Der Beitrag beschäftigt sich mit Formen fiskalischer Konversion und gibt einen gerafften Überblick über die Beiträge der wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Forschung und deren Modelle in diesem Bereich. Dabei werden drei Formen fiskalischer Konversion unterschieden: (1) die Umschichtung von Geldmitteln im Zentralstaatshaushalt innerhalb eines Ressorts, also auch des Verteidigungsressorts (ressortgebundene Konversion); (2) der Transfer von Geldmitteln von einem Ressort zu einem anderen (ressorttauschende Konversion) und (3) die Herausnahme staatlicher Gelder aus dem zentralen Budget mit dem Ziel einer Entlastung der Steuerzahler oder Kreditmärkte in Form von Steuererleichterungen oder in Gestalt verminderter Nettoneuverschuldung (budgetverlassende finanzielle Konversion). Welche Art der Konversion gewählt wird, hängt sowohl von der Kurzfristig-, Mittelfristig- oder Langfristigkeit der gewählten Periode ab als auch davon, ob man in erster Linie einkommenswissenschaftliche oder investive Zusammenhänge von Konversion beobachten will. Diese Zusammenhänge werden im folgenden am Beispiel verschiedenster Bereiche der Konversionspolitik (physische Rüstung, Bauten und Kommunikation, Personal, technischer Fortschritt) durchgespielt und die Wirkungen der Konversionsmaßnahmen diskutiert. (ICE)
Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union verlassen. Dies wird die EU verändern. Zunächst steht die politisch aufgeladene Frage nach einer Einmalzahlung ("Schlussrechnung") der Briten an die Union im Vordergrund. Auf lange Sicht bedeutsamer sind jedoch die strukturellen Veränderungen, die der Austritt eines der größten Nettozahler aus der EU auslösen wird. Die strukturelle Lücke im Haushalt der EU durch höhere Beiträge zu finanzieren, ist aus Sicht der deutschen Steuerzahler inakzeptabel und in der Union hoch umstritten. Der Brexit ist Notwendigkeit und Chance, die Aufgaben und Ausgaben der EU zu überprüfen und die EU zu reformieren. Im Folgenden werden die erwarteten fiskalischen Effekte der aktuellen Szenarien des Brexit und der Verhandlungen der EU-27 dargestellt.
Verfolgen Regierungen eine nachhaltige Fiskalpolitik? Diese Frage ist angesichts der hohen Staatsschulden vieler Länder insbesondere in Folge der Finanzkrise seit dem Jahr 2008 in den Fokus von Wissenschaft und Öffentlichkeit gerückt. Eine neue Studie zeigt, dass institutionelle Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der fiskalischen Nachhaltigkeit spielen. In föderalen Staaten wie den Vereinigten Staaten und Deutschland beeinflussen Transferzahlungen die Haushaltsplanungen der Bundesstaaten bzw. der Bundesländer. Der Haushalt eines Landes verbessert sich, wenn es Transferzahlungen erhält, während sich der Haushalt eines Landes verschlechtert, wenn es Transferzahlungen abführen muss. Wenn Tests zur fiskalischen Nachhaltigkeit Transferzahlungen nicht berücksichtigen, können die Schlussfolgerungen verzerrt werden. So könnte die Fiskalpolitik eines Landes, das eigentlich defizitär wirtschaftet, aufgrund der empfangenen Transferzahlungen als nachhaltig angesehen werden. Deshalb müssen zur Beurteilung der Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik in den amerikanischen Bundesstaaten und den deutschen Bundesländer Transferzahlungen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse deuten nicht darauf hin, dass die amerikanischen Bundesstaaten und die deutschen Bundesländer eine nachhaltige Fiskalpolitik betrieben haben, wenn man die diskretionäre Fiskalpolitik ohne Transferzahlungen betrachtet. Länder mit hohen Schuldenstandsquoten haben mehr Transferzahlungen erhalten, die somit implizit die Schulden in den Ländern subventioniert haben.
