Der Beitrag betrachtet die Rolle der EU als internationaler Akteur und ihren Beitrag zur europäischen Friedensordnung. Da der Beitrag nicht alle Aspekte des internationalen Handelns der Union analysieren kann und der Akteursstatus häufig an der Fähigkeit zur Krisenbearbeitung festgemacht wird, werden hier die Aktivitäten in den Bereichen der Krisenprävention, des Krisenmanagements und des effektiven Multilateralismus behandelt. Diese umreißen somit ein nach innen und außen wirksames System des sicherheitspolitischen Regierens der Union. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass trotz aller Unzulänglichkeiten keine akzeptable Alternative in Sicht ist: Sowohl die Gestaltung der europäischen Friedensordnung als auch der Weltfriedensordnung verlangen eine Europäische Union, die in der Lage ist, wirksam als Friedensmacht im Rahmen einer internationalen "Security Governance" zu handeln. (ICB2)
In: Auf der Suche nach Gemeinsamkeit: Gesellschaften in sozialer, religiöser und ethnischer Vielfalt ; Osnabrücker Friedensgespräche 2009 ; Musica pro pace 2009 ; Beiträge zur Friedensforschung, S. 199-217
Der Verfasser gibt einen historischen Überblick über den Verlauf der Konflikts auf den Südphilippinen. Er skizziert die historischen Wurzeln des Konflikts im 14. und 15. Jahrhundert vor dem Beginn des spanischen Kolonialismus in der Region, die amerikanische Besetzung der Philippinen im 19. Jahrhundert, die Entwicklung eines Siedlerkolonialismus und des multinationalen Agrobusiness im 20. Jahrhundert sowie den sich in der Folge dieser Entwicklung vollziehenden Landraubs. Eine Darstellung des sich in den 1970er Jahren neu formierenden Widerstands und der ihn tragenden Widerstandsbewegungen schließt sich an. Im Folgenden werden militärstrategische und regionalpolitische Kalküle der Terrorismusbekämpfung und die schwierigen Friedensverhandlungen nach der Jahrtausendwende behandelt. Eine spürbare Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ist jedenfalls - so das Fazit des Verfassers - nur von einer politischen Lösung des Konflikts zu erwarten. (ICE2)
Der Autor vertritt in seinem Beitrag die Auffassung, dass Sicherheit in Gesamteuropa nur mit, aber nicht ohne oder gar gegen die Russische Föderation erreicht werden kann. Für die deutsche Außenpolitik ergibt sich aus dem Vereinigungsprozess der Jahre 1989/1990 die besondere Verpflichtung, für eine solche, Russland integrierende Friedensordnung einzutreten. In dem Beitrag wird zunächst das Konzept einer "gesamteuropäischen Friedensordnung" vorgestellt und die programmatische Verknüpfung von deutscher und europäischer Einheit analysiert. Daran schließt sich eine kritische Reflexion der Nato-Erweiterung bis hin zur Zäsur des Georgien-Krieges an. Der Aufsatz mündet in Thesen zur zukünftigen Entwicklung einer Friedensordnung für Gesamteuropa. (ICB2)
Kriegsächtung und Friedenssicherung gehören zusammen. Linke Politik, die Kriege als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ablehnt, steht auch dafür, Alternativen möglich zu machen. Dazu gehören die Bekämpfung der Ursachen für Konflikte und Kriege, die Öffnung alternativer, friedlicher Wege zur Konfliktbearbeitung und -lösung sowie die Schaffung eines internationalen Rahmens für die Konfliktlösung. Hier kommen der UNO und dem Völkerrecht besondere Bedeutung zu. Die Schlussfolgerung aus linker bzw. friedenspolitischer Perspektive lautet, dass die NATO den Frieden nicht sichert, sondern gefährdet. Um einen Ausweg aus dieser Lage zu finden, ist nicht deren Umgestaltung, sondern die Auflösung der NATO und die Schaffung regionaler Systeme kollektiver Sicherheit erforderlich. So gilt es besonders, den Blick auf die UNO zu werfen, die aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges heraus als der rechtliche und institutionelle Rahmen zur Sicherung des Friedens in einer globalen Perspektive geschaffen wurde. Sie wurde bisher durch die einseitige Interessenpolitik der Großmächte gehindert, voll zur Wirksamkeit zu kommen. Am Ende ist sie jedoch alternativlos: Wer das "Recht des Stärkeren" nicht will, muss auf die "Stärke des Rechts" setzen. (ICF2)
Bei der Friedenserziehung geht es zum einen um die Förderung friedensorientierter und gewaltfreier Lernprozesse. Zum anderen ist Friedenspädagogik aber auch ein umfassendes, internationales Projekt mit dem anspruchsvollen Ziel, einen substantiellen Beitrag zur Etablierung einer Kultur des Friedens in den jeweiligen Gesellschaften und weltweit zu leisten. Die Friedens- und Konfliktforschung nimmt mit ihren zentralen Begrifflichkeiten wie Frieden, Konflikt und Gewalt eine herausragende Stellung als Bezugswissenschaft ein. Defizite bestehen bei der Förderung friedenspädagogischer Projekte in der Bundesrepublik Deutschland. (GB)
