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Betr. u.a.: Haltung Israels gegenüber einer Nahost-Friedenskonferenz; Ablehnung direkter Verhandlungen mit der PLO; Festhalten am Status quo im israelisch-arabischen Verhältnis. (AA)

Betr.u.a.: Politik des jordanischen Königs Hussein gegenüber Israel, den Palästinensern und im Nahost-Friedensprozeß. (AA)

Die neuere Entwicklung in bezug auf die angestrebte Internationale Nahost-Friedenskonferenz: die unterschiedlichen Vorstellungen der beiden Supermächte; Differenzen in der israelischen Regierung; Positionen der Palästinenser im und außerhalb des israelischen Machtbereichs; die neue Europäische Deklaration (23.2.87). (DÜI-Wit)

Erstmals stützt die EG das Konzept einer Nahost-Friedenskonferenz nachdrücklich; nach einer Phase der Lethargie droht die Lage in der Region erneut außer Kontrolle zu geraten; der "Lagerkrieg" im Libanon machte die Intensität der palästinensischen nationalen Forderung deutlich. (DÜI-Wit)

Die immanenten Widersprüche Israels erschweren die Friedensdiskussion dort; die Immigration und die Rolle der Sowjetunion; mögliche Ansätze zu einer Friedenskonferenz; die politische Lage in der Region. (DÜI-Wit)

Das Hussein-Arafat-Abkommen klärt die Fronten in der arabischen Welt. Von seinen Gegnern wird es als die amerikanische Lösung zur Liquidierung der palästinensischen Sache bezeichnet, von König Hussein als Schritt zu einer internationalen Friedenskonferenz; die Probleme des palästinensisch-jordanischen Verhältnisses. (DÜI-Wit)

Im Aufsatz wird anhand von Zitaten aus der kommunistischen oder sowjetischen Presse dargelegt, auf welcher Basis der sowjetische Friedensfonds existiert und welche Organisationen er unterstützt. In den 60er Jahren wurde in der UdSSR ein Fonds gegründet zur Unterstützung von Organisationen und Personen, die für den Frieden, für nationale Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen. Die finanziellen Mittel werden von ung. 80 Mil. Sowjetbürgern - angeblich freiwillig - geleistet. Auf diese Weise hat sich die sowjetische Regierung eine formalrechtlich problemlose Basis zur Unterstützung bestimmter oppositioneller Kräfte in den westlichen Ländern geschaffen. BIOst/Pkf

- Schwerter-zu-Pflugscharen-Bewegung + - Bedeutung und Charakter der inoffiziellen Friedensbewegung + - Widerstand gegen Militarisierung + Gruppierungen, Auffassungen und Bedeutung pazifistischer Strömungen innerhalb der DDR-Kirche und ihr Verhältnis zum Gesellschaftssystem in der DDR. Interpretativ-analytische Bestandsdaufnahme der Rolle der Evangelischen Kirche und des Charakters der inoffiziellen Friedensbewegung in der DDR. + - Organisationen und Strukturen der Kirche + - Kirche und Sozialismus + Stichwortauswahl: + BIOst/Hat. + - Die Evangelische Kirche in der DDR + - Richtungen der Protest-Bewegung

Reagan-Plan und Position Jordaniens und der PLO bei den Bemühungen um eine Friedensregelung im Mittleren Osten. Faktenreiche deskriptiv-interpretative Darstellung der diplomatischen Initiativen,der politischen Zielvorstellungen im regionalen und internationalen Maßstab sowie die Friedensaussichten nach dem Scheitern der jordanisch-palästinensischen Verhandlungen. BIOst/Hat

Kritische Einschätzung der Funktion der internationalen Friedenstruppe in Beirut; zumindest die Aufgabe der US-amerikanischen Teile sei es, Interessen der USA zu verteidigen; die Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen sei nicht auszuschließen. (DÜI-)

Appell des Friedensnobelpreisträgers A. D. Sacharovs an die politischen Führungen der USA und der UdSSR zur nuklearen Abrüstung und zur Friedenssicherung. Bestandsaufnahme des Rüstungswettbewerbs und Vorschläge zu entsprechenden politischen Schritten im Sinne der Rüstungseindämmung. BIOst/Hat

Begriffs- und geschichtliche Auseinandersetzung mit dem Pazifismus und Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen sowjetischen Europapolitik und dem Friedensbewegung in Westeuropa. Bürgerlich-konservative Begründung der These von dem Mißbrauch und Steuerung der Friedensbewegung durch die UdSSR. BIOst/Hat

This article gives attention to the question if an unconditional amnesty enacted by a State Party to the Statute of the International Criminal Court would be an obstacle for the Court to exercise its complementary competences. Two arguments are supporting a negative answer: in so far as the Statute considers crimes falling within the scope of its competences as a threat to international peace, the States could be viewed as forced to prosecute the authors of such acts by obligations erga omnes while all indications of a State not to comply would entitle the court to exercise its competences. Moreover, such laws ignore the will of the States to put an end to exemptions from punishment that are impeding the democratic order & are fostering other crimes. However, these arguments should not be regarded as decisive. Before exercising its competence the court should also consider other factors -- in particular the impact of such laws on the process of national reconciliation. Adapted from the source document.

The international law foundations of the "Right to Development" were laid in the 1960s by legal experts within the framework of several UN organizations. The author analyzes & comments their reasoning by referring to the multifarious political concepts relevant at that period. Since then justifications for the right to development were differing even more in views of its scope & implementation than in legal considerations. The most outstanding points disputed by the legal experts related to human rights, self-determination of nations & the New Order of World Economy. The dispute is going on over questions of who are the creditors & the debtors of the right to development. In that context the author discusses the role of states, individuals, & international organizations & of ethnic groups & minorities. Adapted from the source document.