Im diesem Papier wird die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland als Wechselwirkung zwischen institutionellem Wandel und (der Veränderung) der Strategien sowie der Machtressourcen von Tarifpartnern untersucht. Mit Hilfe einer sequenzorientierten Policy-Analyse wird - in Anlehnung an den Ansatz des diskursiv erweiterten akteurzentrierten Institutionalismus - die Einführung des Mindestlohns als reflexive Bewältigung des Wandels gedeutet und als Erfolg strategischen Handelns der in ihren Organisationsbereichen von Niedriglohn am stärksten betroffenen Gewerkschaften interpretiert. Angesichts eines zunehmend stärker segmentierten Tarifsystems wird die Frage nach der Wirkmächtigkeit des Mindestlohns in Bezug auf die Entwicklung der Löhne in Abhängigkeit des jeweiligen Branchenkontextes gesehen: In tariffreien Zonen bzw. in Branchen mit geringen Einstiegslöhnen ist ein positiver Anstieg der untersten Löhne zu beobachten. In einigen Niedriglohnbranchen können handlungsstarke Gewerkschaften den gesetzlichen Mindestlohn als eine Art Sprungbrett für die Durchsetzung höherer Tariflöhne nutzen. Dagegen gibt es jedoch auch Branchen, deren unterste Tarifgruppen von der Anpassung des Mindestlohns "überholt" werden, was von Gewerkschaftlern als Problem wahrgenommen wird. Sozialpartner in Branchen, deren unterste Lohngruppen weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, fühlen sich kaum tangiert. Insgesamt ist damit zu konstatieren, dass die Segmentation des deutschen Tarifsystems durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kaum entschärft wurde und entsprechend auch die Divergenz gewerkschaftlicher Strategien in Bezug auf die weitere Gestaltung des Mindestlohns bestehen bleiben.
Die geringfügig entlohnte Beschäftigung, meist als "Minijob" bezeichnet, ist ein Phänomen: Obwohl ständig in der Kritik ist die Bedeutung dieser Beschäftigungsform seit Inkrafttreten der letzten einschneidenden Reform 2003 kontinuierlich gestiegen und mittlerweile auf dem deutschen Arbeitsmarkt zweifellos etabliert. Deutlich über 7 Millionen Menschen und damit fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte ist "MinijobberIn". Der Anteil derjenigen, die zusätzlich zu einer regulären Beschäftigung einen Minijob in Nebentätigkeit ausüben, steigt. Prägendes Charakteristikum des Minijobs ist die gewährte Befreiung von der Sozialversicherungspflicht. Auch steuerlich werden Minijobs bevorteilt. Dies scheint aus Arbeitnehmersicht zunächst einmal attraktiv. Bei genaueren Analysen zeigt sich aber, dass es oftmals die ArbeitgeberInnen sind, die vom Sonderstatus profitieren. Viele MinijobberInnen hätten hingegen auch ohne steuerliche Sonderbehandlung keine Einkommensteuer zu zahlen. Allerdings stellen die MinijobberInnen eine inhomogene Gruppe dar – insbesondere bezüglich der Haushaltseinkommen. Profiteure der weitestgehenden Steuerbefreiung sind vor allem Haushalte mit höheren Einkommen. Die aktuelle Regelung subventioniert so kaum die intendierte Gruppe, wohingegen die steuerlichen Einnahmeausfälle, denen sich das vorliegende Papier widmet, die Allgemeinheit trägt. Generell werden die Kosten der Minijobs sozialisiert und in die Zukunft verlagert. Die erhoffte "Brückenfunktion" in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird zudem unzureichend erfüllt. Häufig erweist sich der Minijob im Lebenslauf gar als Sackgasse. Die Klebeeffekte sind enorm, die Aufstiegschancen gering. Ein Verharren im Minijob birgt jedoch Risiken: So sind Minijobs alleine aufgrund ihrer Einkommensgrenze inhärent nicht existenzsichernd. Zudem ist der fehlende individuelle Zugang zu den Sozialversicherungen regulatives Merkmal. Wie der prekäre Pfad der Minijobs zugunsten eines für beide Geschlechter sozial- und existenzsichernden Erwerbssystems verlassen werden könnte, muss somit erneut diskutiert werden. ; The so called marginal employment, often referred to as "mini-job", is a phenomenon: Although criticism has been expressed constantly, this form of employment has increased in importance continuously