Der Autor diskutiert vier Fragekomplexe, in die die Frage nach dem Zusammenhang von Religion und Gewalt zerlegt werden muss. Es geht um das Verhältnis des Heiligen zur Gewalt, der Achsenzeit zur Gewalt, die Geschichte speziell des Christentums in Hinsicht auf die religiöse Zeitigung von Religionsfreiheit und moderner Freiheit allgemein und die religiöse Dimension internationaler Konflikte in unserer Zeit. Die Frage nach der Friedensfähigkeit von Religionen wird abschließend in drei Thesen erörtert: (1) Friedensfähig ist Religion, wenn sie die Überwindung urtümlicher Entsprechungen von Heiligkeit und Gewalt und die Überwindung der Gefahr einer partikularistischen Reduktion des achsenzeitlichen Universalismus durch die staatliche Indienstnahme von Religion in sich aufgenommen und religiöse Motive für die Institutionalisierung individueller Freiheitsrechte hervorgebracht hat. (2) Friedensfähig ist Religion, wenn sie sich nicht politisch instrumentalisieren lässt, sich gegen die Konstruktion religiöser Feindbilder wehrt und so ihren Beitrag leistet zu den kulturellen Voraussetzungen des zwischengesellschaftlichen Friedens. (3) Eine solche friedensfähige Religion ist dann nicht einfach eine "moderne" Religion; sie verweigert sich gerade der Identifikation einer konkreten institutionellen Ordnung mit Modernität schlechthin, sondern bleibt der achsenzeitliche, transzendenzbezogene, aber irdisch-praktische Stachel zu deren stetiger Weiterentwicklung. (ICA2)
Der Autor zeigt im vorliegenden Beitrag auf, dass, entgegen erster Vermutung, die NATO innerhalb der deutschen Friedensforschung nicht nur auf Ablehnung stößt, sondern das Bild, das die Friedensforschung von der NATO vermittelt, vielschichtig und wenig klar konturiert erscheint. Der Verfasser führt dies zum einen darauf zurück, dass Friedensforschung keinen klar definierten Rahmen hat und zum anderen darauf, dass sich der Mainstream der Friedensforschung eher mit einzelnen Aspekten der NATO-Politik beschäftigt hat als mit Gesamteinschätzungen. Im Folgenden diskutiert der Autor nicht nur das Verhältnis zwischen Friedensforschung und NATO seit den 1970er Jahren, sondern führt auch in die friedenspolitischen Debatten ein. Der Verfasser berücksichtigt vor diesem Hintergrund folgende Phasen der politischen Entwicklung und des Diskurses: (1) Die kontroverse um die NATO in den 1970er und 1980er Jahren: Fundamentalopposition, Nachrüstungsdebatte und unterschiedliche Positionierungen der Grünen; (2) die Zukunft der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts: Auflösung der NATO oder NATO als zukünftiger Friedensgarant; (3) die Friedensforschung und die NATO nach dem Kosovo-Krieg: Kritik an der Emanzipation von der UNO; (4) Globalisierung der NATO und dadurch erhöhte Kriegsgefahr: die dunklen Seiten einer demokratischen Sicherheitsgemeinschaft. Abschließend schlägt der Autor aus Sicht der Friedensforschung vor, die NATO zu reformieren: Rückstellung einer weiteren Erweiterung, Verbesserung der Beziehungen zu Russland, Konzentration auf die kollektive Verteidigung sowie ein Selbstverständnis als Interessen- und nicht als Wertegemeinschaft. (ICB2)
Die Entwicklung der internationalen Friedenswissenschaft im 20.Jahrhundert wird dargestellt. Friedenswissenschaft ist angesichts der zunehmenden globalen Gefährdungen von Mensch und Natur zu einem Kernelement theoriegeleiteter und angewandter Forschung geworden, die indessen nicht isoliert vom anderen wissenschaftlichen Geschehen gesehen und betrieben werden kann. Sie eignet sich deshalb wenig als eigenständige Disziplin. Vielmehr ist sie als eine begleitende Wissenschaft zu verstehen, die heute alle jene Disziplinen ergänzt, die sich der Problemstellung Krieg/Frieden schon immer zugewandt haben. Sie wirkt ihrerseits auf diese klassischen Wissenschaftsbereiche ebenso wie auf neue Disziplinen ein. Obwohl Friedenswissenschaft bei anderen wissenschaftlichen Disziplinen längst anerkannt und etabliert ist, stößt sie gerade bei denen, an die sie sich in der gesellschaftlichen Praxis wendet, auf Abneigung und Misstrauen. (GB)
