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Zusammenfassung
Dieses Papier versteht sich als Beitrag zur Ausweitung des Geltungsbereiches des ORDO-Konzepts, das wettbewerblichen Ordnungen verpflichtet ist, vom Markt auf die Politik. Wie läßt sich der politische Prozeß strukturieren, um der "individuellen Souveränität" gerecht zu werden? "Konstitutionelle Äquivalenz" besteht, wenn dieselben Individuen, die regelgebundene Entscheidungen treffen, auch zu Entscheidungen über die entsprechenden Regeln befähigt sind. Der Schlüssel zur Umsetzung der konstitutionellen Äquivalenz liegt in der Struktur der Regelsetzungskompetenzen einer Gesellschaft. Dem Paradigma vom "Staat als Monopolisten" wird hier eine Form der dezentralisierenden Problemlösung gegenübergestellt, die die "Geographie der Institutionen" an die "Geographie der Probleme" koppelt und auf die neuentstehenden Entscheidungsträger das Paradigma von "ordnungspolitischen Akteuren als Wettbewerbern" zutreffen läßt. Das Tauschparadigma läßt sich auf alle Ebenen des Tausches anwenden: Ebenso wie freiwillige Tauschakte auf Märkten erst dann möglich sind, wenn wohldefinierte Verfügungsrechte existieren, sind reagible ordnungspolitische Maßnahmen (unter konstitutioneller Äquivalenz) erst dann möglich, wenn auch hier die zugrundeliegenden Externalitäten durch wohldefinierte Verfugungsrechte internalisiert und betroffene Bürger problemadäquat mit dem gruppenexklusiven Recht zur Umsetzung ihres konstitutionellen Interesses im Zuge der Ordnungswahl ausgestattet werden. Hierfür wird eine abstrakte Vier-Ebenen-Struktur vorgeschlagen: 1. ein allgemeines Initiativrecht für Bürger auf der nationalen Verfassungsebene, 2. die institutionelle Meta-Ebene, auf der betroffenen Bürgern Problemlösungskompetenzen zugeordnet werden, 3. die konstitutionelle Ebene, auf der dazu befähigte Bürger den Ordnungsrahmen ihres Gesellschaftssystems mitgestalten und 4. die subkonstitutionelle Ebene, auf der innerhalb der geltenden Regeln die eigentlichen Strategien vorgenommen werden.

Die weltweit beobachtete Krise der konstitutionellen Demokratie hat mittlerweile einen eigenen Zweig an wissenschaftlicher Literatur hervorgebracht, die sich mit ihr beschäftigt. Der Beitrag bespricht drei der wichtigsten Veröffentlichungen (Graber/Levinson/Tushnet, Constitutional Democracy in Crisis?, New York 2018; T. Ginsburg/A.Z. Huq, How to Save a Constitutional Democracy, Chicago 2018; S. Levitsky/D. Ziblatt, How Democracies Die, London 2018) und geht anhand ihrer der Frage nach, was überhaupt unter konstitutioneller Demokratie heute sinnvollerweise verstanden werden kann. Dabei werden zugleich die nähere Zuordnung der beiden Elemente – Demokratie und Verfassung – sowie die zwischen ihnen bestehenden internen Spannungen herausgearbeitet. Die These ist, dass erst der Blick auf diese Zuordnung sowie auf die dabei hervortretenden Spannungen erkennen lässt, in welchem Sinne heute tatsächlich von einer Krise der konstitutionellen Demokratie gesprochen werden kann.

Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland ist eine grundlegende Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung unumgänglich. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Rentenreform 2000/01 nicht ausreicht, um das deutsche Alterssicherungssystem langfristig zu stabilisieren. Nach Angaben des Statischen Bundesamtes (2000) wird der Altenquotient von heute 40 auf 80 bis zum Jahre 2050 ansteigen. Selbst bei einer jährlichen Zuwanderung von 200.000 Menschen ist im Jahr 2050 mit einem Altenquotient von 74,7 zu rechnen. Berücksichtigt man die negativen Rückwirkungen steigender Beitragssätze auf den Arbeitsmarkt, so scheint es bis zum vollständigen Kollaps der Gesetzlichen Rentenversicherung nur eine Frage der Zeit zu sein. Aufgrund des zu wahrenden Vertrauensschutzes sollten daher rasch Reformen angegangen werden. In der ökonomischen Literatur gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen zur langfristigen Stabilisierung der GRV, doch wie bei vielen Systemen der sozialen Sicherung werden diese mit Hinweis auf damit verbundene Gerechtigkeitsfragen von der Politik abgelehnt. Sogar die aus ökonomischer Sicht moderaten Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten ?Rürup-Kommission? werden nur sehr zögerlich von der Politik angenommen. Daher soll in diesem Artikel versucht werden, die Frage nach einem effizienten und gerechten Altersvorsorgesystem simultan zu lösen, indem eine gesellschaftlich zustimmungsfähige Ausgestaltung eines Altersvorsorgesystems gesucht wird. Damit findet methodisch das Konzept der konstitutionellen Ökonomik Anwendung. ; For decades, economists have been urging politicians to reform pension systems, but in many cases the proposals have been rejected by referring to unresolved questions of economic justice. This dilemma can be avoided by using the concept of constitutional economics, which allows us to address the issues of efficiency and justice at the same time. We conclude that a society behind a veil of uncertainty would settle for a compulsory pay-as-you-go which provides a minimum pension. However, to avoid the system being undermined by free-riding, such a benefit would only be granted to those individuals who contributed to the accumulation of human capital. Everyone else would be required to save individually to secure their minimum pension.