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Biermann untersucht sozialdemokratische Positionen zur aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik. Beiderseitiges Gleichgewicht, Verhandlungsbarkeit eurostrategischer Waffensysteme und der NATO-Doppelbeschluß sind inhaltlich essentiell. Neue Bereiche in der Diskussion zwischen Sozialdemokratie und neuer Friedensbewegung stellen die Forderung nach Aufgabe einer gleichgewichtigen Abschreckung zugunsten des Prinzips minimaler Abschreckung und die Suche nach alternativen Verteidigungskonzeptionen dar. Ein Ereignis neuer Überlegungen steckt im neuen Begriff der "Sicherheitspartnerschaft", d.h. die Schaffung gemeinsamer Sicherheit durch friedliche Kooperation im Verbund mit wechselseitiger Abhängigkeit. (RG)

Antimilitarismus und Friedenspolitik sind traditioneller Bestandteil gewerkschaftlicher Politik und im Grundsatzprogramm des DGB verankert. Dennoch muß in diesem Bereich seitens der Gewerkschaft mehr getan werden. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung und der Diskussion friedenspolitischer Fragen sollten der DGB und seine Einzelgewerkschaften eindeutiger und engagierter Stellung beziehen. Dazu ist, so der Autor, ein sachkundiges Eingreifen in Meinungsbildungsprozesse erforderlich, was eine personelle Verstärkung des entsprechenden Sachverstandes voraussetzt. Die internationalen Kontakte des DGB seien stärker zu nutzen. Verstärkte publizistische Aufklärungsarbeit, vor allem in der Mitgliederpresse, sei nötig. (RG)

Piecyk thematisiert das Dilemma der Jungsozialisten, zugleich engagierter Bestandteil der neuen Friedensbewegung und Organisationsgliederung der SPD zu sein. Die Rolle der Jungsozialisten wird im doppelstrategischen Sinne verstanden. Zwar tragen die Jungsozialisten die SPD Politik mit, können aber zugleich im Sinne der Politik der Friedensbewegung in die SPD hineinreichen. Piecyk macht die SPD-Politik, vor allem unter Helmut Schmidt, mitverantwortlich für das Entstehen der Friedensbewegung. Es ist Aufgabe der Jungsozialisten in der friedenspolitischen Diskussion mehr die soziale Komponente ins Blickfeld zu rücken, wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen mit ihrer Friedensarbeit zu verknüpfen. (RG)

Strübel betrachtet die Möglichkeiten und Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen SPD und der neuen Friedensbewegung. Das Verhältnis der SPD zu früheren antimilitaristischen Kampagnen und Bewegungen bezeichnet der Autor als zwiespältig. Eine neue Bestimmung durch die Sozialdemokratie erweist sich als notwendig. Obgleich die neue Friedensbewegung eher "bunt" als "rot" ist und fast völlig der organisierten Arbeiterschaft entbehrt, darf sie nicht unterschätzt werden. Inhaltlich hat sie in der Diskussion breite Teile der SPD ergriffen. Eine sozialdemokratische Friedenspolitik, neu und umfassend definiert, muß in der Praxis unzweideutig sein. Der im Leitantrag auf dem Münchner Parteitag eingeführte neue Begriff der "Sicherheitspartnerschaft" weist in die richtige Richtung. (RG)

In dem von Reimund Seidelmann mit Hans Koschnik am 13. März 1982 geführten Interview erläutert Koschnik SPD-Positionen gegenüber der neuen Friedensbewegung und zur SPD-Friedenspolitik. Allgemeines Ziel der SPD Friedenspolitik ist Konfliktüberwindung durch Verhandlungen und Einstellungsänderung. Pazifismus im bürgerlichen Sinne lehnt Koschnik ab. Die neue Ostpolitik der SPD und ihre Anstöße im Nord-Süd-Dialog sind realpolitische Entsprechungen sozialdemokratischer Friedenspolitik. Die neue Friedensbewegung kann zur Klärung von Fragen und politischen Positionsbestimmungen neue Impulse beitragen. Koschnik betrachtet die neue Friedensbewegung als "Bewegung", die sich von politischen Parteien unterscheidet. Thematisch berührt das Interview eine Anzahl von Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik und Problemen, denen sich die SPD als Regierungspartei gegenübergestellt sieht. (RG)

Ausgehend von der Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie und einer ehrlichen Bilanz bisher erreichter Ziele sozialdemokratischer Programmatik analysiert Hansen chronologisch Theorie und Praxis der Militär- und Rüstungspolitik der Bundesregierung. Waffenexporte in faschistische und diktatorisch regierte Länder dienen dem Verfasser als Beispiel für die Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Regierung, für die Aufzählung der Kritik aus den Reihen der SPD und als Ausgangspunkt für die Situation zur Zeit des 'Nachrüstungsbeschlusses' der NATO im Jahre 1979. Dieser Doppelbeschluß wird auf dem Hintergrund der tatsächlichen Bedrohung durch die UdSSR und der Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie kritisiert und die Forderung nach einer neuen Außenpolitik zwischen den Großmächten erhoben, bei der die Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen müsse. Abschließend fordert der Verfasser mehr Offenheit und Öffentlichkeit besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik, da es seiner Ansicht nach nichts wichtigeres als den Frieden gebe. (KS)