Die Verfasserin beschreibt ihre Erfahrungen mit der Friedensarbeit in Kabul. Für sie sind Schlüsselbegriffe zukünftiger Friedensarbeit "Entschleunigung" und "strategische Friedensarbeit". Sie zeigt, wie Friedens- und Konfliktstudien im Kontext konkreter Friedensarbeit an den Universitäten Afghanistans etabliert werden können und was die Kernelemente universitärer Friedensarbeit sein müssen. Langfristig - so ihr Fazit - können die Universitäten den Friedensprozess mit Forschung und Evaluierung begleiten. (ICE2)
Die Verfasserin beschreibt ihre Erfahrungen mit der Friedensarbeit in Kabul. Für sie sind Schlüsselbegriffe zukünftiger Friedensarbeit "Entschleunigung" und "strategische Friedensarbeit". Sie zeigt, wie Friedens- und Konfliktstudien im Kontext konkreter Friedensarbeit an den Universitäten Afghanistans etabliert werden können und was die Kernelemente universitärer Friedensarbeit sein müssen. Langfristig - so ihr Fazit - können die Universitäten den Friedensprozess mit Forschung und Evaluierung begleiten. (ICE2).
Seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses 1952 stehen die deutsch-französischen Beziehungen in dessen Zentrum. Beiden Staaten avancieren sehr bald zum viel gerühmten "Motor der Integration", der der Einigung immer wieder die entscheidenden Impulse verlieh. Vor allem deshalb kommt den deutsch-französischen Beziehungen - weit über das Binationale hinaus - europaweit eine außerordentlich große Bedeutung zu. Der vorliegende Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die deutsch-französischen Beziehungen speziell beim Auf- und Ausbau der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, da es sich hier um das große neue Zukunftsprojekt der Integrationsgemeinschaft handelt. Dies muss jedoch auch vom integrationsskeptischen Lager in der EU, das traditionellerweise von Großbritannien angeführt wird, mitgetragen werden. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass angesichts der großen außen- und sicherheitspolitischen Divergenzen, die die osterweiterte EU prägen, sich erst noch erweisen muss, ob das neue Konzept "Friedensmacht Europa" zum identitätsstiftenden EU-Leitbild avancieren kann. (ICA2)
Eine wichtige Leistung der Friedensbewegung lag, so der Verfasser, in ihrer Fähigkeit, Alternativen für friedliche Lösungen von Konflikten und gegenseitigen Abschreckungsbedrohungen aufzuzeigen. Zwar wurden diese in aller Regel von den Regierungen ignoriert. Durch den Zerfall der Sowjetunion traten Tendenzen zur weiteren Aufsplitterung auf (Balkan, Kaukasus), die zu 'Konsolidierungskriegen' nach dem Typ Tschetschenien führen können. Besonders in Russland kann es, zumal angesichts des westlichen Drucks und des Bestrebens der USA, ihren Einfluss auf diese Gebiete auszuweiten, Versuche der Rekonstruktion von Teilen des alten sowjetischen Einflussbereiches geben und zu Gegenreaktionen mit kleinen und größeren Kriegen kommen. Das unipolare, globale Militärsystem unter Führung des Hegemons USA kann niemals vollständige globale Kontrolle ausüben, sondern muss in einem System 'partieller Hegemonialmächte' agieren. Angesichts des Irak-Krieges, des NATO-Jugoslawien-Krieges und der Raketenabwehrpläne der USA - ökonomische Gründe mögen hinzu kommen - fühlen sich Russland, China und vermutlich auch Indien bedroht. Dies kann langfristig zu einer Gegenblock- Bildung dieser bevölkerungsreichen, euro-asiatischen Flächenstaaten führen. Gegen mögliche Bedrohungen oder gar Angriffe werden sie sich vorwiegend auf ihre nukleare Abschreckungsfähigkeit stützen. Ein neues bi- oder multipolares System mit ständiger Aufrüstung ist deshalb wahrscheinlich. Eskaliert ein solches Konfliktszenarium durch dramatische Aufrüstungsschritte und Bedrohungen, so ist mit einer dauerhaften Massenmobilisierung der Friedensbewegung zu rechnen. Die Friedensbewegung der 60er Jahre hatte sich, so die These, von einer Ein-Punkt-Problematik, nämlich der Bedrohung durch Atomwaffen, zu einer gesellschaftskritischen Bewegung entwickelt. Es ist gut vorstellbar, dass ein vergleichbarer Vorgang in der Zukunft auf internationaler Ebene einsetzen wird, der auch in der Friedensarbeit zu einer weiten Auffächerung der Themen, insbesondere in Hinsicht auf die grundsätzlichen und die konkreten Ursachen der Konflikte und Kriege, führen könnte. In ähnlicher Weise mag es den thematisch anders ausgerichteten sozialen Bewegungen ergehen. Geschähe dies, so würde eine neue grundsätzliche Kritik und Opposition von internationalem Charakter entstehen, in der sich kritische Theorien und spezifische Expertise verbinden können. (ICF2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten.
