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Zu den innen- und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Präsident Putin steht, gehört auch die Militärpolitik, die den Untersuchungsgegenstand der Studie bildet: Die russischen Streitkräfte sind noch immer auf einen großangelegten konventionellen Krieg mit der NATO ausgerichtet. Ihr Charakter als Massenarmee mit über einer Million Soldaten hat sich nicht geändert. Die Einsatzpläne des Kalten Krieges liegen immer noch griffbereit in den Schubladen des Generalstabs, der weiterhin auf einem umfangreichen Reservistenanteil und der Fähigkeit zu umfassender Mobilisierung beharrt. Vor diesem Hintergrund wird im ersten Abschnitt der 'kritische Zustand' der russischen Streitkräfte betrachtet. Thematisiert werden in diesem Zusammenhang (1) die negative Auslese der Wehrpflichtigen, (2) die Kriminalität, (3) die Rolle der russischen Truppen in Tschetschenien sowie die unumgängliche Militärreform. Der zweite Abschnitt befasst sich mit den Reformbemühungen unter Putin und berücksichtigt dabei die folgenden Aspekte: (1) den Aufbau einer Berufsarmee, (2) den Pskow-Modellversuch und die künftige Streitkräftestruktur sowie (3) das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst. Der dritte Abschnitt erörtert den Reformstau im Kontext der russischen Militärbürokratie und Politik unter Berücksichtigung der Rolle des Westens. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Putins Militärpolitik bisher nicht seinen Ansprüchen entspricht. Der russische Präsident spricht zwar von der Notwendigkeit einer 'Demilitarisierung des gesellschaftlichen Lebens', in der Praxis stehen aber auch bei seiner Militärreform organisatorische, technokratische und professionelle Aspekte im Vordergrund. Die angestrebten Veränderungen haben wenig mit Demokratisierung, dem Aufbau einer zivilen Gesellschaft und ziviler Kontrolle der Streitkräfte zu tun. (ICG2)

Ausgehend von der Bedeutung der militärischen Verwendung der Psychologie werden extern vergebene Forschungsaufträge, Gutachten und Sachstandfeststellungen aufgeführt. Die Aufstellung basiert auf den allgemein zugänglichen 'Wehrpsychologischen Mitteilungen' 1971 bis 1980 und den 'Wehrpsychologischen Untersuchungen' 1972 bis 1985. Es ist eine zunehmende Beachtung der Wehrpsychologie in ethischer und der militärischen Verwertbarkeitsdimension festzustellen. In die bundeswehrinterne Nutzung wird jedoch nur ein unbefriedigender Einblick gegeben. (HD)

"Aus wirtschaftlichen, aber auch aus politischen Gründen weitet die aufsteigende Großmacht China ihre Interessensphäre weit über die unmittelbaren Nachbarn aus. Dies hat Auswirkungen auf Verteidigungspolitik und -haushalt. Frank Umbach analysiert, wie sich die gewaltig gestiegenen Verteidigungsausgaben und die zahlreichen Programme für strategische Waffen in diese veränderte chinesische Strategie und Politik einfügen." (Autorenreferat)

Mit 24 Verträgen im laufenden Jahr und Chancen auf insgesamt 30 Vertragsabschlüsse bis Ende 2012 sieht sich Airbus Military im Aufwind; 2011 wurden nur fünf Verträge abgeschlossen. (Europäische Sicherheit & Technik / SWP)

Explores democratic demands for avoidance of casualties, role of information warfare, ethical implications of war as a humanistic experience, and perspective of public international law related to the Revolution in Military Affairs (RMA); US, chiefly; 4 articles (2 in German and 2 in French). Summaries in English and German p. 347-51.

In Brasilien ein Präsident, der die Militärdiktatur verherrlicht, und ein General als Vizepräsident; in Guatemala Offiziere als Drohkulisse, als die Regierung das Aus für die internationale Kommission gegen die Straflosigkeit verkündet; in Argentinien Pläne, die Streitkräfte wieder bei Konflikten innerhalb des Landes einzusetzen. In Lateinamerika greift das Militär wieder offen in die Politik ein. Der Kontinent scheint auf dem Weg zurück in eine Vergangenheit, die Viele für überwunden hielten.
Auch wenn sich Geschichte selten wiederholt und offene Militärregime unwahrscheinlich sind, steckt der Kontinent in einer politischen Krise. Die strukturellen Grundprobleme von Gewalt, Korruption und Ungleichheit bestehen fort und unterminieren demokratische Institutionen.
Der Rückgriff auf das Militär in Krisen trifft nicht nur in defekten Demokratien wie Guatemala oder in autoritären Kontexten wie Venezuela kaum auf Widerstand; Umfragen zeigen, dass das Militär in der gesamten Region trotz vergangener Menschenrechtsverletzungen erstaunlich großes Vertrauen genießt.
Die zunehmende Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten schmälert den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteure, deren Engagement für Stabilität und Konfliktregelung demokratischer Gesellschaften notwendig ist.
Seit Donald Trump US-Präsident ist, sehen sich rechtsautoritäre Bewegungen auch in Lateinamerika mit internationalem Rückenwind. Der Vormarsch des Militärs in der Politik hat keine Bedenken aus Washington zu befürchten.
Stand lange die Rückkehr autoritärer Strukturen in Venezuela und Nicaragua im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit, erschüttert nun die Wahl des rechtsextremen Reserveoffiziers Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten den Kontinent. Es ist ein dramatischer Weckruf. Nur wenn staatliche und nichtstaatliche Akteure diejenigen Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen, die die demokratischen Institutionen verteidigen, lässt sich eine neue Phase der politischen Militarisierung in Lateinamerika verhindern.