since the latest major reform in 2003, and it is well established on the German labor market in the meanwhile. More than 7 million people are "mini-jobbers", which means almost every fifth person employed. Characteristic for mini-jobs is the exemption from obligatory social security contributions. There is a differentiation in regards to taxation as well, which seems to be attractive for employees at first glance. However, further analysis show that in many cases the employers take advantage of the mini-job's specific status, while the employee would not have to pay income taxes anyway. Still, the group of mini-jobbers is heterogeneous, especially regarding the household income. The tax exemptions benefit high-income households in the first place. Current legislation does thereby not endow the intended group at all, whereas the whole community suffers from lower tax revenues. In general, the costs of the mini-job regulations are passed on to society and shifted into future times. The paper at hand deals with the tax shortfalls for the public sector, in particular for the Federal State of Bremen. Moreover, mini-jobs do not fulfill their designated function of bridging the way to regular work either. In fact, they even turn out to be dead-end jobs with high continuance and poor effects on professional biography as well as promotion prospects. And persisting marginal employment may harbor risks: Due to the income limit of 450 Euro per month, mini-jobs cannot ensure a living wage. Furthermore, the missing access to social security schemes is an inherent characteristic. So, the existing mini-job regulation means systematically working in precarious employment situations that especially affect women. This is why it has to be reconsidered again.
Während die europäische Bankenunion seit dem Finanzministertreffen im Dezember 2013 konkrete Züge annimmt, bleiben die Vorschläge der Politik zur Gestaltung einer Fiskalunion vage. Hingegen werden in der Wissenschaft und politischen Beratung mittlerweile mehrere Modelle eines finanzpolitischen Transfersystems für die Europäische Union oder die Eurozone diskutiert. Diese Zusammenfassung erklärt, warum eine solches System sinnvoll sein kann und stellt die alternativen Modelle vor.
Anfang Mai treffen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entscheidung über die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fiskalkriterien der Defizitquote und der Schuldenquote des Staatshaushaltes. Was steckt hinter der im Vertrag von Maastricht verlangten dauerhaften Konvergenz der Haushaltspolitik?
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Warum die zukünftige Migration theoretisch 5 Billionen Euro kostet, weshalb das auch am deutschen Sozialsystem liegt und warum Migration im demografischen Wandel trotzdem helfen könnte. … "GastbeitragMigration statt fiskalischer Konsolidierung?" weiterlesen Der Beitrag <b>Gastbeitrag</b><br>Migration statt fiskalischer Konsolidierung? erschien zuerst auf Wirtschaftliche Freiheit.
Dieser Beitrag untersucht die fiskalischen Gesamtwirkungen der Zuwanderung nach Deutschland mit Hilfe der demographisch basierten langfristigen Budgetmethode der Generationenbilanzierung. Zunächst wird für den Anfangsbestand der Einheimischen und Zuwanderer der Gegenwartswert aller individuell über den Lebenszyklus geleisteten Steuern und empfangenen Transfers abgeschätzt. Auf dieser Grundlage wird unter Berücksichtigung der marginalen Bereitstellungskosten öffentlicher Güter gezeigt, dass Einwanderung die öffentlichen Haushalte intertemporal direkt entlastet, wenn künftige Zuwanderer die fiskalische Leistungsfähigkeit der ansässigen Bevölkerung zügig erreichen. Darüber hinaus entstehen indirekte Vorteile für die einheimische Bevölkerung, weil die gegenwärtige Finanzpolitik langfristig nicht tragfähig ist. Eine Verbreiterung der Besteuerungsbasis durch Zuwanderung kann die zum Erhalt der staatlichen Zahlungsfähigkeit erforderliche Erhöhung der individuellen Finanzierungsbeiträge zum Staatshaushalt spürbar reduzieren.
