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Blog: Blog der Republik
Als ich heute früh den Kommentar in meiner „Süddeutschen Zeitung“ zum Votum des Bundestages gegen die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers las, […]
The post Ist Friedenskanzler ein Schimpfwort? Und Scholz sagt Nein! first appeared on Blog der Republik.
In: Regionalgeschichte kompakt Band 4
Der in den späten 1980er Jahren einsetzende politische und gesellschaftliche Umbruch in Osteuropa gehörte sicher zu den folgenreichsten Revolutionen der Moderne. Die Länder Westeuropas waren daran anfangs nur indirekt beteiligt, Westfalen als Region in geringer Entfernung zur ehemaligen DDR-Grenze hatte sich nach 1989 allerdings mit besonderen Bedingungen des Austauschs und der Entmilitarisierung auseinanderzusetzen. Thomas Küster zeigt am Beispiel einer einzelnen Region, warum die Menschen in den alten Bundesländern zwar ganz anderen Anforderungen ausgesetzt waren als die Menschen im Osten, sie aber dennoch zu Mit-Akteuren des Übergangs wurden. Im Rahmen dieser "regionalen Vereinigungsgeschichte" wird auch deutlich, welche Auswirkungen des Umbruchs Westfalen am nachhaltigsten veränderten: die Migration von Ost nach West, die Öffnung der Märkte in Richtung Osteuropa und Asien sowie die Verringerung der Militärpräsenz an den zahlreichen Standorten.
In: Bochumer Schriften zur Friedenssicherung und zum Humanitären Völkerrecht
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen erschüttert, sondern wirft auch zahlreiche Fragen auf verschiedenen Ebenen des Rechts auf. Zwar steht die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs außer Frage. In vielen Teilbereichen des nationalen und internationalen Rechts - etwa im humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten, dem Abrüstungsrecht, dem Wirtschaftsrecht oder dem Flüchtlingsrecht - ergibt sich aber eine Vielzahl von Folgeproblemen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten internationale und nationale Institutionen haben, um den Konflikt und seine Folgen bestmöglich zu bewältigen. Welche Rolle spielen Gerichte und Schiedsgerichte bei der Aufarbeitung der in der Ukraine begangenen Rechtsverstöße? Wie können Bund, Länder und Kommunen in Deutschland insgesamt dazu beitragen, die humanitären Konsequenzen des Konflikts einzudämmen? Der Band fasst die Beiträge der am 15. November 2022 vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum veranstalteten Konferenz zusammen
Pazifistisches Denken gilt als veraltet, wenn nicht gar als naiv und unmoralisch, wie die jüngst bemühte, skandalöse Vokabel des "Lumpenpazifismus" bezeugt. Populär ist dagegen eine neue politische Entschlossenheit, die den Krieg als Mittel der Friedenssicherung verklärt. Heinz Klippert beleuchtet die Hintergründe menschlicher Destruktivität, kommentiert die Aufrüstungs-, Entspannungs- und Friedenspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und plädiert für einen reflektierten Pazifismus, der Waffeneinsätze zwar nicht ausschließt, wohl aber dem sensiblen Hinterfragen, Verstehen und Deeskalieren internationaler Konflikte die absolute Priorität zuweist. Das Buch richtet sich an alle, die der Alternativlosigkeit politischer und militärischer Konfrontation widersprechen und pazifistische Denkweisen retten möchten. Denn Schwarz-Weiß-Malerei bringt keinen Frieden!
World Affairs Online
In: Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Band 205
Liberale Völkerrechtskonzeptionen hatten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Konjunktur. Kantisch inspirierte Erwartungen auf eine liberale internationale Friedensordnung sowie ein erreichtes "Ende der Geschichte" (Fukuyama), i.e. ein ideologischer Sieg der westlichen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit - ein Ende der ideologischen (Klassen-)Kämpfe - sind jedoch im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis auf Weiteres begraben worden. Auch wenn es spätestens seit dem Truppenabzug aus Afghanistan sowie im Hinblick auf den machtpolitischen Aufstieg Chinas wenig überzeugt, weiter unbeirrt von einem Siegeszug liberalen Denkens zu sprechen, so impliziert dies indes mitnichten die Schlussfolgerung, dass der Westen seinen Anspruch auf eine liberale Weltordnung aufgegeben hat ("the great battle for freedom: a battle between democracy and autocracy"). Der Forschungsansatz, inwieweit die Menschenrechte in einer ideologiekritischen Perspektive als Voraussetzung des Friedens gelten können, hat weiter an Berechtigung gewonnen. Eine zunehmend anthropozentrisch angereicherte internationale Rechtsordnung, die Eschatologie des Kantischen Friedensbegriffs sowie die Ambivalenz des Liberalismus, dessen Universalismusgedanke schon immer auch eine imperialistische Schlag- und Schattenseite sowie den Keim gewaltsamer Durchsetzung liberaler Ideen inkorporiert hat, sind hinsichtlich des prekären Verhältnisses von Menschenrechten und Frieden zur Disposition zu stellen.
