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Résumé Un ancien député portugais qui s'était beaucoup investi dans la lutte pour le changement de législation au Portugal, livre les clés de la réussite du « cas portugais » : une situation de départ insoutenable, un discours très sélectif, une conjoncture politique propice, et un lobby très efficace qui permirent de mettre en place une loi bonne et praticable. Aujourd'hui toutes les institutions en place travaillent de conserve : Commissions pour la Dissuasion de la Toxicodépendance, tribunaux, hôpitaux et autres établissements de traitement du réseau public ou privé conventionné, institutions pour le contrôle et minimisation des risques et des dommages, institutions pour la prévention et la réinsertion, etc. et sont garantes de la réussite de cette expérience.

Die Autorin geht in ihrem Beitrag der Frage nach, aus welchen Gründen das "amerikanische Jahrhundert" nicht länger bestehen kann und wie das internationale System nach dem Ende der US-amerikanischen Hegemonie aussehen wird. Das "amerikanische Jahrhundert" war nach ihrer These auf der Basis eines "Grand Bargain" möglich, der aber heute nicht mehr tragfähig ist. Der Grund dafür liegt in zwei strukturellen Wandlungsprozessen: in einem Machtverlust der USA auf der einen und dem Aufstieg anderer Staaten auf der anderen Seite. Es wird daher einen wesentlichen institutionellen Wandel geben und das internationale System, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg konstruiert wurde, wird revolutioniert. Global Governance wird neu gehandhabt, internationale Institutionen werden umstrukturiert und mit diesen Veränderungen wird sich auch die Rolle der USA wandeln. Die Autorin entwickelt eine theoretische Erklärung dafür, warum das Ende der globalen Dominanz der USA das internationale System fragmentiert zurücklassen wird. Global Governance wird nicht mehr Angelegenheit weniger UN-Institutionen sein und globale Politik nicht mehr von der Interessenlage eines zentralen Akteurs dominiert werden. Stattdessen werden sich Kooperation und Koordination bei globalen Themen innerhalb der so genannten "clubs of common interest" vollziehen, die eine größere und zunehmend heterogene Gruppe spezialisierter Institutionen bilden. (ICI2)

The institution of UN special rapporteurs has been described as the "crown jewel" of the UN human rights system. Indeed, the appointment of such rapporteurs represents an attempt by the United Nations "to pierce the veil of the national sovereignty" of states to handle serious cases of violations of human rights worldwide. However, this institution has come under pressure from those states with a poor record of human rights in the recent past. The forthcoming review of the work and status of the Human Rights Council by the General Assembly should be of value to this institution and make it stronger. Adapted from the source document.

Der Autor beschäftigt sich mit der Governance von öffentlichen Dienstleistungen und argumentiert, dass die öffentliche Leistungserbringung in jenen Staaten, in denen die Regierung nicht in der Lage oder bereit ist, grundlegende öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, nicht dem rechtlich-rationalen Idealtypus entsprechen. In solchen Fällen wird in der Tat der Gesellschaftsvertrag gebrochen. Dies bedeutet nicht, dass die Governance nach der breiteren Definition aufgehört hat, zu existieren, sondern dass informelle und eher partikularistische Institutionen eine stärkere Rolle spielen. Dementsprechend sind Governance-Mechanismen eine hybride Kombination von formellen und informellen Elementen und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen hängt von deren Interaktion ab. Da die formalen Institutionen unter solchen Umständen schwach sind und neopatrimoniale Regierungsformen dominieren, die gesellschaftliche Ungleichheiten reproduzieren, konkurrieren informelle Kräfte oftmals mit diesen. Klientelistische Beziehungen und andere personalistische Governance-Formen werden hier für den öffentlichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder sauberem Wasser unerlässlich. Der Autor betont, dass ein ausschließlicher Fokus auf Institutionen nicht geeignet ist, um das Zusammenspiel von formellen und informellen Kräften beim wirtschaftlichen Handeln zu untersuchen. Der institutionelle und Stakeholder-Ansatz sollte daher um die analytische Perspektive der Rational-Choice-Theorie ergänzt werden. (ICI)

AbstractThis article examines the question of whether social institutions should be treated as possessing the sui generis causal power to influence people's actions. It does so by means of a case study of the work of the Austrian economist Ludwig Lachmann. Lachmann's account of how social institutions facilitate intentional human agency in the face of uncertainty contains significant ambiguities and tensions, stemming from his reluctance to acknowledge the causal efficacy of social institutions. The conceptual resources required to overcome these problems are to be found in realist social philosophy and social theory. The proposed resolution comes at a price, however, for it calls into question Lachmann's self‐avowed commitment to methodological individualism.

