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"In diesem Vortrag wird das Verständnis und die Rechtspraxis der richterlichen Unabhängigkeit in der ehemaligen DDR und in der Bundesrepublik Deutschland vergleichend dargestellt. Grundlage für den Vergleich der Rechtspraxis sind Erfahrungen der Richter und Richterinnen, die bereits in der DDR als solche tätig waren und in die bundesdeutsche Justiz übernommen wurden, insbesondere deren rückblickende Einschätzung der DDR und erster Eindruck von dem neuen Justizsystem werden wiedergegeben. Diese Erfahrungen wurden in offenen, leitfadenorientierten Interviews von zwei- bis vierstündiger Dauer zusammengetragen. Der Schwerpunkt des Interesses liegt hierbei nicht auf bekannt gewordenen Einflußnahmen in Einzelfällen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr etablierte Einflußwege (die dann auch für Einflußnahmen in Einzelfällen genutzt werden können). Zur Sprache kommt, als ein im richterlichen Alltag sehr wichtiger Aspekt möglicher Abhängigkeit, das in der Bundesrepublik gegenüber der DDR völlig anders ausgestaltete Verhältnis der Richter / Gerichte untereinander. Erörtert werden ferner die möglichen Absicherungen richterlicher Unabhängigkeit, die in der DDR weitgehend gefehlt haben und den übernommenen Richtern als Richtern auf Probe in der Bundesrepublik zunächst nur in Grenzen gewährt wurden, und deren praktische Bedeutung. Daneben (bzw. vermittelt über interne Zusammenhänge) spielen mögliche externe, aus dem gesellschaftlichen Bereich kommende Einflußnahmen eine wichtige Rolle. Erörtert werden hier Möglichkeiten der Einflußnahme durch die politischen Parteien bzw. die Partei und kurz die Rolle der Medien." (Autorenreferat)

"Trotz medienwirksamer Erfolge im Kampf gegen die Guerillas steht die kolumbianische Regierung derzeit unter starkem Druck. Die angekündigten politischen Reformen sind ebenso gefährdet wie die sicher geglaubte Kandidatur Álvaro Uribes zu einer dritten Präsidentschaftswahl. Im sechsten Jahr seiner Amtszeit wird Präsident Uribe von Entwicklungen eingeholt, die er zum Teil selbst in Gang gesetzt hat. Eine Reihe politischer Initiativen Uribes produzierte ungewollte Nebenwirkungen. Insbesondere der von ihm zu Beginn seiner ersten Wahlperiode mit viel Energie und gegen beträchtliche rechtliche Bedenken eingeleitete Versuch, durch das 'Friedens- und Gerechtigkeits'-Gesetz das Problem des 'Paramilitarismus' aus der Welt zu schaffen, ist gescheitert. Ziel war die Demobilisierung von Tausenden von Paramilitärs. Selbst die geringen Anforderungen, die das Gesetz an die Paramilitärs stellte, wenn sie die Waffen niederlegten, waren politisch und juristisch nicht in vollem Umfang durchsetzbar. Unzufrieden mit dem Ergebnis des Prozesses begannen viele Paramilitärs, öffentlich und vor der Justiz über ihre Hintermänner in der Politik, dem Militär und der Wirtschaft zu berichten. Erstmals kam damit das ganze Ausmaß des parastaatlichen Machtapparats unter dem neuen Schlagwort 'Parapolitik' ans Licht. Die kolumbianische Justiz arbeitet sich bisher beharrlich in das Dickicht dieses Netzwerkes vor. Ihre Ermittlungen stellen auch Uribes politische Basis in Frage und damit die Absicht, mittels einer weiteren Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit für den Präsidenten durchzusetzen. Die Regierung und der Präsident haben sich bislang vergeblich bemüht, die Ermittlungen der Justiz gegen Politiker mit Verbindungen zu den Paramilitärs zu bremsen. Die offen ausgetragene Machtprobe zwischen Regierung und Justiz droht zu einer schweren Verfassungskrise zu werden. Sinnvolle Reformvorschläge im Bereich der Justiz bleiben im Getriebe des politischen Machtkampfs stecken. Ungeachtet hoher Werte bei Meinungsumfragen ist die Aussicht, eine vieldiskutierte dritte Wahlperiode Uribes legitimieren zu können, getrübt. Der Präsident hat bereits angedeutet, dass er unter Umständen auf eine erneute Kandidatur verzichtet." (Autorenreferat)

Toward the end of the republic, Arthur Brand was considered an authoritative all-round judiciary practitioner & was accepted into the exclusive circle of authors that argued "basic rights & basic obligations of the Reich's Constitution." This article briefly outlines his most renowned works, his life, & his legacy. E. Sanchez

The Philippine Supreme Court likes to keep its business under lock and key. Yet, in the recent past the open clash between the Court and the Executive over former president Arroyo's attempt to leave the country and the rigorous im¬peachment of Chief Justice Corona promptly drew the public's attention to the 15 highest magistrates and their professional integrity and independence. Not only did these two events arise from deficient electoral modes that swept the judges into office, but also unveiled hidden liaisons between individual justices and their appointing presidents. In his attempt to reestablish the government's credibility, President Aquino publicly victimized his most influential political counterparts, but failed to obey to decisive constitutional norms himself. Basically, the Philippine Constitution laid the ground for an independent judiciary and only needs minor tweaking regarding the composition of the Judicial and Bar Council as well as the election of the Chief Justice. Hence, normative consistency on the part of both the Supreme Court judges and the president will be the key determinant of a fresh start in relations between the Philippine executive and the judiciary. Until then, the Philippines has to be considered a "delegative democracy". (Internationales Asienforum/DIE)