Der Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" ist mit einem Dilemma verbunden. Solange in keinem Industrieland und keiner hoch entwickelten Region der Welt ein funktionierendes Beispiel nachhaltiger Entwicklung existiert, besteht auch für die Entwicklungsgesellschaften kein hinreichender Grund, die eigenen Entwicklungsbemühungen an diesem Leitbild zu orientieren. Vor diesem Hintergrund wird in einem ersten Schritt die bisherige Leistung der europäischen Umweltpolitik bilanziert und der Stand der Umweltintegration erläutert. Auf dieser Grundlage erfolgt, vornehmlich für den Bereich der Klimapolitik, eine Diskussion der Umweltaußenbeziehungen der EU und ihrer Position in den internationalen Umweltverhandlungen, um anschließend den Akteursstatus der EU in der internationalen Umweltpolitik zu charakterisieren. Die klimapolitische Debatte wird dann mit dem Bereich der Energiepolitik zusammengeführt, um abschließend der Frage zu klären, ob sich aus der Umwelt- und Klimapolitik friedenspolitische Potentiale ergeben. Insgesamt zeigt sich, dass es sich bei der europäischen Umweltpolitik um ein Politikfeld im Spannungsverhältnis von Supranationalismus und Intergouvernementalismus handelt, dessen Entstehung und Entwicklung sich am ehesten mit einem Mix aus neofunktionalistischen und intergouvernementalistischen Erklärungsansätzen beschreiben lässt. (ICA2)
Mit den tiefgreifenden Veränderungen der Weltordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gerieten die eingespielten Muster der Kooperation in den westlichen Ländern und Institutionen unter Anpassungsdruck. Dies galt auch für die Außenpolitik des neu vereinigten Deutschlands. Der einleitende Beitrag zum vorliegenden Sammelband beschreibt in groben Zügen wie diese Neujustierung aussieht. Der Autor bilanziert weiterhin ausgewählte Felder deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der letzten Jahre. Im vorliegenden Band kristallisiert sich heraus, dass die Mehrheit der AutorInnen die Einlösung des Friedensanspruchs deutscher Politik kritisch sieht, nicht in dem Sinne der Forderung nach einer grundsätzlich anderen Herangehensweise, sondern nach einer nachhaltigeren, widerspruchsärmeren und entschlosseneren Orientierung an einer Perspektive gewaltfreier Konfliktaustragung. Dabei zeigen sich auch neue Erklärungsmuster für deutsche Politik in den einzelnen Aktionsfeldern, die der Veränderung der internationalen Machtstruktur, den Globalisierungsprozessen und der Tendenz zu einer Vergesellschaftung der Außenpolitik besser gerecht werden. (ICA2)
Der Beitrag focussiert zunächst auf die Grundarchitektur des Grundgesetzes als einer "Verfassung des Friedens". Von der in der Präambel auferlegten Friedenspflicht ausgehend, ergibt sich die Verpflichtung deutscher Politik, sich in Systeme kollektiver Sicherheit einzubinden und den Zweck von Streitkräften auf die strikte Defensive zu begrenzen. Diesen normativen Grundkonsens, der bis 1990 galt, sieht die Autorin mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1994 über die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erstmalig aufgebrochen, weil nunmehr militärische Bündnisse wie die NATO als Systeme kollektiver Sicherheit höchstrichterlich interpretiert werden. In einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2001 bediente sich das Bundesverfassungsgericht politischer und militärstrategischer Argumente und unterzog die Vereinten Nationen, im Kern ein System kollektiver Sicherheit, einer "augenfälligen friedensstrategischen Relativierung". Gezeigt wird dies am Wandel des Sicherheitsbegriffs: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der rot-grünen Bundesregierung (2003), wie auch schon deren Vorgängerdokumente (1992 und Weißbuch 1994) sind die Wegbereiter eines Wandels, der über den erweiterten Sicherheitsbegriff zu einem umfassenderen Verteidigungsbegriff hinführt und damit die "Enttabuisierung des Militärischen" vorantreibt. An den Beispielen Afghanistan und Irak verdeutlicht die Autorin die Konsequenzen, die es nun erlauben, "Streitkräfte zu nahezu jedem Zweck einzusetzen". (ICA2)