozess, währenddessen verblassten allerdings die ursprünglich entscheidenden Fragen nach dem Zusammenhang von psychischen Konflikten und körperlichen Krankheiten an der Schnittstelle von Körper, Psyche und Gesellschaft, während der Bedarf nach psychosomatischen Behandlungsmethoden stetig steigt. Im vorliegenden Beitrag wird diese Entwicklung nachgezeichnet und der entsprechende Diskurs in der Zeitschrift für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie diskutiert.

Die Bedeutung des Rechts für soziale und gesellschaftliche Transformation ist innerhalb der Theoriedebatten der marxistisch orientierten Arbeiterbewegung stet umstritten gewesen. Ausgangsfrage war, inwiefern Recht unweigerlich das Recht der Herrschenden sei und damit per se fortschrittlichen Veränderungen entgegenstehend, oder ob Recht auch ein Mittel transformatorischer Politik sein könnte. Im Kern ging es um die Rolle des Rechts als Mittel zur Verfestigung (kapitalistischer) Herrschaft oder als Mittel zur politischen Emanzipation. Aus der Perspektive des marxistischen Politikwissenschaftlers Wolfgang Abendroth bietet die Verfassungsordnung des Grundgesetzes die Möglichkeit einer sozialen bzw. sozialistischen Transformation der Gesellschaft. Abendroth grenzte sich damit entschieden vom "Illegalitätsprotz" ab, wie er in Teilen der radikalen Linken in der Bundesrepublik der 1970er Jahre herrschte. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Position Abendroths zur Bedeutung des Rechts für emanzipatorische Politik und nimmt eine Aktualisierung dieser für die gegenwärtige politische Lage vor. (ICA2)

Den Ausgangspunkt des vorliegenden Beitrags bildet Colin Crouchs Konzept von Postdemokratie in Abgrenzung zum vieldeutigen, oftmals herrschaftsförmigen Begriff Governance. Dieses Konzept von Postdemokratie wird mit einem Foucault'schen Theorierahmen von Regierung, Macht und Wahrheit verknüpft, um Bedingungen der Produktion und Vermittlung von (ökonomischem) Wissen aufzuzeigen. So soll verdeutlicht werden, wie Wirtschaftswissen Subjekte regiert und damit letztlich Akzeptanz von postdemokratischen Entwicklungen insbesondere im Feld von Wirtschaftspolitik gewährleistet. Im Hinblick auf die Sicherung demokratischer Grundlagen schließt der Beitrag mit einem Plädoyer für eine kritisch-emanzipatorische Erwachsenenbildung. (DIPF/Orig.) ; This article's point of departure is Colin Crouch's concept of post-democracy as distinct from the ambiguous term governance, which often describes a form of dominance. This concept of post-democracy is connected with Foucault's theoretical framework of government, power and truth in order to show conditions for producing and conveying (economic) knowledge. This should explain how knowledge of economics governs subjects and thus in the end guarantees acceptance of post-democratic developments in the field of economic policy in particular. With regard to safeguarding the fundamentals of democracy, the article closes with a plea for critical emancipatory adult education. (DIPF/Orig.)

Im Juni 2017 haben sich zahlreiche VertreterInnen lokaler politischer Plattformen zur Fearless-Cities Konferenz in Barcelona getroffen. Das Ziel der Konferenz war, der lokalen politischen Ebene mehr Gehör zu verschaffen und auf deren grundlegende Bedeutung für die Demokratie hinzuweisen. In den letzten Jahren haben sich in zahlreichen Städten und Gemeinden Organisationen und politische AkteurInnen gegen die nationalstaatliche Austeritätspolitik und xenophobe Praktiken in Stellung gebracht. Die Konferenz bot die Möglichkeit, dieses munizipalistische Netzwerk zusammenzubringen und als Neuen Munizipalismus sichtbar zu machen (Baird 2017; Vollmer 2017). Die Bewegung des Neuen Munizipalismus basiert auf der Überzeugung, dass im lokalen Alltag verankerte Politik wesentlich zu einer Demokratisierung der Gesellschaft beiträgt. Gleichzeitig ist die Hinwendung zur lokalen Ebene auch eine Reaktion auf das Versagen nationalstaatlicher Institutionen, die sich als unfähig erwiesen haben, Probleme – wie etwa die Wohnungsnot, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen oder den Erhalt ökonomischer und gemeinschaftlicher Strukturen – vor Ort zu lösen. Die lokale Ebene kann damit als Gegenpol zu staatlichen Institutionen begriffen werden, die Formen von Selbstregierung ermöglicht. Der Fokus der politischen Auseinandersetzung und Organisation liegt auf der unmittelbaren Lebenswelt der Stadt- bzw. GemeindebewohnerInnen. Ein wesentliches Merkmal des Neuen Munizipalismus ist die stärkere Einbindung und direktere Beteiligung der BürgerInnen und BewohnerInnen an der Gestaltung der eigenen Gemeinde. Auf dieser Ebene ansetzende Politik soll jene Probleme benennen und lösen, die vor Ort den Alltag prekarisieren. Die Lösungen orientieren sich an den Ressourcen und Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaft und müssen in einem sinnvollen Verhältnis zu überlokalen Bedingungen stehen. Dabei wird die Gemeinschaft nicht als unverrückbare, ahistorische oder ethnisch definierte Entität verstanden. Sie entsteht und existiert nur als Folge der gemeinsamen Formulierung und Lösung kollektiver Angelegenheiten. Die Gemeinde als sozialräumliches Gebilde mit unscharfen Grenzen ist gleichermassen Fundament und Horizont einer Politik der Autonomie, die vom Alltag ausgeht, um diesen zu verändern. Die munizipalistische Bewegung ist vor allem in jenen Ländern aktiv, die besonders unter den Folgen der Finanzkrise zu leiden haben, wie etwa in Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich, aber auch England und Irland. Die Schweiz sucht man auf der Landkarte des Neuen Munizipalismus vergeblich. Das erstaunt, da Idee und Praxis des Neuen Munizipalismus für hiesige Ohren sehr vertraut klingen. Verweist das Streben nach Gemeindeautonomie in der Schweiz nicht auf eine ähnliche politische Vision wie jene des Neuen Munzipalismus? Der vorliegende Beitrag verfolgt die These, dass der Neue Munizipalismus und das Prinzip der Gemeindeautonomie in der Schweiz verwandt sind. Jedoch fehlt der emanzipatorische Horizont des Neuen Munizipalismus bei der Schweizer Variante der Gemeindeautonomie weitgehend. Gemeinden werden hierzulande immer stärker zu reinen Umsetzungs- und Verwaltungseinheiten umgebaut (Kübler / Ladner 2003; Kübler / Dlabac 2015). Das demokratische Potenzial lokaler Politik kann aber nur dann optimal ausgeschöpft werden, wenn Gemeinden nicht als Miniaturversion des Staates, sondern als eigenständiger politischer Raum verstanden werden. Auch dieses Verständnis findet sich in der Schweiz in zahlreichen Praktiken lokaler Politik. Diese müssen aber gestärkt werden. Denn eine lokale Alltagspolitik der Autonomie schafft nicht nur Handlungsspielräume, sondern kann auch etablierte Machtstrukturen aufweichen.