"Enhancing policy coherence for development, recognized as a goal by the German Government, means that other policies must share responsibility with development policy for achieving such overriding development objectives as reducing poverty and securing our common future and, to this end, become more coherent. This study, which is based on a more comprehensive report commissioned by the German Ministry for Economic Cooperation and Development, considers the justification for, the recognition and scope of and the limits to the goal of enhancing policy coherence for development and then, against the background of international experience, explains that, if this goal is to be achieved, complex 'coherence management' will be needed. The study presents a number of recommendations on how to put this into practice." (author's abstract)
Angesichts des bevorstehenden Zusammentreffens zwischen Jiang Zemin und Boris Jelzin, versucht der Autor, ein persönliches Profil des chinesischen Staatsoberhaupts zu zeichnen
Pt. 2: Crisis management, engagement and humanitarian intervention. - 84 S. - Tab. - (Arbeitspapier / Österreichisches Institut für Internationale Politik 33)
Wurde die Heftigkeit der deutschen Standortdebatte anfangs als typisch deutsche Nabelschau im Ausland eher belächelt, so wird in der gegenwärtig andauernden Diskussion jetzt ein Ausdruck für die tiefe Krise der Bundesrepublik gesehen: Die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft erweist sich als schwieriger und teurer als erwartet, die westdeutsche Wirtschaft wird von unzähligen Regulierungen und wohlfahrtsstaatlichen Belastungen stranguliert und erdrückt. Der vorliegende Beitrag diskutiert die Standortdebatte zwischen den Polen "gefährliche Obsession" oder notwendige Selbstkritik. Die Antwort des Autors geht in die folgende Richtung: Die "Konkurrenzparanoia" zwingt allen Politikfeldern einen einzelwirtschaftlichen Wettbewerbsblickwinkel auf, und sie reduziert die Chance für eine abgestimmte internationale Politik. Deshalb spricht der Autor eher von einer "gefährlichen Obsession". (ICE)
Der vorliegende Beitrag diskutiert einige Aspekte und Probleme einer Theorie der globalen Demokratisierung. Am Beispiel der Vierten Welt geht der Autor der Frage nach, ob angesichts globaler Vergesellschaftungstendenzen in den wirtschaftlichen und kommunikativen Bereichen (Weltmarkt und Weltgesellschaft) auch auf der Ebene der Politik von einer "gerichteten Tendenz" der politischen Entwicklung gesprochen werden kann, etwa in Richtung auf Demokratisierung von Gesellschaften und auf Konsolidierung von Territorial- oder Nationalstaaten. Die Ausführungen zeigen insgesamt, daß ein genereller "Demokratie-Optimismus" nicht berechtigt ist: In Ländern der Peripherie der Weltgesellschaft ist eher mit aus Verzweiflung geborenen Formen der "Strukturanpassungsdiktatur" zu rechnen, d.h. mit politischen Regimen, die die Verschuldungskrise zur Unterwerfung unter die Logik von Weltmarkt-Sachzwängen und die Rezepte der internationalen Entwicklungsagenturen nötigen wird. (ICE)
Barak Obama ist zum neuen US-Präsidenten gewählt worden. Der vorliegende Beitrag befasst sich in neun Thesen mit dem zukünftigen Verhältnis zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Die Thesen, die dann erläutert werden, lauten: (1) Die EU ist ein wirtschaftliches und wirtschaftspolitisches Imperium. (2) Der Einfluss der USA wird in den kommenden Jahren vermutlich schwinden. (3) Die US-Administration unter Bush jun. hat ein tiefen Keil in die gerade erweiterte EU zu treiben. (4) Diese Politik des "divide et impera" betrifft in vorderer Linie das Verhältnis der EU zur Russischen Föderation. (5) Die US-Politik des "divide et impera" hat im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg noch ein on Washington unerwünschtes Nebenprodukt erzeugt. (6) Der Afghanistan- wie der Irak-Krieg dürften neben dem Verhältnis zu Russland zu den sensibelsten Politikfeldern im zukünftigen Verhältnis der USA zur EU werden. (7) In der Perspektive des Irak, auch im Verhalten gegenüber Iran, können die Interessen von USA und EU in erhebliche Widersprüche geraten. (8) Die sich abzeichnende Regierungsequipe Obamas lässt den Gedanken an einen "Change" vermissen und Schlimmes befürchten. (9) Die Frage, ob das EU-Imperium gestärkt aus der US-Wahl hervorgeht kann noch nicht eindeutig beantwortet werden. (ICD)