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Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz durch eine Neufassung einiger Bestimmungen des "Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes" von 1980 besser durchsetzbar zu machen. "Die dem Arbeitnehmer in § 611 a Abs. 1 BGB bei der Behauptung einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung im Streitfall auferlegte tatsächliche Glaubhaftmachung soll entfallen. In § 611 a Abs. 2 soll der bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot gewährte Schadensersatzanspruch, der lediglich auf de Ersetzung des sog. "negativen Interesses" gerichtet ist, wahlweise um einen Abfindungsanspruch ergänzt werden. Die Regelung des § 611 b BGB, wonach der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz geschlechtsneutral ausschreiben soll, wird in eine zwingende Vorschrift abgeändert." (IAB2)

In der Entschließung wird zunächst kurz Bilanz gezogen über die Wirksamkeit der in den letzten zehn Jahren von der IAO beschlossenen Übereinkommen und Empfehlungen zur Gleichbehandlung von Frauen. Dann werden eine Reihe von innerstaatlichen Maßnahmen und von Maßnahmen der IAO aufgelistet, um die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen in der Ausbildung und in der Beschäftigung zu erreichen. (IAB)