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'In den letzten Jahren hat sich ein internationaler Markt für private Sicherheits- und Militärdienstleistungen entwickelt, der ein enormes Wachstum verzeichnet und dessen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedeutung weiter zunehmen wird. Auftraggeber sind in erster Linie Staaten, aber auch internationale Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und transnationale Konzerne nehmen mittlerweile die Dienste privater Sicherheits- und Militärfirmen in Anspruch. Im militärischen Bereich reicht das Angebotsspektrum der Unternehmen von logistischem Service und Aufklärungsdiensten über die Beratung und Ausbildung von Streitkräften, den bewaffneten Objekt- und Personenschutz bis hin zur Beteiligung an Kampfeinsätzen. Der Studie liegt die Annahme zugrunde, dass jegliche Form der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Austragung bewaffneter Konflikte besondere Risiken birgt. Dazu zählen nicht nur mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit der konfliktbetroffenen Staaten und Regionen, sondern auch eine Gefährdung der durch das humanitäre Völkerrecht geschützten Rechtsgüter. Die übergeordnete Fragestellung der Studie lautet daher, ob und wie das Völkerrecht in Verbindung mit staatlichem Recht zu einer Minimierung dieser Risiken beitragen kann. Im einzelnen befasst sich die Studie mit folgenden Problembereichen: Welchen Status haben private Sicherheits- und Militärkräfte nach dem humanitären Völkerrecht im Rahmen bewaffneter Konflikte, welchen Bindungen unterliegen und welchen Schutz genießen sie? Wie lässt sich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegenüber solchen Akteuren durchsetzen? Welche Möglichkeiten gibt es, um den privaten Sicherheits- und Militärsektor zu regulieren und zu überwachen?' (Autorenreferat)

Mit dem ersten "Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020–2025)" konkretisiert Chinas Führung ihre Vision eines kohärenten, genuin chinesischen Rechtssystems. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff "sozia­listische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung". Bis 2035 soll sie im Wesentlichen etabliert sein. Marxistisch-leninistische Rechtskonzepte bleiben funda­mental. Durch das Recht als Instrument soll der Staat effizienter werden. Willkür bei der Rechts­findung soll für den Großteil der Bevölkerung reduziert werden, unter anderem mit Hilfe von Hoch­technologie. In ausgewählten Teilbereichen, zum Beispiel bei pro­zessualen Fragen, lässt sich Beijing für den Aufbau der chinesischen "Rechtsstaatlich­keit" vom Westen inspirieren. Eine unabhängige Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung aber lehnt die Parteistaatsführung weiterhin strikt als "fehlerhafte west­liche Gedanken" ab. Beijing geht es explizit darum, auch international für Chinas Rechtsvorstellungen zu werben, Standards zu etablieren und Interessen mittels des Rechts durchzusetzen. Daher sollten Berlin und Brüssel ihr besonderes Augenmerk auf chinesische Rechts­vorstellungen richten. Vertiefte Kenntnisse darüber sind zwingend notwendig, um die strategischen Implikationen von Chinas Rechtspolitik zu erfassen, die Hand­lungs­logik besser zu verstehen und adäquat darauf zu reagieren. (Autorenreferat)

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob das humanitäre Völkerrecht in seiner gegenwärtigen Fassung noch einen geeigneten rechtlichen Rahmen für aktuelle Konflikte bietet, an denen nichtstaatliche Gewaltakteure beteiligt sind. Auf diesem Hintergrund untersucht die Studie einzelne Aspekte asymmetrischer Auseinandersetzungen, die aus Sicht des humanitären Völkerrechts besondere dogmatische und anwendungsbezogene Probleme aufwerfen. Dabei geht es unter anderem darum, den humanitär-völkerrechtlichen Charakter verschiedener Konfliktsituationen, den kollektiven Status der beteiligten nichtstaatlichen Akteure und die individuelle Rechtsstellung der in die Feindseligkeiten involvierten Personen zu bestimmen. Im Mittelpunkt stehen grenzüberschreitende Einsätze staatlicher Streitkräfte gegen militärisch organisierte bewaffnete Gruppen. Der Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF und die Operation Enduring Freedom in Afghanistan verdeutlichen, vor welch schwierigen Herausforderungen Streitkräfte stehen, wenn sie die Aufgabe haben, nichtstaatliche Gewaltakteur unter Beachtung der Pflichten des humanitären Völkerrechts effektiv zu bekämpfen. Der Fokus der Studie richtet sich ebenfalls auf den Irak. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das humanitäre Völkerrecht in seiner aktuellen Gestalt trotz einiger Regelungsdefizite und offener Auslegungsfragen insgesamt in der Lage ist, bewaffnete Konflikte unabhängig davon zu erfassen, ob sie eine besondere Asymmetrie aufweisen. Gleichwohl kann die extreme Asymmetrie zwischen Konfliktparteien zur Folge haben, dass das Völkerrecht faktisch seine Bindungskraft verliert. Die Herausforderung besteht mithin eher in der effektiven Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts als in der Suche nach neuen Regelungen. (ICH2)