Der Aufsatz vergleicht die ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Wettrüstens und der Rüstungskonversion. Anhand verfügbarer Zahlen wird gezeigt, daß das Wettrüsten ungeheure Ressourcen an qualifizierter Arbeitskraft, Produktionsmitteln, Rohstoffen, Energie und Finanzmitteln unproduktiv verschlingt und die internationale Arbeitsteilung behindert. Es stellt deshalb eine große Belastung der Volkswirtschaften dar. Dann werden die ökonomischen Probleme analysiert, die mit der Konversion der Rüstungsproduktion auf Friedensproduktion verbunden wären, und es wird nachgewiesen, daß dies aus ökonomischer Sicht ohne Nachteile erreichbar ist. Es werden aber gut durchgedachte Programme zur Vermeidung vorübergehender Beschäftigungs- und Absatzschwierigkeiten nötig sein. Sie können durch freiwerdende Staatsfinanzen finanziert werden. Danach kann Abrüstung nur als Mittel zur Beschleunigung des sozioökonomischen Fortschritts der gesamten Menschheit gesehen werden, wie die weitere Analyse zeigt. (MH)

Der Aufsatz analysiert zunächst die Chancen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die mit einer Umstellung der Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion verbunden sind, und geht dann auf die Probleme ein, die dabei bewältigt werden müssen. Abrüstung setzt internationale Entspannung voraus und würde erhebliche Ressourcen freisetzen, die in den friedlichen Fortschritt der Gesellschaft investiert werden könnten. Doch ist die Rüstungsindustrie technologisch und personell so spezialisiert, daß die Konversion bestimmte Maßnahmen voraussetzt (Umschulung der Arbeitskräfte, Bereitstellung von Absatzmärkten usw.). Diese Probleme lassen sich in einem planwirtschaftlichen System wie der UdSSR leicht lösen, wie die Erfahrung nach dem 2. Weltkrieg zeigt. In marktwirtschaftlichen Systemen können größere Friktionen auftreten, doch lassen sie sich durch entsprechende wirtschafts- und sozialpolitische Programme durchaus lösen. (MH)

Der Aufsatz legt die Formen der Transnationalisierung der Rüstungsindustrie und ihre Ursachen und Folgen dar. In einer marxistisch-politökonomischen Analyse wird aufgezeigt, daß die Rüstungsindustrie i.d.R. national kontrolliert ist und die Transnationalisierung im wesentlichen über kooperative Projekte verläuft. Die Rüstungsaufträge in der BRD gehen an multinationale Unternehmen, die nicht in erster Linie Rüstungsunternehmen sind. Im Zuge der Verwertungskrise ihrer Kapitalien sind sie zunehmend an Rüstungsaufträgen interessiert, da sie sich unmittelbar in der Rentabilität des Gesamtunternehmens niederschlagen. Als transnationale Konzerne haben sie auch politische Macht im Staat und fördern das Wettrüsten sowie eine Erweiterung der NATO-Strategie in Richtung militärischer Sicherung des Rohstoffbedarfs in der Dritten Welt. Insofern stellen sie eine Gefährdung des Weltfriedens dar. (MH)

Der Aufsatz untersucht die politischen Gründe, die einer Rüstungskonversion entgegenstehen. Er analysiert dazu zwei verschiedene Annahmen: (1) Das atomare Patt und die Wahrscheinlichkeit der gegenseitigen Vernichtung der Großmächte macht den Krieg als Mittel der Politik untauglich. Für diese Annahme spricht, wie ausgeführt wird, einiges, doch gegen sie spricht, daß keine Abrüstungserfolge erzielt werden und keine Konversion stattfindet. Denn in diesem Fall wäre ein weiterer Rüstungswettlauf sinnlos. (2) Die Entwicklung der Technologie erlaubt es heute, einen begrenzten Atomkrieg in Europa zu führen, ohne Selbstvernichtung der Großmächte. In diesem Fall könnte Krieg auch weiterhin als mögliches Mittel der Politik gelten. Der Autor führt aus, daß und warum diese Annahme die wahrscheinlichere ist, und erklärt damit, warum interessierte Kreise die Rüstungskonversion verhindern. Dabei scheinen ihm weniger die technologische Entwicklung oder ökonomische Faktoren ausschlaggebend als vielmehr der politische Wille, sich den Krieg als Mittel der Politik nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Denn die Entwicklung der Rüstungstechnologie entspringt nachweislich politischem Vorsatz. (MH)

Der Aufsatz diskutiert kritisch die Ansicht, der Abbau der Rüstungsproduktion und die Umstellung auf zivile Produktion würde zu erheblichen sozioökonomischen Friktionen führen. Er macht deutlich, daß es teilweise nur darum geht, die weitere zukünftige Steigerung der Rüstungsproduktion zu stoppen, also Planungen zu verändern, daß teilweise Produkte übergangslos zivil genutzt werden könnten (z.B. Verpflegung, Kleidung und Wohnungen für die Truppen durch sozial Bedürftige), daß bereits bestehende Produktionen bei der Umstellung genau wie jede andere Produktionsumstellung zeitlich, personell und finanziell sorgfältig geplant werden müssen, aber keine über das übliche hinausgehende Probleme schaffen, da die bisher durch Rüstung gebundenen Finanzmittel des Staates weiterhin zur Verfügung stehen und ausgegeben werden können, wodurch die Unternehmen, die ja nicht an den stofflichen Eigenarten ihrer Produkte, sondern nur am finanziellen Ergebnis interessiert sind, keine Nachteile erleiden müssen. (MH)