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"Der 5. Senat des BAG hat mit den Entscheidungen v. 1.11.95 seine Rechtsprechung zur Vergütung von Teilzeitbeschäftigten korrigiert und die Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz konkretisiert. Teilzeitbeschäftigte dürfen nur dann von einer Leistung, die Vollzeitkräfte erhalten, ausgeschlossen werden oder sie in anteiliger Höhe erhalten, wenn das nach dem Zweck der gewährenden Regelung sachlich gerechtfertigt ist. Einen solchen sachlichen Grund hatte das BAG bei nebenberuflich tätigen Teilzeitbeschäftigten früher darin gesehen, daß sie anderweitig durch die abhängige oder selbständige Haupttätigkeit sozial abgesichert seien. Sie seien zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht auf das volle Entgelt aus der Nebenbeschäftigung angewiesen. Deshalb dürfe ihnen eine geringere Stundenvergütung gewährt werden als Vollzeitkräften. Davon, welche Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund zu stellen sind, und was das insbes. für die Vergütung und die Lohnnebenleistungen für Teilzeitkräfte bedeutet, handelt dieser Beitrag. Die angeblich bessere soziale Lage nebenberuflich beschäftigter Teilzeitkräfte kann deren geringere Stundenvergütung jedenfalls nicht rechtfertigen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluß zum Frauenaltersruhegeld der Frauenförderung durch die Sozialversicherung eine ausdrückliche verfassungrechtliche Legitimation gegeben. Stärker frauenfördernd sind im Sozialversicherungsrecht besonders die Renten nach Mindesteinkommen, die Berücksichtigung der Kindererziehung in der RV und Arbeitslosenversicherung, die Familienversicherung der KV und die Hinterbliebenenrenten. Vor allem aber die ausdrücklichen bzw. immanenten Diskriminierungen von Frauen in der Sozialversicherung waren in den letzten Jahren Gegenstand kritischer Untersuchungen. In der Diskussion um die Reform der Rentenversicherung ist intensiv erörtert worden, ob und in welchem Ausmaß die geplanten Regelungen Frauen benachteiligen. Parallel dazu und weitgehend unverbunden damit werden zum Teil dieselben Probleme unter einem ganz anderen sozialpolitischen, sozial- und verfassungsrechtlichen Aspekt diskutiert, nämlich dem der Familienförderung in der Sozialversicherung. In dem Artikel werden diese beiden Aspekte abgegrenzt (1.), sodann die Gleichberechtigung der Geschlechter im Sozialversicherungsrecht (2.) und die verfassungsrechtliche Zulässikeit (3.) und die immanenten Grenzen (4.) einer Frauenförderung durch die Sozialversicherung diskutiert. (IAB2)

Der Beitrag dokumentiert die Regelungen auf EG-Ebene zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Die Darstellung des Art. 119 des EWG-Vertrages sowie der fünf Richtlinien wird ergänzt durch einen Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Gleichbehandlung. (IAB)

Das Arbeitsrecht gibt einige Hinweise, die eine Integration ausländischer ArbeitnehmerInnen im Betrieb fördern und ausländerfeindliche Übergriffe abwehren. Der Autor diskutiert vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes Themen wie Aufenthaltsgenehmigung, Auswahlrichtlinien, Sozialauswahl bei Kündigungen, Wehrdienst, Sonderurlaub, Leiharbeit, Werkverträge, Weiterbildung und ausländerfeindliche Hetze im Betrieb. (IAB)

Das Heft enthält in Kurzfassung die Referate, die auf der DGB-Fachtagung zum Thema "Frauenförderung" gehalten wurden. Sie befassen sich mit Frauenförderung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen (im öffentlichen Dienst, in der Industrie und im Dienstleistungsbereich). (IAB)

Das Heft enthält in Kurzfassung die Referate, die auf der DGB-Fachtagung zum Thema "Frauenförderung" gehalten wurden. Sie befassen sich mit Frauenförderung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen (im öffentlichen Dienst, in der Industrie und im Dienstleistungsbereich). (IAB)