What are the societal and political consequences of the recognition of armed non-state actors (ANSAs) in the context of asymmetric conflicts? Based on a discussion of diverse contemporary examples the three authors present the state of research on recognition dynamics. They shed light on the ambivalences of recognition practises and "thick recognition" in asymmetric conflicts, revealing dilemmas and unintended consequences. They recommend further empirical research and knowledge transfer among practitioners, researchers, and policymakers to better understand the dynamics and draw benefits for international security and conflict management.

Call for Papers for a Collected Volume. Deadline: November 15, 2023

Inhaltsverzeichnis: Uwe Halbach: Der "Südossetien-Krieg": die regionale Dimension (5-7); Otto Luchterhandt: Völkerrechtliche Aspekte des "Georgien-Krieges" (2008) (8-10); Hans-Henning Schröder: Russland und der Kaukasuskrieg (11-14); Eine Chronologie des russisch-georgischen Konflikts (April - Oktober 2008) (15-19); Der Kaukasuskrieg in den Augen der russischen Öffentlichkeit (20-26); Rainer Lindner: Die Krim als neuer "Frozen Conflict"? (27-28); André Härtel: Interner Machtkampf dominiert Kiews Außenpolitik. Die politische Elite der Ukraine und der russisch-georgische Konflikt (28-30); Ukrainische Stellungnahmen zum russisch-georgischen Konflikt (August 2008) (31-33); Die öffentliche Meinung in der Ukraine zum russisch-georgischen Konflikt und seinen Folgen für die Ukraine (34-36).

"Ende November 2008 kamen im nigerianischen Jos bei Unruhen zwischen Christen und Muslimen etwa 400 Menschen ums Leben; Ende Februar 2009 forderten weitere Zusammenstöße in Bauchi elf Todesopfer. Im Anschluss an die unerwartet blutige Orgie der Gewalt in Jos, die durch den umstrittenen Ausgang einer Local-Government-Wahl ausgelöst wurde, rief der Nigeria Inter-Religious Council zum friedlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit auf. Die Unruhen in Jos zeigen exemplarisch, dass Religion im subsaharischen Afrika nicht nur bei der gewaltsamen Eskalation von Konflikten, sondern - was oft übersehen wird - dass sie auch bei den Anstrengungen eine Rolle spielt, Konflikte zu befrieden und einzudämmen. Mit Religion allein können gewaltsame Konflikte im subsaharischen Afrika (und anderswo) nicht erklärt werden. Gewaltkonflikte werden primär durch sozioökonomische und politische Faktoren verursacht. Jedoch kann Religion die Gewaltdynamik sowie die Intensität und die Dauer von Konflikten nachhaltig beeinflussen. Religion kann in Konflikten Legitimationsgrundlage für das Verhalten von Akteuren sein. Einerseits kann Gewalt durch religiöse Ideen gerechtfertigt werden, andererseits fördern religiöse Werte das Engagement für den Frieden. So werden in manchen Fällen Konflikte durch die Mobilisierung religiöser Identitäten verschärft, in anderen Fällen wirken interreligiöse Initiativen an der Entschärfung von Konflikten mit. Um belastbare Aussagen über die Rolle von Religion in Gewaltkonflikten im subsaharischen Afrika zu erlangen, sind noch zahlreiche Forschungsfragen zu beantworten: Dazu gehört vor allem, unter welchen konkreten allgemeinen Bedingungen und auf welche Weise religiöse Faktoren zu Eskalation oder Deeskalation beitragen. Erst das Wissen über diese Bedingungen wird ermöglichen, die eskalierende Wirkung religiöser Faktoren in Afrika und anderswo zu vermeiden und Religion als Friedensressource nutzbar zu machen." (Autorenreferat)