World Affairs Online
Von Generation zu Generation wird der Krieg in Palästina weitergetragen. Nach der jüngsten und schlimmsten Eskalation durch den Terrorangriff der Hamas macht sich Hoffnungslosigkeit breit: Wird das immer so weitergehen? Nein, sagt Moshe Zimmermann, der große liberale Historiker. Schonungslos – und nicht ohne Bitterkeit – benennt er zunächst die Schuldigen an der Katastrophe: Da ist die Hamas, die Gewalt als einziges Mittel der Politik sieht und Israel auslöschen will. Da sind aber auch die jüdischen Siedler, die alle Israelis in Mithaftung nehmen für ihre radikale Politik, die Land und Leben der arabischen Palästinenser bedroht. Und da ist die rechte Regierung in Israel, die den Konflikt schürt, statt ihn zu dämpfen. Daraus folgt, so Zimmermann, der Weg zur Lösung: Abkehr von der Siedlungspolitik, Abkehr von der bisherigen Politik in Gaza, Abkehr vom Islamismus, Hinwendung zur Zweistaatenlösung, verstärkte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Juden und Araber müssen Palästina, diesen kleinen Streifen Land, untereinander aufteilen und miteinander leben – oder sie werden miteinander sterben.
World Affairs Online
In: (Re-)konstruktionen - Internationale und Globale Studien
World Affairs Online
World Affairs Online
In: Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte: NG, FH. [Deutsche Ausgabe]
ISSN: 0177-6738
World Affairs Online
In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift
ISSN: 0006-4416
World Affairs Online
Die russische Führung hat keinen Masterplan für den Krieg gegen die Ukraine, sondern reagiert in erster Linie auf Entwicklungen auf dem Schlachtfeld sowie auf westliches Handeln und Nichthandeln. Um den Machthabern in Moskau die Eskalationsdominanz zu nehmen, sollte der Westen langfristig in die Unterstützung der Ukraine sowie die eigene Sicherheit investieren. Putins Regime muss deutlich gemacht werden, dass es den Krieg nicht gewinnen kann. Fest steht auch: Nachhaltigen Frieden durch Verhandlungen kann die Ukraine nur mit Sicherheitsgarantien erreichen.
In: Politikwissenschaft Band 15
Deutschland und die UNO verbindet eine wechselvolle Beziehung. Ausgehend von der "Quasi-Mitgliedschaft" der Bundesrepublik seit 1950 zeichnet der Autor die Entwicklung nach. Geprägt von der Mitgliedschaft in allen UN-Sonderorganisationen und der aktiven finanziellen Förderung der Spezialorgane, war diese Phase zugleich die Zeit aktiver und erfolgreicher Verhinderung der Mitgliedschaft und damit der staatlichen Anerkennung der DDR. Mit der Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen 1973 änderte sich das. Der Vergleich ihres finanziellen Engagements bis 1990 belegt jedoch die Dominanz des "Wirtschaftsriesen" Bundesrepublik. Seit 1990 rangiert das vereinigte Deutschland unter den TOP 10 der beitragszahlenden Mitglieder. Das belegt Hüfners Analyse der Zahlungen von 1991 bis 2022 für sechs Spezialorgane (u. a. UNDP, UNHCR, UNICEF und UNRWA). Die Diskussion ausgewählter Schwerpunkte deutscher UN-Politik (Sicherheitsrat, Kommission für Friedenskonsolidierung, Menschenrechte, Agenda 2030 und Zukunftsgipfel 2024) rundet die Studie ab.
In: De Gruyter Studium
Diese systematische Gesamtdarstellung des Völkerrechts wendet sich in erster Linie an Studierende und Referendare. Ihnen wollen die Autorinnen und Autoren ein Hilfsmittel für Studium und Prüfung geben, das mehr ist als eine Einführung oder ein Kurzlehrbuch. Die 9. Auflage des Lehrbuches bietet wiederum eine umfassende Darstellung des gesamten Völkerrechts unter Berücksichtigung seiner Grundlagen, seiner Bezüge zu anderen Rechtsgebieten und seiner aktuellen Entwicklungen - in einem Band, von erfahrenen und renommierten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern verfasst. Acht gleichgewichtige Abschnitte decken das Völkerrecht in seiner ganzen thematischen Breite ab: seine Grundlagen; sein Verhältnis zur staatlichen Rechtsordnung; seine Subjekte; die Raum-, Umwelt-, Wirtschafts- und Kulturordnungen des Völkerrechts; die internationale Verantwortlichkeit, das Völkerstrafrecht und das Recht der Streitbeilegung; das Recht der Friedenssicherung und das humanitäre Völkerrecht