Der souveräne Staat verliert zunehmend seine exklusive legale Autorität über Dinge und Personen innerhalb seines Territoriums, wodurch sich nach Meinung des Autors die Frage nach der Verwirklichung kollektiver Selbstbestimmung neu stellt. Ein zentraler Streitpunkt der gegenwärtigen Debatte über eine legitime transnationale Ordnung ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen nationaler Souveränität und transnationalen Institutionen. Es ist nach der These des Autors eine Perspektive notwendig, die vom Modell demokratischer Selbstbestimmung im souveränen Staat ausgeht. Im ersten Teil seines Aufsatzes präzisiert er diese Argumentation und greift auf Jürgen Habermas' Diskurstheorie des demokratischen Rechtsstaats als theoretische Grundlage einer solchen Konzeption zurück. Aus dieser Sicht ergibt sich die fehlende Legitimität des transnationalen Rechts aus seinem Widerspruch zum diskurstheoretisch verstandenen Prinzip der Gewaltenteilung. Die partielle Übernahme legislativer, gerichtlicher und administrativer Funktionen durch transnationale Institutionen untergräbt dabei die Verbindung von staatlichem Zwang mit demokratischer Meinungs- und Willensbildung. Da dennoch ein transnationales Recht notwendig ist, um den Herausforderungen der heutigen Zeit zu begegnen, entwickelt der Autor im zweiten Teil seines Aufsatzes einige vorläufige Überlegungen, wie transnationale Institutionen mit der Logik der Gewaltenteilung besser vereinbart werden können. (ICI2)

Für die Disziplin der Internationalen Beziehungen (IB) steht die Frage nach dem Wandel im Zentrum der "dritten großen Theoriedebatte" und dient als Unterscheidungsmerkmal der Theorieströmungen Realismus, Liberalismus und Konstruktivismus. In den IB-Analysen bleibt jedoch die Frage nach den Ursachen und dem Gegenstand des Wandels umstritten und es gibt darüber hinaus kein theoretisch schlüssiges Konzept des Wandels. Die Autoren zeigen in ihrem Beitrag, dass strukturationstheoretische Überlegungen die Theorie der IB sinnvoll erweitern können. Sie verstehen das internationale System als Netzwerk, welches auf dem Ansatz von Arnold Windeler sowie den frühen Arbeiten zur Strukturationstheorie von Anthony Giddens aufbaut. Ausgangspunkt ihrer Analyse ist ein über soziale Praktiken vermittelter Konstitutionsprozess, in dem das Handeln der Menschen, die Beziehungen der Netzwerkakteure und gesellschaftliche Institutionen eine herausragende Rolle spielen. Als Indikator für einen Systemwandel untersuchen die Autoren den so genannten "Hysteresis-Effekt", den sie folgendermaßen definieren: "Trägheit in der Aktualisierung bestehender und fundamentaler Institutionen, die durch eine geringer werdende Reproduktion von handelnden Akteuren ausgelöst wird. Dies führt zur Marginalisierung und /oder zum Verschwinden der betroffenen Institution". Die Autoren verdeutlichen den "Hysteresis-Effekt" am Beispiel der literarischen Typenfigur des höfischen Ritters im Wandel zum neuzeitlich Ritterlichen. (ICI)

Seyla Benhabib stellt im vorliegenden Band die These auf, dass sich kosmopolitische Normen nur voll entfalten können, wenn sie Teil der nationalen Gesetzgebung eines Staates werden. Das Argument zielt darauf, die Spannung zwischen universalistischer Ethik und dem bloßen Zwang staatlichen Handelns, wie er sich im positiven Recht verkörpert, zu mindern. Benhabibs Bezug auf staatliches Recht wird in ihrer Entgegnung auf Bonnie Honig noch deutlicher. Die Autorin plädiert demgegenüber in ihrem Beitrag mit Nachdruck dafür, die Entwicklung kosmopolitischer Normen, Gesetze und Institutionen "schonungslos politisch und äußerst kritisch zu beurteilen". Die Spannung von Universalismus und Partikularismus erachtet sie als grundlegend, insofern internationale Institutionen, deren Anspruch es ist, Menschenrechte und kosmopolitische Normen durchzusetzen, "nicht die Notwendigkeit von Zugehörigkeit überflüssig machen; sie verändern lediglich den Ort von Zugehörigkeit". Die Verfasserin legt den Schluss nahe, dass diese Institutionen nicht exemplarisch für eine außerhalb des Politischen stehende universalistische Ethik sind, sondern Anforderungen anderen Zuschnitts mit anderer Agenda an den Universalismus stellen. Sie widerspricht damit Benhabib und fordert am Beispiel der EU eine Politik der "doppelten Geste, mit der die Versprechungen und Risiken einer jeden partikularen und bedingten Ordnung von Hospitalität (und Universalismus oder Kosmopolitismus) benannt werden und ihnen zugleich gegenübergetreten wird". (ICA2)

"This paper presents a portfolio analysis of diaconic institutions in the region of Western Pomerania. It is built on an adopted BCG-matrix and reveals strengths and weaknesses of existing service packages. It is obvious that a service is usually started when a diaconic institution realizes a social necessity for aid, but no financial support is given by insurances or the government. In order to be able to render this service the institution must have funds raised by donations or by cash flows from products that are generating profit. However, this will call for-profit competitors on the market and challenge the system of internal subsidy." (author's abstract)